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   BFH, 30.01.2013 - II R 38/11   

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https://dejure.org/2013,9108
BFH, 30.01.2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • IWW
  • openjur.de

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BewG § 9
    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • Bundesfinanzhof

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 BewG 1991
    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 2303; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 5 Abs. 2
    Auslegung eines Erbvergleichs über alleinigen Verzicht auf Pflichtteilsanspruch erfordert objektiv erkennbaren Parteiwillen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine (schenkungsteuerpflichtige) freigebige Zuwendung bei Verzicht des GmbH-Gesellschafters auf persönliches Mehrstimmrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 9; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht) Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige ...

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzicht auf Mehrstimmrechte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Mehrstimmrecht

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Stimmrechtsverzicht bei GmbH

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht keine Schenkung an Mitgesellschafter

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Keine Schenkungsteuer: Verzicht auf persönliches Mehrstimmrecht in GmbH

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Schenkungsteuer bei Verzicht auf ein persönliches Mehrstimmrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 287
  • ZIP 2013, 1321
  • DB 2013, 1216
  • BStBl II 2018, 656
  • NZG 2013, 718
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Eine bloße Verminderung des Werts des Vermögens des "Schenkers" genügt demgegenüber ebenso wenig wie (abgesehen von der nunmehr in § 7 Abs. 8 ErbStG n.F. getroffenen Sonderregelung, vgl. unten II.5.a bb) eine bloße Erhöhung des Werts des Vermögens des "Bedachten" (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287, Rz 17 bis 19).

    "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, Rz 13; vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, und in BFHE 240, 287, Rz 21).

  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen

    Die Vermögenssubstanz des Bedachten kann dabei durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und das Erhalten von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsmöglichkeiten vermehrt werden (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).

    Dagegen führen bloße Werterhöhungen des Vermögens des Bedachten, die nicht auf einer Vermehrung der Vermögenssubstanz beruhen, nicht zu einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 287).

  • BFH, 06.05.2020 - II R 34/17

    Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im

    Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 28/08, BFHE 228, 169, BStBl II 2010, 566, unter II.1., und vom 30.01.2013 - II R 38/11, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656, Rz 16).
  • BFH, 18.09.2013 - II R 29/11

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine

    Da eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten voraussetzt (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287) und ein Vertrag zugunsten Dritter nur dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar ist, wenn die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, muss es in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entgegen der Ansicht des FG ebenfalls zu einer Vermögensminderung auf der Seite des Erblassers kommen.
  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 834/13

    Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Erforderlich für die Annahme einer Bereicherung ist eine Vermögensverschiebung, die sich auf die Vermögenssubstanz beziehen muss (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).
  • FG Düsseldorf, 14.04.2017 - 4 K 2596/16
    Erforderlich für die Annahme einer Bereicherung ist eine Vermögensverschiebung, die sich auf die Vermögenssubstanz beziehen muss (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 27/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei

    Die Vermögenssubstanz des Bedachten kann dabei durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und das Erhalten von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsmöglichkeiten vermehrt werden (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).

    Dagegen führen bloße Werterhöhungen des Vermögens des Bedachten, die nicht auf einer Vermehrung der Vermögenssubstanz beruhen, nicht zu einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 287).

  • FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17
    Persönliche Umstände weisen darüber hinaus die Besonderheit auf, dass sie in der Person des Käufers oder Verkäufers liegen (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

    Zu den persönlichen Umständen können auch im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Mehrstimmrechte gehören, wenn diese an die Person eines Gesellschafters geknüpft sind (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

  • FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3212/17
    Persönliche Umstände weisen darüber hinaus die Besonderheit auf, dass sie in der Person des Käufers oder Verkäufers liegen (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

    Zu den persönlichen Umständen können auch im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Mehrstimmrechte gehören, wenn diese an die Person eines Gesellschafters geknüpft sind (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 788/13

    Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im

    Erforderlich für die Annahme einer Bereicherung ist eine Vermögensverschiebung, die sich auf die Vermögenssubstanz beziehen muss (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).
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