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   BFH, 29.11.2005 - IX R 54/04   

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https://dejure.org/2005,12024
BFH, 29.11.2005 - IX R 54/04 (https://dejure.org/2005,12024)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2005 - IX R 54/04 (https://dejure.org/2005,12024)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2005 - IX R 54/04 (https://dejure.org/2005,12024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 367, BGB § 133, BGB § 157
    Einspruchsentscheidung; Teileinspruchsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2006, 211
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16
    In einer derartigen Situation, in der das Finanzamt während eines anhängigen Einspruchsverfahrens einen Änderungsbescheid erlässt, hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Bescheidung seiner Einwände durch (weitere) Einspruchsentscheidung selbst dann, wenn er gegen den Änderungsbescheid wegen anderer Gründe gesondert Einspruch eingelegt hat und dieser durch gesonderte Einspruchsentscheidung - nur zu diesen anderen Gründen - beschieden wurde (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 29.11.2005 IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241 im Leitsatz).

    (2) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es unerheblich, ob auf der Grundlage des Vorstehenden von zwei parallel laufenden Einspruchsverfahren auszugehen ist (so implizit BFH-Urteil vom 29.11.2005 IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241 und FG Köln, Beschluss vom 26.11.2003 15 K 3580/03, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 475), von denen nur eines entschieden wurde, oder ob es sich um ein einziges einheitliches Einspruchsverfahren handelt (allein dies für möglich haltend FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, m. w. N.), das nur zu einem Teil beschieden wurde.

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