Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2017 - II R 14/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58045
BFH, 29.11.2017 - II R 14/16 (https://dejure.org/2017,58045)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - II R 14/16 (https://dejure.org/2017,58045)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - II R 14/16 (https://dejure.org/2017,58045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,58045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    BGB § 873, BGB § 925, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 1, BewG § 9 Abs 1, ErbStG § 12 Abs 1
    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • Bundesfinanzhof

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 873 BGB, § 925 BGB, § 13 Abs 1 Nr 4b S 1 ErbStG vom 24.12.2008, § 9 Abs 1 BewG 1991, § 12 Abs 1 ErbStG 1997
    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1; BGB §§ 873, 925
    Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims beim Erwerb eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ErbStG 2009 § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1; BGB §§ 873, 925
    Keine Erbschaftssteuerbefreiung des Erwerbs eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs an Familienheim

  • rewis.io

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • rechtsportal.de

    Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes wegen unter Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim - und die Erbschaftsteuerbefreiung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht steuerbefreit

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Eigentum am Familienheim nicht steuerbefreit!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vormerkungsgesicherter Auflassungsanspruch nicht erbschaftsteuerbefreit

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 1, AO § 39 Abs 2 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14
    Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Familienwohnheim, Zurechnung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 372
  • NJW 2018, 1422
  • BStBl II 2018, 362
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 11.07.2019 - II R 38/16

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.11.2017 - II R 14/16 (BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362), in dem der BFH über die Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG entschieden hat.

    Der Erwerb eines anderen Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die Immobilie --z.B. eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs oder eines dinglichen Wohnrechts-- genügt danach nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 15).

    bb) Der Wortlaut des Nachversteuerungstatbestands greift mit der Formulierung "nach dem Erwerb" aber die o.g. Anforderung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG an die Gewährung der Steuerbefreiung --den "Erwerb [...] des Eigentums oder Miteigentums" nach zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 14)-- auf.

    Weder der Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 14) noch der Erwerb eines dinglichen Wohnungsrechts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 14) erfüllen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG für die Gewährung der Steuerbefreiung.

    Der Gesetzgeber wollte die lebzeitige Zuwendung des Familienheims aus der Besteuerung wieder ausnehmen (BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 26).

    Bei einer solchen Anwendung unterliegt sie keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 27).

  • BFH, 28.05.2019 - II R 37/16

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

    Eine eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 256, 359, BStBl II 2017, 130, Rz 17, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, und vom 29. November 2017 - II R 14/16, BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 27, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG).
  • BFH, 08.06.2021 - II R 2/19

    Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei

    Dies ist Aufgabe der Fachgerichte (BFH-Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 16 f.).
  • BFH, 17.06.2020 - II R 38/17

    Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

    Bei Grundstücksschenkungen ist die Schenkung jedoch nicht erst mit der Eintragung des Beschenkten im Grundbuch, sondern bereits in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem die Auflassung beurkundet worden ist, der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat und der Beschenkte nach den getroffenen Vereinbarungen von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 22, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 1063/17

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes

    Denn auch die Begriffe des Eigentums und des Miteigentums in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG sind in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen (BFH, Urteile vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374 sowie vom 29. November 2017 II R 14/16, NJW 2018, 1422).
  • FG München, 25.07.2018 - 4 K 1028/18

    Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Erbschaftssteuer bei Erwerb des

    Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2017 wies der BFH (Az.: II R 14/16) die Revision des Klägers gegen das Urteil des Senats als unbegründet zurück.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht