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   BFH, 30.04.2014 - XI R 33/11   

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https://dejure.org/2014,14183
BFH, 30.04.2014 - XI R 33/11 (https://dejure.org/2014,14183)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XI R 33/11 (https://dejure.org/2014,14183)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XI R 33/11 (https://dejure.org/2014,14183)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence" -Leistungen; Leistungsempfänger

  • IWW
  • openjur.de

    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG VZ 2008
    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger

  • Bundesfinanzhof

    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2008
    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 2
    Vorsteuerabzug hinsichtlich an einen Dritten ausgeführter Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Kein Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für die notarielle Beurkundung und für "Due-Dilligence"- Leistungen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Vorsteuerabzug für Notarkosten und Due-Dilligence-Leistungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuerabzug einer KG für Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18

    Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei

    Allerdings fehlen insoweit bereits die nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsbeschluss vom 30.04.2014 - XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, m.w.N.) erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, um beurteilen zu können, ob die Klägerin diese Leistungen selbst bezogen hat.
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

    Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der

    Gleiches gilt für Dienstleistungen bei der Gründung oder bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage, soweit die Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt (EuGH-Urteile KapHag vom 26.06.2003 - C-442/01, EU:C:2003:381, HFR 2003, 922, Rz 43; Kretztechnik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 30 f.; BFH-Urteile vom 01.07.2004 - V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.c bb, Rz 46; vom 06.05.2010 - V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 25; BFH-Beschluss vom 30.04.2014 - XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, Rz 31).

    Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28.08.2013 - XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 31.05.2017 - XI R 40/14, BFHE 258, 495, Rz 31; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.).

    Empfänger einer Leistung kann allerdings auch derjenige sein, an den der Leistende eine Leistung tatsächlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 23).

    aa) Das FG wird zu ermitteln haben, ob die Vertragsbeziehungen zwischen A und den Rechtsanwälten dokumentiert wurden (vgl. EuGH-Urteil Newey vom 20.06.2013 - C-653/11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 43) und wie die Leistungen abgerechnet wurden, wobei die Rechnungen lediglich ein Beweisanzeichen darstellen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.02.2008 - XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830, Rz 2, m.w.N.; in BFH/NV 2014, 1239, Rz 22).

    Für die Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers ist jedoch unbeachtlich, wer letztlich die Kosten der Beauftragung wirtschaftlich zu tragen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; in BFHE 258, 495, Rz 31; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.).

  • BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

    Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der

    d) Zu Recht besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Klägerin als Leistungsempfängerin die Eingangsleistungen bezogen hat (vgl. zu diesem Erfordernis bei Anteilsübertragung BFH-Beschluss vom 30.04.2014 - XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, Rz 17 ff., 20 ff.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7227/15

    Umsatzsteuer 2011, 2012; Ablehnung der Veranlagungen zur Umsatzsteuer 2013;

    Im Rahmen der Ermittlung, wer Leistungsempfänger ist, ist das Abrechnungspapier nur ein Beweisanzeichen (BFH, Beschluss vom 30.04.2014 XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, II. 2. a) der Gründe m. w. N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 53/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

    Die bloße Übernahme der Kosten einer Leistung an einen Dritten führt nicht zum Recht auf Vorsteuerabzug des Zahlenden (vgl. BFH vom 30.04.2014, XI R 33/11, MwStR 2014, 553).

    Empfänger einer Leistung kann aber auch derjenige sein, an den der Leistende eine Leistung tatsächlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, so, weil der Leistende an ihn eine Leistung ohne schuldrechtliche Verpflichtung ausführt oder unter Missachtung des schuldrechtlichen Leistungsanspruchs die Leistung tatsächlich an einen Dritten erbringt (vgl. BFH vom 30.04.2014, XI R 33/11, MwStR 2014, 553; vom 13.03.1987, V R 33/79, BStBl II 1987, 524 ; vom 01.06.1989, V R 72/84, BStBl II 1989, 677 ).

  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 50052/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

    Die bloße Übernahme der Kosten einer Leistung an einen Dritten führt nicht zum Recht auf Vorsteuerabzug des Zahlenden (vgl. BFH vom 30.04.2014, XI R 33/11, MwStR 2014, 553).

    Empfänger einer Leistung kann aber auch derjenige sein, an den der Leistende eine Leistung tatsächlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, so weil der Leistende an ihn eine Leistung ohne schuldrechtliche Verpflichtung ausführt oder unter Missachtung des schuldrechtlichen Leistungsanspruchs die Leistung tatsächlich an einen Dritten erbringt (vgl. BFH vom 30.04.2014, XI R 33/11, MwStR 2014, 553; vom 13.03.1987, V R 33/79, BStBl II 1987, 524 ; vom 01.06.1989, V R 72/84, BStBl II 1989, 677 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 7 K 7228/15

    Umsatzsteuer 2008 bis 2010

    Nicht maßgeblich ist dagegen u. a., wem die empfangene Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer sie bezahlt hat (BFH, Beschluss vom 30.04.2014 XI R 33/11, BFH/NV 2014, 824, II. 2. a) der Gründe m. w. N.).
  • FG München, 29.01.2020 - 3 K 1818/18

    Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland

    Leistungsempfänger ist in der Regel derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Schuldverhältnis) als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 33/11, MwStR 2014, 553).
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