Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2006 - V R 60/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6849
BFH, 30.03.2006 - V R 60/04 (https://dejure.org/2006,6849)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2006 - V R 60/04 (https://dejure.org/2006,6849)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2006 - V R 60/04 (https://dejure.org/2006,6849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

    Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer

    Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434).
  • FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08
    Die vorliegende Sachlage sei mit den vom BFH entschiedenen Fällen im Beschluss vom 15.01.2008 VIII B 222/06, im Urteil vom 30.03.2006 V R 60/04 und im Beschluss vom 10.03.2006 V B 82/05 nicht zu vergleichen.

    Es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die BFH-Urteile vom 30.03.2006 V R 60/04 und vom 24.02.2005 V R 62/03 sowie die BFH-Beschlüsse vom 10.03.2006 V B 82/05 und vom 15.01.2008 VIII B 222/06 geklärt, dass es entscheidend sei, ob der Steuerschuldner auf Grund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt habe, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst wegen unzutreffender Steuerfestsetzung freigestellt gewesen sei.

    Ob die Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 13.3.2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434 m.w.N.).

    Schließlich hat der BFH einen Liquiditätsvorteil darin gesehen, dass der Steuerpflichtige über einen ihm zu Unrecht gewährten Steuererstattungsanspruch durch Aufrechnung verfügt hat (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434).

  • BFH, 31.07.2007 - V B 156/06

    Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

    Der BFH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01 (BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887) die Rechtmäßigkeit der dem Wortlaut entsprechenden Anwendung der Verzinsungsregelung des § 233a AO auf die Umsatzsteuer bejaht und einen Verstoß gegen Europarecht verneint und sieht in ständiger Rechtsprechung diese Vorschrift als auf die Umsatzsteuer anwendbar an (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236, und vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245; vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208).
  • BFH, 15.01.2008 - VIII B 222/06

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - teilweiser Erlass von

    Insbesondere ist geklärt, dass es für die Prüfung nicht auf eine fiktive Berechnung der Liquidität ankommt, sondern entscheidend ist, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433).
  • FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 341/05

    Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung

    Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gem. § 233 a AO ist dann grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst "freigestellt" war (BFH-Urteil vom 30.03.2006 V R 60/04 a.a.O).

    d) Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteil vom 30.03.2006 Az. V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434 m.w.N.).

  • FG Hessen, 09.09.2008 - 6 K 3177/03

    Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem

    Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434 m.w.N.).

    d) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. z.B. Urteil in BFH/NV 2006, 1434) ist unerheblich, ob dem Fiskus ein Zinsnachteil entstanden ist und dass unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen bei einem Dritten insgesamt weder Zinsvorteile noch Zinsnachteile entstanden sind.

    Denn § 233a AO sieht die Berücksichtigung eines fiktiven Sachverhalts nicht vor (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434 m.w.N.).

  • BFH, 29.09.2010 - XI B 74/09

    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die

    Die Klägerin ist aufgrund der AdV des Steuerbescheides, in dem der hier streitige Vorsteuerabzug nicht anerkannt worden war, zunächst von der Zahlung der dem Aussetzungsbetrag entsprechenden --und wie sich herausgestellt hat zu Recht geschuldeten-- Steuer insofern "freigestellt" gewesen (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 857), als sie zunächst den Liquiditätsvorteil des Vorsteuerabzugs bis zur Aufhebung der AdV nutzen konnte.
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09

    Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002,

    c) Unbeachtlich ist auch, ob auf Seiten des Steuergläubigers Zinsnachteile entstanden sind, die durch Aussetzungszinsen auszugleichen wären (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; vgl. BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433).

    Für die Frage, ob ein Liquiditätsvorteil eingetreten ist, ist nicht etwa die Liquidität des Steuerpflichtigen aufgrund seines "vorschriftswidrigen" Verhaltens mit der fiktiven Liquidität zu vergleichen, die er besessen hätte, wenn er sich "vorschriftsmäßig" verhalten hätte (vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 2005 V R 62/03, BFH/NV 2005, 1220, und vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434).

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17

    Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des

    Ein Vergleich der Liquidität des Steuerpflichtigen aufgrund seines "vorschriftswidrigen" Verhaltens mit der fiktiven Liquidität, die er besessen hätte, wenn er sich "vorschriftsmäßig" verhalten hätte, ist nicht anzustellen (BFH-Entscheidungen vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; vom 1. März 2013 V B 112/11, BFH/NV 2013, 901).
  • BFH, 01.03.2013 - V B 112/11

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Mit Urteil vom 30. März 2006 V R 60/04 (BFH/NV 2006, 1434) hat der Senat insbesondere entschieden, dass ein Vergleich der Liquidität des Steuerpflichtigen aufgrund seines "vorschriftswidrigen" Verhaltens mit der fiktiven Liquidität, die er besessen hätte, wenn er sich "vorschriftsmäßig" verhalten hätte, nicht erfolgen kann.
  • BFH, 29.10.2010 - V B 48/10

    Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 14/09

    Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht

  • FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

    Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten -

  • BFH, 11.04.2012 - XI B 49/11

    Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine

  • FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

    Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 6165/05

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher

  • FG München, 06.03.2019 - 6 K 3063/18

    Insolvenzverwalter, Eigenheimzulagegesetz, Anderkonten, Rückforderungsanspruch,

  • FG Hamburg, 26.06.2013 - 4 K 149/12

    AO-Verfahrensrecht in Zollsachen: Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und

  • FG Hamburg, 15.11.2013 - 4 K 19/13

    Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

  • FG Hamburg, 21.04.2011 - 6 K 164/10

    Ausgleich des Liquiditätsvorteils mit Hilfe der sog. Vollverzinsung aufgrund des

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