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   BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14   

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https://dejure.org/2015,36844
BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14 (https://dejure.org/2015,36844)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2015 - VII R 42/14 (https://dejure.org/2015,36844)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - VII R 42/14 (https://dejure.org/2015,36844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 218 Abs. 2 Satz 2 der Abgabe... nordnung (AO), § 37 Abs. 2 AO, §§ 163, 227 AO, § 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 218 Abs. 2 AO, § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 17 UStG, § 18 Abs. 9 UStG, Richtlinie 79/1072/EWG, Richtlinie 77/388/EWG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 163 AO, § 102 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 218 Abs 2 AO, § 37 Abs 2 AO, § 163 AO, § 227 AO, § 14c Abs 1 S 2 UStG 2005
    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers; Erstattung der Vorsteuer im Billigkeitsweg; inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

    Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis

    c) Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf im Streitfall, ob die Gefährdung des Steueraufkommens i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG auch dann durch eine Versagung des Vorsteuerabzugs "endgültig" (vgl. dazu EuGH-Urteil Rusedespred vom 11.04.2013 - C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 33) beseitigt ist, wenn zwar der Leistungsempfänger die gezogene Vorsteuer nach Ergehen eines Umsatzsteuer-Änderungsbescheids an das für ihn zuständige FA zurückgezahlt hat, er aber entweder auf Basis der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30.06.2015 - VII R 30/14, BFHE 250, 34, BFH/NV 2015, 1611, Rz 22 ff.; vom 30.06.2015 - VII R 42/14, juris, Rz 23 ff.) eine Billigkeitsmaßnahme bezüglich seines Vorsteuerabzugs beantragt oder wegen der Insolvenz des Unternehmers auf Basis der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.05.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 515; Farkas vom 26.04.2017 - C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 53, 54 und 56; Kollroß vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66; PORR Epitesi Kft.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14

    Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen das

    Ferner hat auch der BFH (Urteil vom 30.06.2015 VII R 42/14, juris, Rn 26 a.E.) in einem obiter dictum Zweifel daran anklingen lassen, ob die ansonsten für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO sprechenden Gesichtspunkte gelten, wenn den Rechnungen, auf die Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt wurde, keine Leistungen zugrunde lagen (ablehnend insoweit auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2014 5 K 5148/12, EFG 2015, 534, Revision anhängig unter dem Az. XI R 36/14).
  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 1062/15

    Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen

    Ob der Klägerin - ggf. teilweise - ein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den strittigen Rechnungen im Billigkeitswege unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil vom 15.3.2007 C-35/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, HFR 2007, 515; EuGH-Urteil vom 26.4.2017 C-564/15, Farkas, HFR 2017, 552 zur verfahrensrechtlichen Umsetzung nach deutschem Recht vgl. BFH-Urteile vom 30.6.2015 VII R 42/14, juris, und ebenfalls vom 30.6.2015 VII R 30/14, BFHE 250, 34, HFR 2015, 999) zustehen könnte, kann nicht in diesem Verfahren geklärt werden.
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