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   BFH, 30.04.2008 - X S 14/07 (PKH)   

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https://dejure.org/2008,12732
BFH, 30.04.2008 - X S 14/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,12732)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2008 - X S 14/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,12732)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2008 - X S 14/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,12732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit eines nach Insolvenzeröffnung gestellten Prozesskostenhilfe-Antrags; keine Unterbrechung des PKH-Verfahrens; Prozessführungsbefugnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Judicialis

    FGO § 57 Nr. 1; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; ZPO § 240 Satz 1; ; InsO § 180 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Ein nach Insolvenzeröffnung gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe ist unzulässig; Prozessführungsbefugnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.12.2019 - VIII R 2/17

    Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten

    Der Kläger ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 57 Nr. 1 FGO zum Beteiligten des damaligen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens geworden (vgl. zum Beteiligtenwechsel generell BFH-Beschluss vom 30.04.2008 - X S 14/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1351; zum Beteiligtenwechsel im Aktivprozess Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 57 Rz 38, 39), das gemäß § 116 Abs. 7 Satz 1 FGO als Revisionsverfahren fortgesetzt worden ist.
  • BFH, 09.03.2016 - III B 103/15

    Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes

    Damit nimmt der Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auch die dem Kläger zustehenden Verfahrensrechte wahr (BFH-Beschluss vom 30. April 2008 X S 14/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1351, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11

    Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage

    Der Insolvenzverwalter wird mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) kraft Gesetzes Beteiligter eines die Insolvenzmasse betreffenden anhängigen Rechtsstreits (vgl. BFH vom 30. April 2004 X S 14/07, BFH/NV 2008, 1351).
  • FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 119/08

    Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz einer

    Die Voraussetzung für eine Unterbrechung gem. § 155 FGO i. V. m. § 240 ZPO liegen in Bezug auf das Klageverfahren nicht vor, da es erst nach der Insolvenzeröffnung anhängig gemacht wurde; demgegenüber setzt § 240 ZPO voraus, dass das zu unterbrechende Verfahren im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits anhängig war (vgl. BFH Beschluss vom 30.04.2008 X S 14/07, NV 2008, 1351).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Der Insolvenzverwalter wird mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) kraft Gesetzes Beteiligter eines die Insolvenzmasse betreffenden anhängigen Rechtsstreits (vgl. BFH vom 30. April 2004 X S 14/07, BFH/NV 2008, 1351).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Der Insolvenzverwalter wird mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) kraft Gesetzes Beteiligter eines die Insolvenzmasse betreffenden anhängigen Rechtsstreits (vgl. BFH vom 30. April 2004 X S 14/07, BFH/NV 2008, 1351).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 29 B 144/08

    Einstweilige Anordnung; Insolvenzeröffnung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

    Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die im Streit befindliche Forderung zur Insolvenzmasse gehört, fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein zu unterbrechendes Verfahren anhängig sein muss (vgl. auch Bundesfinanzhof- BFH, Beschluss vom 30. April 2008, Aktenzeichen: X S 14/07 (PKH), m.w.N., zit. nach Juris).
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