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   BFH, 30.01.2019 - II R 9/16   

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https://dejure.org/2019,8493
BFH, 30.01.2019 - II R 9/16 (https://dejure.org/2019,8493)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2019 - II R 9/16 (https://dejure.org/2019,8493)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 (https://dejure.org/2019,8493)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    BewG § 166, BewG § 198
    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • Bundesfinanzhof

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 BewG, § 198 BewG
    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • IWW

    § 162 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes, § ... 166 BewG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG, §§ 158 bis 175 BewG, § 157 Abs. 2 BewG, § 158 Abs. 2 Satz 1 BewG, § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BewG, § 159 Abs. 1 BewG, § 159 Abs. 3 Satz 1 BewG, § 162 Abs. 3 Satz 1 BewG, § 162 Abs. 4 Satz 1 BewG, § 162 Abs. 4 Satz 2 BewG, § 166 Abs. 1 BewG, § 166 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BewG, § 166 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BewG, § 9 Abs. 2 BewG, §§ 163, 164 BewG, § 165 Abs. 1, 2 BewG, § 165 Abs. 3 BewG, § 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG, § 198 BewG, § 148 Abs. 1 BewG, § 166 Abs. 2 BewG, § 165 Abs. 3 Halbsatz 1, § 135 Abs. 1 FGO

  • Deutsches Notarinstitut

    BewG §§ 166, 198
    Ermittlung des Werts einer nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche

  • Betriebs-Berater

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BewG §§ 166, 198
    Niedriger gemeiner Wert statt Liquidationswert als Grundbesitzwert zur Festsetzung der Erbschaftssteuer

  • Wolters Kluwer

    Bewertung kurze Zeit nach dem Erbfall veräußerter Land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen

  • rewis.io

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 166, § 198
    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • rechtsportal.de

    BewG § 166, § 198
    Bewertung kurze Zeit nach dem Erbfall veräußerter Land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen

  • datenbank.nwb.de

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Grundstücke - und der Grundbesitzwert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nach dem Erbanfall veräußerte land- und forstwirtschaftliche Flächen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verkauf nach Erbschaft oder Schenkung: Nachbewertung höchstens bis zum Verkaufspreis

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 198, BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1, BewG § 160 Abs 7, BewG § 166
    Grundbesitzwert, Gemeiner Wert, Land- und Forstwirtschaft, Stückländerei, Liquidation

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 263, 267
  • BStBl II 2019, 599
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 11.12.2013 - II R 22/11

    Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    d) Um einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zu verhindern, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei verfassungskonformer Auslegung auch dann geboten, wenn er nach dem Wortlaut des BewG nicht vorgesehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086, Rz 13, zu § 148 Abs. 1 BewG).

    Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den festgestellten Grundstückswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte Grundstückswert als extrem über das normale Maß hinausgehend erweist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086, Rz 15, m.w.N.).

    Eine Bewertungsdifferenz von 10 % ist hingegen als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der Wertschätzung verbundenen Ungenauigkeit hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1086, Rz 16).

  • BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

    Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    Ein niedrigerer gemeiner Wert kann durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag erzielten Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück nachgewiesen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153, Rz 22, m.w.N.).

    Grundstücksverkäufe, die eine wesentlich längere Zeit als ein Jahr entfernt liegen, bieten im Allgemeinen keine geeignete Grundlage zur unmittelbaren Ableitung des gemeinen Werts (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1153, Rz 22).

    Gewöhnlicher Geschäftsverkehr ist der Handel, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1153, Rz 22).

  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    Das Übermaßverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. April 1978  1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, 116, BStBl II 1978, 441).

    e) Das Übermaßverbot ist nur verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Bewertung extrem über das normale Maß hinausgehen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 48, 102, 116, BStBl II 1978, 441).

  • FG Nürnberg, 14.01.2016 - 4 K 814/15

    Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2016  4 K 814/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. April 2015 aufgehoben.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1401 veröffentlicht.

  • BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

    Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    Extrem über das normale Maß hinaus geht beispielsweise das Dreifache des gemeinen Werts (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) bzw. das rund 1, 4-fache eines sich aus dem Bodenrichtwert errechneten Verkehrswerts (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2002 II B 153/01, BFHE 200, 393, BStBl II 2003, 118).
  • BFH, 23.10.2002 - II B 153/01

    Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    Extrem über das normale Maß hinaus geht beispielsweise das Dreifache des gemeinen Werts (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) bzw. das rund 1, 4-fache eines sich aus dem Bodenrichtwert errechneten Verkehrswerts (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2002 II B 153/01, BFHE 200, 393, BStBl II 2003, 118).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
    c) Die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich vorrangig am gemeinen Wert zu orientieren (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 2006  1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

    Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

    Diese Grenze ist umso früher erreicht, je höher im Einzelfall die letztlich anzulegenden Steuertarife sind (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - II R 22/11 -, BFH/NV 2014, 1086; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; bestätigt durch BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409).

    Hiervon geht auch der BFH implizit aus, indem er die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren Grundstückswerts nicht erst auf Ebene des eine Zahlungspflicht auslösenden Erbschaftssteuerbescheids im Rahmen eines dortigen Billigkeitserlasses, sondern bereits vorgelagert auf der Ebene des Wertfeststellungsbescheids als geboten erachtet (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 9. April 2014 - II R 48/12 -, BFHE 245, 369, BStBl II 2014, 554; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409).

    Der Nachweis ist dann "etwa" durch ein Wertgutachten (mit dieser Formulierung zu anderen Fällen gesetzlich nicht vorgesehener Möglichkeiten zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409), aber alternativ auch in anderer geeigneter Art und Form möglich.

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog.

    Diese Grenze ist umso früher erreicht, je höher im Einzelfall die letztlich anzulegenden Steuertarife sind (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - II R 22/11 -, BFH/NV 2014, 1086; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; bestätigt durch BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409).

    Hiervon geht auch der BFH implizit aus, indem er die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren Grundstückswerts nicht erst auf Ebene des eine Zahlungspflicht auslösenden Erbschaftssteuerbescheids im Rahmen eines dortigen Billigkeitserlasses, sondern bereits vorgelagert auf der Ebene des Wertfeststellungsbescheids als geboten erachtet (BFH, Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 -, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH, Urteil vom 9. April 2014 - II R 48/12 -, BFHE 245, 369, BStBl II 2014, 554; BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409).

    Der Nachweis ist dann "etwa" durch ein Wertgutachten (mit dieser Formulierung zu anderen Fällen gesetzlich nicht vorgesehener Möglichkeiten zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: BFH, Urteil vom 30. Januar 2019 - II R 9/16 -, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; BFH, Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BFH/NV 2023, 409), aber alternativ auch in anderer geeigneter Art und Form möglich.

  • BFH, 05.12.2019 - II R 9/18

    Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

    Abgesehen von dem Fall des zeitnahen Verkaufs (dazu BFH-Urteil vom 30.01.2019 - II R 9/16, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599, Rz 21) kommt als Nachweis grundsätzlich nur die Vorlage des Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i.S. der §§ 36, 36a der Gewerbeordnung (GewO) in Betracht.
  • BFH, 17.06.2020 - II R 43/17

    Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der

    Dies entspricht der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. R B 97.3 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2011, nunmehr R B 97.4 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStR 2019), der sich der Senat aus den in dem BFH-Urteil vom 30.01.2019 - II R 9/16 (BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599) erörterten verfassungsrechtlichen Erwägungen anschließt.
  • BFH, 16.11.2022 - II R 39/20

    Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der

    bb) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot der Steuerpflichtige auch bei der Veräußerung von Flächen, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen waren, entsprechend § 165 Abs. 3 Halbsatz 1 und § 198 BewG den Nachweis eines vom Liquidationswert wesentlich abweichenden niedrigeren gemeinen Werts erbringen kann, etwa durch ein Sachverständigengutachten oder durch einen zeitnahen Verkauf (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.2019 - II R 9/16, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599, Rz 24).

    Eine Bewertungsdifferenz von 10 % ist hingegen als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der Wertschätzung verbundenen Ungenauigkeit hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599, Rz 26, m.w.N.).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2020 - 3 K 369/17

    Wertgrenze für den Ansatz des nachgewiesenen gemeinen Wertes anstelle des

    Der Kläger ist unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 30. Januar 2019 (II R 9/16, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599) der Auffassung, dass der Beklagte § 166 BewG verfassungskonform auslegen müsse.

    Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass auch das BFH-Urteil in BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599 der Klage nicht zum Erfolg verhelfe.

    Während der BFH in dem Urteil vom 11. Dezember 2013 (II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086) eine Bewertungsdifferenz von 10 % als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der Wertschätzung verbundenen Ungenauigkeit als hinnehmbar qualifiziert hat, hat er in dem Urteil in BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599 eine Bewertungsdifferenz von 40 % als nicht mehr hinnehmbar qualifiziert.

  • FG Niedersachsen, 31.05.2021 - 1 K 60/19

    Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen

    Auch ein einzelnes land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück, das gemäß § 159 BewG nicht zum Grundvermögen zu rechnen ist, kann ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sein (vgl. für zwei, als Ackerland genutzte Grundstücke BFH-Urteil vom 30. Januar 2019 II R 9/16, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599; R B 158.1 Abs. 2 Satz 2 ErbStR).

    Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert, der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert nach § 9 Abs. 2 BewG als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden (BFH-Urteil vom 30. Januar 2019 II R 9/16, BFHE 263, 267, BStBl II 2019, 599).

  • FG Nürnberg, 14.01.2016 - 4 K 814/15
    BFH II R 9/16.
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