Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1999 - II R 70/97   

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https://dejure.org/1999,1381
BFH, 30.06.1999 - II R 70/97 (https://dejure.org/1999,1381)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1999 - II R 70/97 (https://dejure.org/1999,1381)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - II R 70/97 (https://dejure.org/1999,1381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 10

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kapitallebensversicherung - Einräumen eines Bezugsrechts - Versicherungsnehmer - Dritter - Schenkungsteuer - Zuwendungsgegenstand - Versicherungsleistung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 10
    Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung unterliegt als solche nicht der Schenkungsteuer, sondern erst die zur Auszahlung gelangte Versicherungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 543
  • NJW 1999, 3736
  • BB 1999, 2284
  • DB 1999, 2395
  • BStBl II 1999, 742
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 02.02.2005 - II R 26/02

    Ausführung einer Grundstücksschenkung

    Schenkungsteuerlich relevant ist alleine der Erwerb des Vollrechts, mit dem dem Erwerber die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand der Schenkung bildet (BFH-Urteile vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742; vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 9 Rn. 44).
  • BFH, 20.01.2010 - II R 54/07

    Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer

    Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (BFH-Urteile in BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786), lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein erst künftig entstehender Gegenstand zugewendet wird, wie bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786) und bei der Zuwendung eines künftig entstehenden Anspruchs aus einer Lebensversicherung (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742) oder anderer erst künftig entstehender Forderungen (BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II.2.b).
  • FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

    Erbschaftsteuer; Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

    Dementsprechend führt die (unentgeltliche) Abtretung einer erst künftig entstehenden Forderung (zunächst) nicht zur Schenkungsteuerpflicht, auch wenn dem Erwerber dadurch eine geschützte Rechtsposition eingeräumt wird (BFH vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407; BFH vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742) stellt die Einräumung eines Bezugsrechts an einer Kapitallebensversicherung eine Abtretung künftiger Forderungen des Versicherungsnehmers aus dem von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag dar.

    Schenkungsteuerrechtlich relevant ist erst der nachfolgende Erwerb des Vollrechts, d.h. die Entstehung des unbedingten Anspruchs in der Person des Erwerbers, mit dem diesem die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand einer solchen Schenkung bildet (BFH, Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742).

  • BFH, 07.10.2009 - II R 27/07

    Entstehung der Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbenen Anspruch auf

    Der Ansicht des FA, die von der Klägerin vermächtnisweise erworbene Rechtsstellung sei faktisch dem Erwerb einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung angenähert und die Erbschaftsteuer demgemäß --entsprechend dem zur Schenkungsteuer ergangenen BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97 (BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742)-- erst bei Auszahlung der Versicherungssumme entstanden, kann nicht gefolgt werden.
  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - 9 K 79/05

    Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

    So habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch in seinen Entscheidungen vom 14. Juli 1982 (BStBl II 1983, 19 ), vom 28. Oktober 1992 ( II R 21/92) und vom 30. Juni 1999 ( II R 70/97) das Verhältnis zwischen dem die Anwartschaft Einräumenden und dem Anwartschaftsberechtigten als maßgebliches Verhältnis für die Bemessung des Steuersatzes, der Steuerklasse und des Freibetrages angesehen.

    Wenig Bezug zum vorliegenden Sachverhalt kann der Senat dem BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97 (BFHE 189, 543 , BStBl II 1999, 742) entnehmen, wo im Falle der Einräumung eines Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung entschieden wurde, dass Zuwendungsgegenstand erst die zur Auszahlung gelangende Versicherungsleistung sei.

  • BFH, 21.05.2001 - II R 48/99

    Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag -

    Schenkungsteuerrechtlich relevant ist erst der nachfolgende Erwerb des Vollrechts, d.h. die Entstehung des unbedingten Anspruchs in der Person des Erwerbers, mit dem diesem die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand einer solchen Schenkung bildet (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742).
  • BFH, 28.10.2009 - II R 32/08

    (Freigebige Zuwendung des Erben bei wesentlicher Änderung des vom Erblasser

    Schenkungsteuerrechtlich relevant ist deshalb nicht bereits die Begründung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs auf Übereignung, selbst wenn für den Erwerber zugleich eine geschützte Rechtsposition wie ein Anwartschaftsrecht entsteht, sondern erst der nachfolgende Erwerb des Vollrechts, also wenn dem Erwerber die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand einer solchen Schenkung bildet (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742, zur Übertragung des unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung; vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, zur Abtretung erst künftig entstehender Forderungen; vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, zu dem durch eine Auflassungsvormerkung begründeten dinglichen Anwartschaftsrecht).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 84/09

    Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an

    Die von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Übertragung des unwiderruflichen Bezugsrechts an einer Lebensversicherung (BFHE 189, 543) befasst sich mit dem Zeitpunkt, in dem bei dem Empfänger eine durch Schenkung veranlasste Bereicherung im Sinne des Schenkungssteuerrechts eingetreten ist.
  • FG Hessen, 16.05.2002 - 1 K 5333/00

    Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung;

    Der BFH hat außerdem mit Urteil vom 21. Mai 2001, II R 48/99 a.a.O. ausdrücklich entschieden, dass erst der Erwerb des Vollrechts schenkungsteuerlich relevant ist, auch wenn dem Erwerber bereits vorher eine geschützte (abtretbare, vererbbare und verpfändbare) Rechtsposition (Anwartschaftsrecht) eingeräumt wurde (vgl. auch Urteil des BFH vom 30. Juni 1999, II R 70/97 in BStBl II 1999, 742).
  • FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19
    Damit sind bereits zu Lebzeiten der Erblasserin alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertragsverhältnis unentgeltlich auf die Klägerin übergegangen (vgl. FG Münster, Urteile vom 23.10.2014 3 K 265/12 Erb, EFG 2015, 240, m. Anm. Deimel, und vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987, m. Anm. Beidenhauser, jeweils m.w.N.; BFH-Urteil vom 30.06.1999 II R 70/97, BStBl II 1999, 742).
  • FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17

    Versicherungsvertragsgesetz, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuerrechtliche,

  • FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

    Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen

  • BFH, 25.11.2008 - X B 240/07

    Anforderung an die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung

  • FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1364/17
  • LG Paderborn, 14.01.2008 - 4 O 595/06

    Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen;

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