Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05   

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https://dejure.org/2005,4849
BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05 (https://dejure.org/2005,4849)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2005 - IX B 80/05 (https://dejure.org/2005,4849)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2005 - IX B 80/05 (https://dejure.org/2005,4849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - BFH hält Besteuerung auch 1995 für verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH hält Besteuerung auch 1995 für verfassungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die

    Auf die gegen jenen Beschluss eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 29. November 2005 - IX B 80/05 - (BFH/NV 2006, S. 716, unter II.2.) die Auffassung des Finanzgerichts München bestätigt und ausgeführt, dass das Finanzgericht zu Recht auch das Jahr 1995 in die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einbezogen habe; zwar habe die Finanzverwaltung mit der Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" des Landesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen selbst Erklärungsdefizite bei den Spekulationsgewinnen festgestellt.
  • BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 -

    Unabhängig davon, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG im Streitjahr 1996 gleichheitsgemäß vollzogen wurde, ist dieses Streitjahr --wie der Senat bereits im Urteil vom 15. Januar 2008 IX R 31/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 1059) explizit entschieden hat-- in die nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995; BFH-Beschluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719) dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einzubeziehen.
  • BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung

    Auf die gegen jenen Beschluss eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 29. November 2005 - IX B 80/05 - (BFH/NV 2006, S. 719, unter II. 2.) die Auffassung des Finanzgerichts München bestätigt und ausgeführt, dass das Finanzgericht zu Recht auch das Jahr 1995 in die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einbezogen habe; zwar habe die Finanzverwaltung mit der Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" des Landesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen selbst Erklärungsdefizite bei den Spekulationsgewinnen festgestellt.
  • BFH, 13.02.2008 - IX R 61/07

    Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Spekulationsbesteuerung 1996

    Unabhängig davon, ob die Vorschrift gleichheitsgemäß vollzogen wurde, ist das Streitjahr in die nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995; Beschluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719) dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einzubeziehen.
  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

    Auf die gegen jenen Beschluss eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 29.11.2005, IX B 80/05; BFH/NV 2006, 716 unter II. 2. die Auffassung des Finanzgerichts München bestätigt und ausgeführt, dass das Finanzgericht zu Recht auch das Jahr 1995 in die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einbezogen habe; zwar habe die Finanzverwaltung mit der Arbeitsgruppe Steuerausfälle des Landesministeriums NordrheinWestfalen selbst Erklärungsdefizite bei den Spekulationsgewinnen festgestellt.
  • BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Vielmehr sind Fachgerichte mit nachvollziehbaren und auch verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen davon ausgegangen, dass die dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist selbst das Jahr 1995 umfasse (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 27. April 2005 - 1 V 885/05 -, EFG 2005, S. 1199, und Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. November 2005 - IX B 80/05 -, BFH/NV 2006, S. 719).
  • FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05

    Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992

    Ebenso wie der BFH für die Jahre 1993 und 1994 (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BStBl II 2005, 26, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BStBl II 2004, 995) und nach summarischer Prüfung im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung für das Jahr 1995 (vgl. BFH-Beschluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719) hält es der hier entscheidende Senat für das Jahr 1995 und 1996 für ausgeschlossen, dass das BVerfG § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG für Wertpapiergeschäfte für nichtig erklären würde.

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist vielmehr davon auszugehen, dass trotz gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zugebilligt würde, die die Jahre 1995 und 1996 mit umfasst und innerhalb der die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG wegen des rechtsstaatlichen Kontinuitätsgebots noch anzuwenden ist (vgl. Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BStBl II 1991, 654 und zur Geltung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG für das Streitjahr 1995: BFH-Beschluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719; siehe auch BVerfG Vorlagebeschluss vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, BFH/NV 2006, 1166).

  • FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in

    Vom Vorliegen eines solchen gehe der BFH in seinen Urteilen vom 1. Juni 2004 Az. IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) für den Veranlagungszeitraum 1993, vom 29. Juni 2004 Az. IX R 26/03 (BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995) für den Veranlagungszeitraum 1994, in seinem Beschluss vom 29. November 2005 Az. IX B 80/05 (BFH/NV 2006, 719) für den Veranlagungszeitraum 1995 und das BVerfG in seinem Urteil vom 9. März 2004 Az. 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 aus.

    Zwar ist davon auszugehen, dass auch im Streitjahr 1996 ein vergleichbares Vollzugsdefizit gegeben war, wie es das BVerfG für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt hat (so auch der BFH: für Kalenderjahre bis einschließlich 1993:Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, für das Kalenderjahr 1994:Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, für das Kalenderjahr 1995: Beschluss vom 29. November 2005IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719).

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des BFH vom 29. November 2005 - IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719; vom 4. August 2003 - IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, m.w.N.; Stapperfend in Gräber, FGO § 69 Rn. 196 f.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 122).
  • BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07

    Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierveräußerungen im

    Unabhängig davon, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG im Streitjahr gleichheitsgemäß vollzogen wurde, ist das Streitjahr in die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995; BFH-Beschluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, BFH/NV 2006, 719) dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einzubeziehen.
  • BFH, 21.05.2007 - IX B 35/07

    Optionsgeschäfte in 1995

  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 20/09

    Unterlassen einer Sachprüfung wegen irriger Annahme einer bereits eingetretenen

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

  • FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines

  • FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07

    Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996

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