Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2014 - V R 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7027
BFH, 30.01.2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - V R 1/13 (https://dejure.org/2014,7027)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung

  • openjur.de

    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen; Keine Berichtigung vor Leistungserbringung

  • Bundesfinanzhof

    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, Art 11 Teil C Abs 1 EWGRL 388/77, Art 2 AABG, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999
    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelhersteller

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzung für die Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (hier: keine Änderung wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der umsatzunabhängigem Solidarbeitrag der Arzneimittelhersteller an die gesetzlichen Krankenkassen - und die Umsatzsteuer

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Minderung der BMG für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch Zuwendung des sog. Solidarbeitrags an eine gesetzliche Krankenversicherung" von RR Dr. Andreas Nitschke, original erschienen in: UStB 2014, 112 - 115.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer

    Die Bemessungsgrundlage ändert sich aber nicht, wenn sich ein pharmazeutisches Unternehmen an einer freiwilligen Zahlung an die gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, die die sonstige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Abwendung einer Preisreglementierung zum Zweck hat und allein für die Zukunft wirken soll (Senatsurteil vom 30. Januar 2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1

    Mangels unmittelbaren Zusammenhangs hat der BFH im Verfahren V R 1/13 die Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der Zahlung eines umsatzunabhängigen Solidarbeitrags eines pharmazeutischen Unternehmens an die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt (BFH Urteil vom 30. Januar 2014, V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).
  • BFH, 24.02.2015 - V B 147/14

    Umsätze einer Internet-Apotheke

    Es muss eine hinreichende Verknüpfung zu Leistungen bestehen, die der Unternehmer tatsächlich an bestimmte Abnehmer ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteil vom 30. Januar 2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13

    Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung

    Im Übrigen erfolgte in den Fällen Glawe und Metropol die Auszahlung der als Entgeltminderung zu berücksichtigenden Spielgewinne an unmittelbare Empfänger der von den Spielgeräteaufstellern erbrachten Leistungen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911, Rn 22), zu denen die PKV und die Beihilfe gewährende Körperschaften nicht gehören.

    Auch in jüngster Zeit hat der BFH darauf abgestellt, ob sich ein Zusammenhang in einer Leistungskette zum Vertragspartner oder Endabnehmer herstellen lässt und in den Anfang 2002 von den Arzneimittelherstellern geleisteten Solidarzahlungen keine Entgeltsminderung gesehen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

    Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer

    Im Übrigen erfolgte in den Fällen Glawe und Metropol die Auszahlung der als Entgeltminderung zu berücksichtigenden Spielgewinne an unmittelbare Empfänger der von den Spielgeräteaufstellern erbrachten Leistungen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911, Rn 22), zu denen die PKV und die Beihilfe gewährende Körperschaften nicht gehören.

    Auch in jüngster Zeit hat der BFH darauf abgestellt, ob sich ein Zusammenhang in einer Leistungskette zum Vertragspartner oder Endabnehmer herstellen lässt und in den Anfang 2002 von den Arzneimittelherstellern geleisteten Solidarzahlungen keine Entgeltsminderung gesehen (BFH, Urteil vom 30.01.2014 V R 1/13, BFH/NV 2014, 911).

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