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   BFH, 30.05.2005 - X B 149/04   

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https://dejure.org/2005,2365
BFH, 30.05.2005 - X B 149/04 (https://dejure.org/2005,2365)
BFH, Entscheidung vom 30.05.2005 - X B 149/04 (https://dejure.org/2005,2365)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 2005 - X B 149/04 (https://dejure.org/2005,2365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage - Qualifizierung von Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen - Möglichkeit der Revision wegen eines Subsumtionsfehlers

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2
    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02

    Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.

    Sämtliche der von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH betreffen im Übrigen nicht --wie der hier zu beurteilende Streitfall-- eine Darlehensforderung, sondern Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, namentlich die Beteiligung eines Land- und Forstwirts an einer AG, welche eine Zuckerfabrik unterhielt (BFH-Urteil in BFHE 204, 213) und die Beteiligung eines Textileinzelhändlers an einer Bankgeschäfte betreibenden GmbH (BFH-Urteil in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).

    Soweit die Kläger dennoch meinen, dass sich die hier in Rede stehende Darlehensgewährung durch einen Apotheker an einen seiner Pharma-Lieferanten "mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Einkaufskonditionen ... von einer Beteiligung durch Aktienerwerb mit Lieferrechten (wie sie im BFH-Urteil in BFHE 204, 213 beurteilt wurde) nicht (unterscheide)", reicht dies für die schlüssige Darlegung einer Divergenz nicht aus, zumal das FG seine Entscheidung erkennbar unter Heranziehung und Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles getroffen hat.

  • BFH, 10.07.1974 - I R 223/70

    Ausbuchung von Anteilen - Notwendiges Betriebsvermögen - GmbH - Überführung in

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.

    Sämtliche der von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH betreffen im Übrigen nicht --wie der hier zu beurteilende Streitfall-- eine Darlehensforderung, sondern Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, namentlich die Beteiligung eines Land- und Forstwirts an einer AG, welche eine Zuckerfabrik unterhielt (BFH-Urteil in BFHE 204, 213) und die Beteiligung eines Textileinzelhändlers an einer Bankgeschäfte betreibenden GmbH (BFH-Urteil in BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736).

  • BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.

    In einem weiteren Fall ging es um ein Mietwohngrundstück, dessen Wohnungen vom Grundstückseigentümer und Betriebsinhaber an seine Arbeitnehmer vermietet wurden (BFH-Urteil in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).

  • BFH, 03.08.1977 - I R 41/76

    Darlehnsforderung - Genosse - Einzelhändler - Wareneinkaufsgenossenschaft -

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Hierzu wäre insbesondere geboten gewesen, sich mit der zur Frage der Qualifizierung von Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. April 1980 VIII R 236/77, BFHE 130, 454, BStBl II 1980, 571; vom 3. August 1977 I R 41/76, BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53; vom 26. Februar 1975 I R 50/73, BFHE 115, 432, BStBl II 1975, 573, m.w.N.) auseinander zu setzen und näher darauf einzugehen, dass und warum trotz der dort entwickelten Grundsätze ungeachtet der vom Finanzgericht (FG) hervorgehobenen Besonderheiten des Sachverhalts ein weiterer höchstrichterlicher Klärungsbedarf bestehe.
  • BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

    Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Indes reicht auch nach neuem Recht der Vortrag nicht aus, das FG habe im konkreten Einzelfall unrichtig entschieden und dabei ggf. eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung übersehen oder fehlerhaft umgesetzt (Senatsbeschluss vom 15. September 2004 X B 174/03, juris, m.w.N. der Rechtsprechung).
  • BFH, 12.07.2002 - XI B 152/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    a) Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von Entscheidungen des BFH, so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen des BFH andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 42).
  • BFH, 26.02.1975 - I R 50/73

    Darlehnsforderung - Darlehn - Notwendiges Betriebsvermögen - Grundstückserwerb -

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Hierzu wäre insbesondere geboten gewesen, sich mit der zur Frage der Qualifizierung von Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. April 1980 VIII R 236/77, BFHE 130, 454, BStBl II 1980, 571; vom 3. August 1977 I R 41/76, BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53; vom 26. Februar 1975 I R 50/73, BFHE 115, 432, BStBl II 1975, 573, m.w.N.) auseinander zu setzen und näher darauf einzugehen, dass und warum trotz der dort entwickelten Grundsätze ungeachtet der vom Finanzgericht (FG) hervorgehobenen Besonderheiten des Sachverhalts ein weiterer höchstrichterlicher Klärungsbedarf bestehe.
  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 236/77

    Darlehensforderung eines Steuerberaters kann notwendiges Betriebsvermögen sein

    Auszug aus BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
    Hierzu wäre insbesondere geboten gewesen, sich mit der zur Frage der Qualifizierung von Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. April 1980 VIII R 236/77, BFHE 130, 454, BStBl II 1980, 571; vom 3. August 1977 I R 41/76, BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53; vom 26. Februar 1975 I R 50/73, BFHE 115, 432, BStBl II 1975, 573, m.w.N.) auseinander zu setzen und näher darauf einzugehen, dass und warum trotz der dort entwickelten Grundsätze ungeachtet der vom Finanzgericht (FG) hervorgehobenen Besonderheiten des Sachverhalts ein weiterer höchstrichterlicher Klärungsbedarf bestehe.
  • BFH, 21.10.2005 - IX B 144/05

    Abzugszeitpunkt bei der Instandhaltungsrücklage

    Es bleibt dahingestellt, ob die Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617; vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 05.12.2007 - X B 4/07

    Schätzung: Bindung des BFH an die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das

    Vielmehr soll mit den neu gefassten Zulassungsgründen neben den Fällen der Divergenz eine Zulassung der Revision ermöglicht werden, wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts Fehler von so erheblichem Gewicht unterlaufen sind, dass sie, würden sie von einem Rechtsmittelgericht nicht korrigiert, geeignet wären, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (Senatsbeschluss vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 68, m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2005 - II B 24/05

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 2005 XI B 225/03, BFH/NV 2005, 1603; vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618, und vom 31. Mai 2005 III B 143/04, BFH/NV 2005, 1632, je m.w.N.).

    b) Die Revision ist zum anderen auch dann nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen, wenn das erstinstanzliche Urteil unter einem so schweren Rechtsfehler leidet, dass sein Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896; in BFH/NV 2005, 1618, und in BFH/NV 2005, 1632).

  • BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

    Zeuge im Ausland

    Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von Entscheidungen des BFH, so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen des BFH andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 XI B 152/01, BFH/NV 2002, 1484; vom 24. März 2003 II B 41/02, BFH/NV 2003, 1067; vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 11.11.2005 - II B 5/05

    NZB: Divergenz; Änderung der Parteibezeichnung

    a) Rügt der Beschwerdeführer --wie hier-- eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen des BFH andererseits herausarbeiten und einander so gegenüberstellen, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 2005 XI B 225/03, BFH/NV 2005, 1603; vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618, und vom 31. Mai 2005 III B 143/04, BFH/NV 2005, 1632, je m.w.N.).

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird damit nicht einmal ansatzweise dargelegt (vgl. zu den Darlegungsanforderungen insoweit z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2004 II B 156/03, BFH/NV 2005, 71; vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617, und in BFH/NV 2005, 1618, je m.w.N.).

  • BFH, 06.02.2009 - XI B 16/08

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz

    Für die schlüssige Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer rechtserhebliche, tragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des FG und in der Divergenzentscheidung so genau bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 31.01.2019 - VIII B 41/18

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz -

    a) Zur Darlegung der Divergenz (§§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) ist es erforderlich, dass in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze aus angeblich abweichenden Entscheidungen des BFH oder eines anderen Gerichts bei vergleichbarem Sachverhalt so gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 31.08.2011 - IV B 72/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei

    Zur Darlegung der Divergenz (§§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) ist es erforderlich, dass in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze aus angeblich abweichenden Entscheidungen des BFH oder eines anderen Gerichts so gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (aus neuerer Zeit z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 11.11.2005 - II B 11/05

    Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke

    Einen Grund für die Zulassung der Revision macht die Klägerin damit nicht geltend (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 2005 XI B 225/03, BFH/NV 2005, 1603; vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618; vom 31. Mai 2005 III B 143/04, BFH/NV 2005, 1632, und vom 8. Juni 2005 X B 16/05, BFH/NV 2005, 1621, je m.w.N.).
  • BFH, 28.11.2012 - IV B 11/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der

    Zur Darlegung der Divergenz (§§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) ist es erforderlich, dass in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze aus angeblich abweichenden Entscheidungen des BFH oder eines anderen Gerichts so gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 30. Mai 2005 X B 149/04, BFH/NV 2005, 1618).
  • BFH, 20.06.2012 - IV B 122/11

    Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der

  • BFH, 24.04.2012 - IV B 84/11

    Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher

  • BFH, 11.03.2011 - V B 45/10

    Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig

  • BFH, 06.03.2006 - X B 102/05

    NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

  • BFH, 11.06.2008 - XI B 194/07

    Vorsteuerabzug bei einem Organträger mit Durchschnittssatzbesteuerung und einer

  • BFH, 07.08.2007 - IV B 139/06

    Abfluss von Zinsen durch sog. Novation; Darlegung der Divergenz; Anforderungen an

  • BFH, 11.05.2007 - IV B 28/06

    Zulassung des Revision wegen Fortbildung des Rechts; Bindung der Gerichte an

  • BFH, 26.02.2008 - IX B 5/08

    Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten

  • BFH, 20.12.2006 - IV B 79/05

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz;

  • BFH, 20.07.2007 - X B 131/06

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz (hier: zur Betriebsfortführung und

  • BFH, 12.02.2009 - III B 89/08

    Darlegung der Divergenz; Auslegung eines Schreibens als Einspruch

  • BFH, 13.02.2008 - III B 47/07

    Praktikum als Berufsausbildung - Darlegung einer Divergenz

  • BFH, 09.07.2009 - XI B 105/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensrüge - Sachaufklärung -

  • BFH, 23.11.2006 - IX B 119/06

    Häusliches Arbeitszimmer; Fertigung der ESt-Erklärung durch Einkünfteerzielung

  • BFH, 06.11.2006 - V B 117/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im

  • BFH, 06.10.2005 - II B 167/04

    Grundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 27.02.2007 - X B 184/06

    Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer

  • BFH, 07.12.2006 - VI B 103/06

    NZB: Divergenz, Darlegungsanforderungen

  • BFH, 04.07.2006 - X B 184/05

    Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zur mündlichen

  • BFH, 08.06.2007 - VII B 5/07

    Haftung bei Betriebsübernahme

  • BFH, 27.03.2007 - IV B 151/05

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 04.12.2006 - VI B 87/06

    NZB: Unterlassung von Angaben in der ESt-Erklärung, grobes Verschulden

  • BFH, 19.08.2008 - VIII B 187/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eintragung der

  • BFH, 08.08.2007 - IV B 138/06

    Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 12.10.2006 - X B 134/05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung

  • BFH, 16.11.2007 - X B 127/07

    Keine Divergenz bei einem Subsumtionsfehler

  • BFH, 18.04.2006 - IX B 204/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

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