Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Umsatzsteuer unter Heranziehung der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 2 Abs 1 J: 1980, UStG § 3 Abs 1 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, BGB § 571
  Besitz; Teileigentum; Unternehmer; Verschaffung der Verfügungsmacht

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 27.07.1994 - 5 K 5121/91
• BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 16.03.1995 - V R 128/92

  1. Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen bei Reiseleistungen grundsätzlich auch für …

  Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

  Zutreffend hat das FG ausgeführt, daß umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zu folgen ist, wenn diese erfüllt sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungshandlung keine eigenständige Beurteilung erfordert (BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651 m. w. N.).
• BFH, 06.05.1993 - V R 45/88

  Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine …

  Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Unternehmer nur derjenige, der nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1993 V R 45/88, BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564).
• EuGH, 29.02.1996 - C-110/94

  Inzo / Belgischer Staat

  Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

  Ein Durcherkennen in der Sache ist auch nicht aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94 -- INZO (Deutsches Steuerrecht 1996, 419) möglich.
• BFH, 20.07.1995 - V R 121/93

  Zeitpunkt der Grundstückslieferung

  Auszug aus BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

  An einer Grundstückslieferung fehlt es, falls und solange B das Grundstück auch nach dem 20. Dezember 1988 noch aus eigenem Recht als Vermieter nutzte (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270).

• FG Düsseldorf, 25.04.2001 - 5 K 4914/96

  Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; …

  Auf die Revision des Beklagten hob der BFH das Senatsurteil mit Urteil vom 30.5.1996 - V R 5/95, auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird, auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

  Allerdings behält der Eigentümer eines bebauten Grundstücks, der dieses aus eigenem Recht durch Vermietung nutzt, die Verfügungsmacht auch dann, wenn er das Grundstück veräußert, dieses aber weiterhin aufgrund seiner bisherigen Eigentümerposition als Vermieter nutzt (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 270 und BStBl II 2000, 153 sowie das im ersten Rechtsgang ergangene BFH-Urteil vom 30.5.1996 V R 5/95).

• BFH, 16.05.2002 - V B 89/01

  Leistungen eines Geschäftsbesorgers

  Auf die Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 5/95, BFH/NV 1996, 940).