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   BFH, 30.06.2005 - III R 80/03   

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https://dejure.org/2005,6409
BFH, 30.06.2005 - III R 80/03 (https://dejure.org/2005,6409)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - III R 80/03 (https://dejure.org/2005,6409)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - III R 80/03 (https://dejure.org/2005,6409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wann nehmen Pflegeeltern ein Pflegekind "zu Erwerbszwecken" in ihren Haushalt auf?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld für ein schwer behindertes autistisches Kind als Pflegekind; Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind bei der Festsetzung des Kindergeldes; Begriff der Pflegekinder; Rückwirkende Anwendbarkeit der Neufassung des § 32 Abs.1 Nr. 2 ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    d) Soweit die Senatsentscheidungen vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184) sowie vom 30. Juni 2005 III R 80/03 (BFH/NV 2006, 262) dahingehend verstanden werden könnten, dass die FG bei Klagen gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheide die Anspruchsberechtigung bis zu dem Monat der finanzgerichtlichen Entscheidung zu prüfen haben, hält der Senat aufgrund der vorstehenden Erwägungen hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 02.04.2009 - III R 92/06

    Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu

    Nur wenn Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann angenommen werden, dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (Senatsurteil vom 30. Juni 2005 III R 80/03, BFH/NV 2006, 262).
  • BFH, 19.10.2017 - III R 25/15

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen

    Zwar sollen Pflegegelder nach § 33 i.V.m. § 39 Abs. 4 SGB VIII auch einen Anreiz zur Aufnahme fremder Kinder schaffen; sie sind aber nach ihrem Zweck und ihrer Bemessungsgrundlage regelmäßig kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für Unterbringung und Betreuung, sondern lediglich Kostenersatz (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, unter 2.b, m.w.N.; Senatsurteile vom 30. Juni 2005 III R 80/03, BFH/NV 2006, 262, unter II.3., m.w.N., und in BFHE 224, 542, BStBl II 2010, 345, unter II.2., m.w.N.; vgl. auch Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 32 EStG Rz 50, m.w.N.; Seiler in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 32 Rz 5; Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 32 Rz B 16, m.w.N.; Stache in Bordewin/ Brandt, § 32 EStG Rz 36 f., 41 b).

    Nur wenn den Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann angenommen werden, dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2006, 262, unter II.3., und in BFHE 224, 542, BStBl II 2010, 345, unter II.2.).

  • FG Hessen, 10.11.2014 - 2 K 936/08

    §§ 32 I Nr. 2, 63 I 1 EStG, §§ 33, 34, 39, ...

    Nur wenn den Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamts liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann davon ausgegangen werden, dass sie durch das Pflegegeld nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden ( BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 80/03 , BFH/NV 2006, 262 [BFH 30.06.2005 - III R 80/03] ).
  • BFH, 24.07.2013 - XI R 24/12

    Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen

    aa) Der III. Senat des BFH hat --unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu Urteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184; vom 30. Juni 2005 III R 80/03, BFH/NV 2006, 262)-- entschieden, dass die vom Bundessozialgericht (BSG) für das sozialgerichtliche Verfahren abweichend vertretene Auffassung, wonach bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungs- (§ 54 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes --SGG--) bzw. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Gewährung laufender Zahlungen abgelehnt werde, auch über die nach der Widerspruchsentscheidung abgelaufenen Zeiträume zu entscheiden sei (vgl. BSG-Urteil vom 11. Dezember 2007 B 8/9b SO 12/06 R, Sozialrecht 4-3500 § 21 Nr. 1), auf das finanzgerichtliche Verfahren in Kindergeldsachen nicht übertragbar ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1446, Rz 20).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 70/09

    Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in

    cc) Soweit die Senatsentscheidungen vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184) sowie vom 30. Juni 2005 III R 80/03 (BFH/NV 2006, 262) dahingehend verstanden werden könnten, dass die Finanzgerichte bei Klagen gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheide die Anspruchsberechtigung bis zum Monat der finanzgerichtlichen Entscheidung zu prüfen haben, hält der Senat aufgrund der vorstehenden Erwägungen hieran nicht mehr fest.
  • LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07

    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der

    Während in Fällen, in denen sich eine gesetzliche Rückwirkung begünstigend auswirkt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung bestehen (vgl. BFH, vom 30.06.2005, BFH/NV 2006, 262), liegen bei der belastenden Rückwirkung die Dinge anders.
  • FG Niedersachsen, 11.06.2013 - 13 K 30/13

    Pflegekindschaftsverhältnis auch bei Haushaltsaufnahme kurz vor der

    Nur wenn den Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamts liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann davon ausgegangen werden, dass sie durch das Pflegegeld nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 80/03, BFH/NV 2006, 262).
  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 4 K 3683/05

    Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG;

    Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 StromStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl 1, 1534) (vgl. hierzu Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 30. Juni 2005 III R 80/03, BFH/NV 2006, 262) wird die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerbefreiten Strom zur Stromerzeugung zu entnehmen, auf Antrag Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
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