Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2011 - VII B 124/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i. S. d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung

  • openjur.de

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung; Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger; Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeut

  • Bundesfinanzhof

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 819 BGB, § 37 Abs 2 AO, § 292 InsO
    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2; InsO § 292; AO § 37 Abs. 2 S. 1
    Verpflichtung des Teuhänders zur Rückzahlung von ausgezahlten Steuerstattungen an den ehemaligen Insolvenzverwalter als klärungsbedürftige Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO bei Wegfall des Rechtsgrunds für eine Erstattung; Wegfall der Bereicherung führt nicht zugleich zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs; Antrag auf Tatbestandsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 27.06.2012 - VII B 57/11

    Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i. S.

    Da auch die von den Beteiligten gestellten Anträge zum Tatbestand gehören (vgl. § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO), ist ein solcher Mangel mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO zu verfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2011 VII B 124/10, BFH/NV 2011, 2112, m.w.N.).
  • BFH, 12.01.2012 - II S 9/11

    Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der

    Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils können nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; sie müssen vielmehr zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 Abs. 1 FGO) gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2011 XI S 29/10, BFH/NV 2011, 824, unter 4.b; vom 30. Juni 2011 VII B 124/10, BFH/NV 2011, 2112, unter II.4., und vom 10. August 2011 X B 100/10, BFH/NV 2011, 2098, unter 2.b, je m.w.N.).
  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

    Auf eine etwaige Entreicherung entsprechend § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann sich die Klägerin nicht berufen, da § 818 Abs. 3 BGB nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf Rückforderungsansprüche nach § 37 Abs. 2 AO nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 30.06.2011 VII B 124/10, BFH/NV 2011, 2112).
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