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   BFH, 30.06.2005 - VI S 7/05   

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https://dejure.org/2005,12489
BFH, 30.06.2005 - VI S 7/05 (https://dejure.org/2005,12489)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - VI S 7/05 (https://dejure.org/2005,12489)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - VI S 7/05 (https://dejure.org/2005,12489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 39 Abs. 1 Nr. 4; ; FGO § 39 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 41b; FGO § 39; GVG § 17a Abs. 2 S. 3
    Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und Finanzgericht

  • datenbank.nwb.de

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und Finanzgericht bei Rechtsstreit über eine Lohnsteuerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

    Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg

    Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 (- VI R 57/04 - Rn. 12, BFHE 220, 124; ebenso 30. Juni 2005 - VI S 7/05 - Rn. 4) ausdrücklich festgehalten, dass dann, wenn die Entscheidung des Streits um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung die Anwendung steuerrechtlicher Normen erfordert, der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.
  • BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04

    Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

    Besteht --anders als im Streitfall-- Streit, ob Lohnsteuer-Abzugsbeträge, die in der Lohnabrechnung vorgenommen worden sind, in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen sind, ist auch nach Auffassung des BFH der Finanzrechtsweg gegeben (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 VI S 7/05, BFH/NV 2005, 1849; Thomas, Maßnahmen des Arbeitnehmers gegen Fehler beim Lohnsteuerabzug, in: Personalrecht im Wandel, Festschrift für Küttner, München 2006, S. 239 ff., 240).
  • BFH, 04.09.2008 - VI B 108/07

    Rechtsweg bei Streit um die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - hier:

    Die letztgenannte Frage prägt insbesondere dann den Kern des Rechtsstreits, wenn um Bestehen und Inhalt einer Nettolohnvereinbarung (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 434, m.w.N.) gestritten und damit nach dem sachlichen Gehalt des Klagebegehrens zusätzlicher Lohn gefordert wird (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 VI S 7/05, BFH/NV 2005, 1849).
  • FG Hamburg, 31.01.2006 - II 202/05

    Finanzgerichtsordnung: Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem

    Ein Verweisungsbeschluss bindet nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nur dann nicht, wenn er offensichtlich fehlerhaft ist (siehe BFH vom 30.06.2005, VI S 7/05, BFH/NV 2005, 1849 ), denn nur sehr schwerwiegende Verstöße gegen das Recht führen zu einer Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses.
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