Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2011 - X B 12/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10195
BFH, 30.03.2011 - X B 12/10 (https://dejure.org/2011,10195)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2011 - X B 12/10 (https://dejure.org/2011,10195)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2011 - X B 12/10 (https://dejure.org/2011,10195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

  • openjur.de

    Prozessvollmacht bei Beiordnung; Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

  • Bundesfinanzhof

    Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FGO, § 142 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 121 ZPO
    Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht beigeordneten Prozessvertreter abgegebenen, im Widerspruch zum Verhaltes des Prozessbeteiligten stehenden Prozesserklärung ohne Vorlage ...

  • datenbank.nwb.de

    Prozessvollmacht bei Beiordnung; Begründung einer Prozessvollmacht mittels einer Anscheinsvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kein Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht beigeordneten Prozessvertreter abgegebenen, im Widerspruch zum Verhaltes des Prozessbeteiligten stehenden Prozesserklärung ohne Vorlage ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

    Jedoch ersetzt ein gerichtlicher Beiordnungsbeschluss nach ganz allgemeiner Ansicht nicht die erforderliche Prozessvollmacht (BGH vom 01.03.1973 - III ZR 188/71, juris, Rz. 8; BFH vom 30.03.2011 - X B 12/10, juris, Rz. 10; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 121 Rn. 26 und 29 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 80 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 75. Auflage, § 80 Rn. 7, § 121 Rn. 17; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 80 Rn. 9; MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, § 121 Rn. 21; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 121 Rn. 2).

    Das gilt erst Recht in dem hier vorliegenden Fall der Beiordnung nach § 121 Abs. 5 ZPO, weil die Partei keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte (BGH vom 01.03.1973 - III ZR 188/71, juris, Rz. 8; BFH vom 30.03.2011 - X B 12/10, juris, Rz. 10; Fischer in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 121 Rn. 34; MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, § 121 Rn. 38).

    Die Erteilung einer Vollmacht kann ausdrücklich oder konkludent und sie kann grundsätzlich formfrei erfolgen (BGH vom 18.11.2003 - XI ZR 332/02, juris, Rz. 18; BFH vom 30.03.2011 - X B 12/10, juris, Rz. 12; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 80 Rn. 9).

    Schon das ist aber in aller Regel nur der Fall, wenn das Verhalten des Vertreters eine gewisse Dauer und Häufigkeit aufweist (BFH vom 30.03.2011 - X B 12/10, juris, Rz. 20).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit;

    Vertretungsmacht erlangt auch der beigeordnete Anwalt erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht i.S. des § 167 BGB erteilt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1959 - III ZR 52/58, BGHZ 30, 226, 228 f.; Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 188/71, BGHZ 60, 255, 258 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441; Beschluss vom 22. November 2000 - XII ZB 28/00, FamRZ 2001, 1143, 1144; BFH, BFH/NV 2011, 1170 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 85 Rn. 20, 22; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 85 Rn. 15; MünchKommZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 85 Rn. 12).
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