Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2011 - V R 37/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG; Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG; Begriff der Bauleistungen; Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung; Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts; Nichtanwendung

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Art 2 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 3 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 5 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 6 Abs 1 EWGRL 388/77
    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Übergang der Umsatzsteuerschuld - Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 77/388/EWG; EStG § 48 Abs. 1 S. 3; UStG § 13b
    Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG; Ausübung der Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger; Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luxemburg muss über Fragen zum Reverse-Charge-Verfahren entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luxemburg muss über Fragen zum Reverse-Charge-Verfahren entscheiden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Unionsrechtliche Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage an den EuGH: Umkehr der Umsatzsteuerschuld auch bei GU-Leistung? (IBR 2011, 1396)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 3 und 13b Einkommensteuergesetz (EStG), § 48
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 477
  • EuZW 2011, 803
  • BB 2012, 1066
  • DB 2011, 1728
  • BStBl II 2011, 842
  • BauR 2011, 1863



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

    Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene

    Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 V R 37/10 (BFHE 233, 477, BStBl II 2011, 842) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Denn dem BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 37/10 (BFHE 233, 477, BStBl II 2011, 842) lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der sich Leistender und Leistungsempfänger --anders als im Streitfall-- an die Verwaltungsanweisung in Abschn. 182a Abs. 10 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 halten wollten, der Leistungsempfänger aber das Vorliegen der dort vorgesehenen Voraussetzungen in Abrede stellte.
  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG

    Der Senat schließt sich damit dem Urteil des Finanzgerichts -FG- Münster vom 1. September 2010 (5 K 3000/08 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 278) an, gegen das unter dem Aktenzeichen V R 37/10 Revision eingelegt wurde; ebenso Stadie, in: Stadie, UStG Kommentar, 2009, § 13b Rz 47 und in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 13b Rz 211, Lfg 136 Oktober 2008; Küffner/Zugmaier, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2004, 712, 713).
  • FG Hessen, 26.09.2013 - 1 K 2198/11

    Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen; Lieferung und

    Das von der Klägerin angeführte Vorlageverfahren (BFH-Beschluss vom 30.06.2001 V R 37/10, BFH/NV 2011, 1633), welches der EuGH mit Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 entschieden habe, sei für den hier zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich.
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12

    Abführungspflicht bei Bauleistungen

    Wenn er zu Unrecht die Steuer einbehält, droht ihm ggf. die zivilrechtliche Inanspruchnahme in Höhe des Umsatzsteuerbetrags durch den Leistenden (vgl. FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz 39).

    Erst recht ungeeignet, eine für beide Beteiligte einschätzbare Rechtslage über die Einbehaltungs- und Abführungspflicht herbeizuführen, ist die in Abschn. 182a Abs. 10 Satz 3 UStR 2005 (heute: Abschn. 13b.3 Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass -UStAE-) enthaltene 10-%-Grenze, weil diese für den Leistenden nicht erkennbar und überprüfbar ist (Bundesfinanzhof -BFH-, Vorlagebeschluss vom 30.06.2011 V R 37/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 233, 477, BStBl II 2011, 842, Rz 58; FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13b Rz 385; Gerber, NWB 2013, 1009 [1013]).

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 14 V 3826/11

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

    Derzeit sei ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (V R 37/10), in dem geklärt werden soll, ob es ausreicht, dass der Leistungsempfänger nur gelegentlich Bauleistungen erbringt, um ihm die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die Umsatzsteuer an das Finanzamt (FA) abzuführen.

    Am 30. Juni 2011 legte der BFH (V R 37/10, BStBl II 2011, 842) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung u.a. die Fragen vor, ob die europarechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL) eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur für Dienstleistungen im Baugewerbe erlauben oder auch für (Bau)Lieferungen sowie ob im Falle der mangelnden Vereinbarkeit mit Unionsrecht die nationale Regelung insgesamt (§ 13b UStG) unanwendbar ist (C-395/11).

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