Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EStG § 7g

• openjur.de

  Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung; Finanzierungszusammenhang

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7g

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ansparrücklage und Betriebsaufspaltung

• Betriebs-Berater

  Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung

• Judicialis

  EStG § 7g

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7g
  Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung; Finanzierungszusammenhang

• datenbank.nwb.de

  Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG ? Nachträgliche Inanspruchnahme ? Ausübung des Wahlrechts in der Handels- und Steuerbilanz ? Erfordernis der Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung ? Erfüllung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausweisung eines Passivpostens in der geänderten Bilanz durch Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage als Voraussetzung zur Ausübung des Bilanzierungswahlrechts; Mittelbare Beteiligung der Gesellschafter eines ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Einzelne Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesfinanzhof zu den Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Betriebsaufspaltung: Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 7g Abs 3 S 3 Nr 3
  Ansparrücklage; Außenprüfung; Konkretisierung; Nachverfolgbarkeit

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 7g Abs 3 S 3 Nr 3
  Ansparrücklage; Außenprüfung; Konkretisierung; Nachverfolgbarkeit

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 K 25/04
• BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

Papierfundstellen

• BFHE 220, 98
• BB 2008, 937
• BB 2008, 998
• DB 2008, 960
• BStBl II 2008, 471

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 16.09.1994 - III R 45/92

  1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Das Kriterium der eigenbetrieblichen Nutzung sei in Fällen der Betriebsaufspaltung aber nur dann erfüllt, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

  Allerdings hat die Rechtsprechung eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung des begünstigten Wirtschaftsgutes an den Betrieb des Investors nur dann für möglich gehalten, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind (BFH-Entscheidungen vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

• BFH, 30.10.2002 - IV R 33/01

  Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01 (BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung entschieden hat, kann allein der Umstand, dass die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft bei der Besitzgesellschaft nicht zum Betriebsvermögen gehört, für die Frage, ob die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt sind, nicht ausschlaggebend sein.

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Verflechtung nicht auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht, sondern sich aus der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft ergibt (Senatsurteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272).

• BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

  Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, mangels Mitunternehmerstellung in der Besitzgesellschaft nicht zu einer personellen Verflechtung führen kann (Senatsurteil vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134).

  Das gilt jedoch - entgegen der missverständlichen Formulierung im Senatsurteil vom 15. April 1999 IV R 11/98 (BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b, 3. Absatz der Gründe) nicht für die mittelbare Beteiligung an der Betriebs-GmbH (Senatsurteil in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b der Gründe;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 835, m.w.N.).

 
• BFH, 13.12.2005 - XI R 52/04

  Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Aus dem für den Fall des Unterbleibens der Investition angeordneten Gewinnzuschlag folgt, dass die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann (BFH-Entscheidungen vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 25. September 2002 IV B 55/02, BFH/NV 2003, 159; vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).

  Normzweck und Verzinsungsregel verlangen, dass die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet wird, dass im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde (BFH-Urteil in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462).

• FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 1147/05

  Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Die Forderung der Rechtsprechung nach einem Finanzierungszusammenhang ist im Schrifttum teilweise kritisiert worden (vgl. etwa die Nachweise im Urteil des FG Köln vom 7. September 2005 13 K 1147/05, EFG 2005, 1922).

  bb) Am Finanzierungszusammenhang fehlt es u.a. dann, wenn die Bildung der Rücklage erst nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums geltend gemacht wird, ohne dass tatsächlich Investitionen durchgeführt worden sind (BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, unter II.2. der Gründe; Urteil des FG Köln in EFG 2005, 1922; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. Februar 2004 IV A 6 -S 2183b- 1/04, BStBl I 2004, 337 Rz 10;… Schmidt/Kulosa, EStG, 26. Aufl., § 7g Rz 38).

• BFH, 26.03.1993 - III S 42/92

  Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Allerdings hat die Rechtsprechung eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung des begünstigten Wirtschaftsgutes an den Betrieb des Investors nur dann für möglich gehalten, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind (BFH-Entscheidungen vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).

  Diese Voraussetzung ist nach dem BFH-Beschluss in BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723 nur dann erfüllt, wenn entweder --in Fällen einer "normalen" Betriebsaufspaltung-- die Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist oder umgekehrt --in Fällen der sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung-- die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft oder der deren Anteile haltenden Obergesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft ist.

• BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01

  Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Das reicht indessen nicht aus (Senatsurteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
• BFH, 08.11.2006 - I R 89/05

  Ansparabschreibung: nachträgliche Bildung

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Der Senat schließt sich dem aus den im BFH-Urteil vom 8. November 2006 I R 89/05 (BFH/NV 2007, 671) genannten Gründen an.
• FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 1 K 201/03

  Möglichkeit der Sonderabschreibung für aktiv am wirtschaftlichen Verkehr …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Das könnte dafür sprechen, dass die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des Abs. 2 auch für Ansparrücklagen gelten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 9. November 2005 1 K 201/03, EFG 2006, 726, rkr.).
• BFH, 16.02.1989 - IV R 307/84

  Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Ermittlung des …

  Auszug aus BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05

  Der Ausweis in den Konten der Buchführung ist demgegenüber lediglich eine die Ausübung des Wahlrechts vorbereitende Maßnahme (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe, betreffend die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 4a Abs. 1 EStG).
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
• BFH, 21.09.2005 - X R 32/03

  Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
• BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00

  Ansparabschreibung - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
• BFH, 25.09.2002 - IV B 55/02

  Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung
• BFH, 17.11.2004 - X R 41/03

  Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
• BFH, 06.12.2005 - XI B 34/04

  Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage
• FG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 K 25/04

  Bildung einer Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen …
• BFH, 15.04.1999 - IV R 11/98

  Erweiterte Kürzung bei mittelbarer Beteiligung
• BFH, 14.08.2001 - XI R 18/01

  Ansparrücklage - Finanzierungszusammenhang zwischen Rücklagenbildung und …
• BFH, 24.01.1990 - I R 152/85

  Bilanzierungswahlrecht - Ausweis einer Rücklage - Bilanz - Bilanzierung

• BFH, 16.09.2021 - IV R 7/18

  Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft …

  (a) Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH kann eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, mangels Mitunternehmerstellung dieser Gesellschafter in der Besitzgesellschaft nicht zu einer personellen Verflechtung führen, weil der Besitzgesellschaft wegen des sog. Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion zugerechnet werden könnten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.2.a, und in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b, unter Bezug auf die BFH-Urteile vom 01.08.1979 - I R 111/78, BFHE 129, 57, BStBl II 1980, 77; vom 22.10.1986 - I R 180/82, BFHE 148, 272, BStBl II 1987, 117, und vom 20.05.1988 - III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; bestätigend BFH-Urteile vom 16.09.1994 - III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II.3.e aa (2); vom 29.11.2007 - IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d; vom 08.09.2011 - IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136, Rz 24; vom 30.10.2019 - IV R 59/16, BFHE 267, 386, BStBl II 2020, 147, Rz 44, dort allerdings mit Hinweisen auf die Gegenmeinung).

  (b) Andererseits kann jedoch schon nach bisheriger Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d, dort klarstellend zu BFH-Urteil in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b, 3. Absatz der Gründe; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).

• BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07

  Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

  Das Merkmal der betriebsvermögensmäßigen Verflechtung dient lediglich dazu, die Fälle einer Betriebsaufspaltung aufgrund von Beteiligungsverhältnissen von denen aufgrund eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses abzugrenzen (BFH-Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d der Gründe).

  Die Kapitalgesellschaft entfaltet insoweit Abschirmwirkung und führt daher zu einem Durchgriffsverbot auf die an ihr beteiligten Personen (BFH-Urteile vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.2.a der Gründe; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, unter II.3.e aa (2) der Gründe, und in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d der Gründe).

• BFH, 19.03.2014 - X R 46/11

  Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die von der Finanzverwaltung für Fälle der Betriebsaufspaltung zugelassene Erweiterung als "Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors" bezeichnet (BFH-Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.c, m.w.N.) und mit der folgenden Begründung gebilligt: "Ließe man hier die Gewährung der Zulage unter dem formalen Gesichtspunkt, dass Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen rechtlich selbständige Unternehmen sind, nicht zu, so wäre eine Zulage in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung gänzlich ausgeschlossen.

  Ihr Sinn und Zweck besteht gerade darin, dass die Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebes bei ihr auf zwei Rechtsträger und damit zwei Betriebe aufgeteilt sind" (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739, unter 3.a, zur vergleichbaren Problematik bei der Berlinzulage nach dem BerlinFG; im Ergebnis ebenso zum Fördergebietsgesetz BFH-Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272; zu § 7g EStG BFH-Urteil in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471).

  Die vom FG hervorgehobene Rechtsprechung, wonach die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzung in Fällen, in denen eine Betriebsaufspaltung auch ohne betriebsvermögensmäßige Verflechtung allein aufgrund tatsächlicher Beherrschung anzunehmen ist, nicht erfüllt ist (vgl. hierzu --jeweils zum InvZulG-- BFH-Entscheidungen vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723; vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; zu § 7g EStG BFH-Urteil in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471), ist vorliegend nicht einschlägig.

 
• BFH, 17.01.2012 - VIII R 23/09

  Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine …

  Dabei muss eine Rücklage nicht bereits bei erstmaliger Einreichung der Steuererklärung erklärt werden, sondern kann auch später im Rahmen einer Bescheidänderung gebildet werden (BFH-Urteile in BFHE 230, 517; vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471; Wendt, Finanz-Rundschau 2009, 87, 88;… zweifelnd BFH-Urteil vom 8. November 2006 I R 89/05, BFH/NV 2007, 671).

  dd) Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. erforderlich, dass zwischen der Bildung der Rücklage und der Investition ein "Finanzierungszusammenhang" besteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, m.w.N.; in BFHE 221, 211, BStBl II 2008, 747), d.h., dass die konkrete Rücklagenbildung die Finanzierung der beabsichtigten Investition erleichtert (BFH-Urteil in BFHE 221, 211, BStBl II 2008, 747;… vgl. BTDrucks 12/4487, S. 33).

  So verhält es sich etwa, wenn die Rücklagenbildung erst nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums geltend gemacht wird, ohne dass die Investition tatsächlich durchgeführt worden ist (…BFH-Urteile in BFHE 230, 517, BFH/NV 2011, 104; in BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66), oder wenn wegen der bei Bildung der Rücklage nur mehr geringen Dauer des restlichen Investitionszeitraums mit der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471).

  Darauf, ob überhaupt die Angabe eines Grundes für eine verzögerte Ausübung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der Ansparabschreibung zu fordern ist (…vgl. etwa das BFH-Urteil in BFHE 230, 517, BFH/NV 2011, 104, zur erstmaligen Inanspruchnahme der Ansparrücklage im Wege der eine vorausgegangene Bilanzberichtigung kompensierenden Bilanzänderung;… BFH-Urteile in BFHE 230, 517, BFH/NV 2011, 104; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471), kommt es deshalb im Streitfall nicht an.

• BFH, 17.06.2010 - III R 43/06

  Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines …

  c) Eine Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG muss nicht bereits bei erstmaliger Einreichung der Steuererklärung, sondern kann auch später im Rahmen einer Bescheidänderung --auch nach einer Betriebsprüfung-- gebildet werden (BFH-Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 88;… zweifelnd BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 671), es sei denn, dass dafür nicht investitionsbezogene Gründe ausschlaggebend sind, sondern z.B. lediglich die Einkünftegrenze für die Begünstigung gemäß § 10e EStG a.F. wieder unterschritten werden soll (BFH-Urteil in BFHE 221, 211, BStBl II 2008, 747).

  e) Das dem Steuerpflichtigen durch § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. eingeräumte (Bilanz-)Ansatzwahlrecht wird nicht bereits durch den entsprechenden Ausweis in seiner Buchführung oder durch eine Mitteilung an die Steuerverwaltung ausgeübt, sondern durch den Ausweis eines entsprechenden Passivpostens in der (Handels- und Steuer-)Bilanz (…BFH-Urteile vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848, unter II.3.b a.E.;… in BFH/NV 2008, 1130; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471).

• BFH, 17.01.2012 - VIII R 48/10

  Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten …

  Das Gleiche gilt, wenn der Abzug so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wird, dass auch der Steuerpflichtige nicht damit rechnen kann, die Investition noch rechtzeitig durchzuführen (zu § 7g EStG a.F. s. BFH-Urteile vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, BFH/NV 2008, 1130, unter II.1.b bb).
• BFH, 20.05.2021 - IV R 31/19

  Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer …

  Schon nach bisheriger Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit --unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Beherrschung des Besitzunternehmens-- eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; vom 29.11.2007 - IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).
• FG Hessen, 24.01.2018 - 8 K 2233/15

  § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

  Insoweit vermag sich das Gericht zwar nicht der unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 15.04.1999 IV R 11/98, BStBl II 1999, 532, vertretenen Auffassung der Klägerin anzuschließen, dass ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille bereits deswegen auszuschließen sei, weil die Kommanditisten der Klägerin und insbesondere der mehrheitlich beteiligte Kommanditist X (bis zum 26.06.2010 A) nur über die Y GmbH mittelbar an der Z GmbH & Co. KG beteiligt seien und ein "Durchgriff" insoweit ausgeschlossen sei, weil die entsprechende Formulierung in dem zitierten Urteil in späteren Entscheidungen des BFH als missverständlich bezeichnet und eine mittelbare Beteiligung über eine GmbH zumindest an der Betriebsgesellschaft als grundsätzlich ausreichend eingestuft worden ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 29.11.2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471).
• BFH, 08.06.2011 - I R 90/10

  Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - …

  Doch hat die Klägerin damit ausreichend dargelegt, dass aus der Sicht des Bilanzstichtags eine künftige Investition in sechs Kraftfahrzeuge geplant war (zur Ausübung des Wahlrechts zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung des § 7g Abs. 3 EStG 2002 durch den Ausweis eines entsprechenden Passivpostens in der Bilanz s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471).
• FG Düsseldorf, 07.03.2014 - 12 K 946/11

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Der Senat geht mit der Rechtsprechung (z.B. BFH - Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77; vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BStBl II 1987, 117; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BStBl II 1993, 134;… BFH- Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; BFH- Urteil vom 15. April 1999 IV R 11/98, BStBl II 1999, 532;… BFH- Beschluss vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; BFH- Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471;… vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946;… BFH- Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. die Nachweise bei Gluth in Hermann Heuer Raupach -HHR- Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, § 15, E 320;… zur Kritik im Schrifttum ebenda E 326, Rz. 773) davon aus, dass das Institut der Betriebsaufspaltung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. aber § 134 Abs. 1 Umwandlungsgesetz, Spaltung in Anlagegesellschaft und Betriebsgesellschaft) im Steuerrecht anzuwenden ist ("keine rechtsstaatlichen Bedenken", Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 369; vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a., BStBl II 1985, 475).

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Besitzgesellschaft infolge eigenen (ggfs. auch mittelbaren: vgl. BFH- Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471) Anteilsbesitzes die Betriebsgesellschaft beherrscht und ihre Entscheidungen deshalb dort durchsetzen kann.

  Ein solcher Durchgriff auf die Gesellschafter der Besitzgesellschaft ist wegen der Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaft schon nicht zulässig (BFH- Urteile vom 29. November 2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471; BFH- Beschluss vom 9. August 2002 III B 34/02; BFH- Urteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BStBl. II 1999, 75; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BStBl II 1993, 134; vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77), für die Annahme einer einheitlichen Willensbildung in Besitz- und Betriebsgesellschaft aber auch nicht erforderlich, wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst beherrschende Anteilseignerin der Betriebskapitalgesellschaft ist.

• FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 435/10

  Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 1 K 127/05

  Im Wege einer Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage
• BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 62/06

  Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte …
• BFH, 14.05.2009 - IV R 27/06

  Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige …
• FG Niedersachsen, 18.12.2013 - 4 K 159/13

  Nachträgliche Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei bereits erfolgter …
• BFH, 08.11.2011 - X B 237/10

  Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
• FG München, 11.03.2009 - 1 K 3814/07

  Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für eine versehentlich erst …
• BFH, 22.01.2009 - IV R 80/06

  Keine erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung oder Nutzung des Grundstücks …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 5 K 5234/13

  Einkommensteuer 2000, 2001, 2003; Gewerbesteuermessbetrag 2001; gesonderte …
• BFH, 19.10.2011 - X R 25/10

  Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
• FG Nürnberg, 28.07.2011 - 7 K 655/10

  Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage: verbindliche Bestellung zum …
• FG Sachsen, 28.06.2018 - 4 K 1235/14

  Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und …
• FG München, 18.05.2010 - 1 K 487/07

  Offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO bei der Auswertung eines …
• BFH, 19.11.2013 - IV B 86/13

  Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 12197/09

  Nachträgliche Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F.
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1244/09

  Ansatz pauschaler Nutzungswerte bei mehreren Kraftfahrzeugen im Betriebsvermögen …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2009 - 1 K 1447/07

  Bei Betriebseröffnung strengere Anforderungen für Ansparrücklage.
• FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2008 - 12 V 12287/07

  Aussetzung der Vollziehung: Nachträgliche Bildung einer Ansparabschreibung
• FG Sachsen, 29.11.2012 - 6 K 1804/11

  Finanzierungszusammenhang und verbindliche Bestellung als Voraussetzungen für die …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 12163/10

  Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Form und den Zeitpunkt der Angaben …
• FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 13 K 3836/09

  Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG 2006; …
• FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 4296/07