Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2004 - V B 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft
- datenbank.nwb.de
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Rüge eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.11.2003 - 3 K 1923/00
- BFH, 30.06.2004 - V B 2/04
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
Wäre dies nicht der Fall, käme es darauf an, ob der Kläger beim Legen der Wasserleitungen gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG als Unternehmer (Steuerpflichtiger) gehandelt hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Januar 1998 V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410;… vom 12. Oktober 2000 V R 74/99, BFH/NV 2001, 653;… BFH-Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01, BFH/NV 2002, 683; BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554). - BFH, 23.11.2007 - V B 118/06
Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung …
Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde --wie vorliegend-- nicht nur auf einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern auch auf weitere Revisionszulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554). - BFH, 23.12.2004 - III B 160/03
NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes …
Unter diesen Voraussetzungen ist eine Zurückverweisung auch dann sachgerecht, wenn der Beschwerdeführer neben dem Verfahrensmangel noch andere Zulassungsgründe geltend macht (…BFH-Beschlüsse vom 2. März 2004 III B 114/03, BFH/NV 2004, 1109; vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554). - BFH, 23.08.2005 - V B 115/04
NZB: Amtsermittlungspflicht, Bescheiddatum
Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde --wie vorliegend-- nicht nur auf einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern auch auf weitere Revisionszulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gestützt ist (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554, m.w.N.). - FG München, 23.07.2008 - 3 K 4255/04
Kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den …
Auf die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30. Juni 2004 (Az.: V B 2/04) das Urteil wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufgehoben, weil das Finanzgericht nicht hinreichend auf die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG eingegangen sei, und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht München zurückverwiesen.