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   BFH, 30.06.2015 - X B 28/15   

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https://dejure.org/2015,22383
BFH, 30.06.2015 - X B 28/15 (https://dejure.org/2015,22383)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2015 - X B 28/15 (https://dejure.org/2015,22383)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 (https://dejure.org/2015,22383)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers

  • IWW

    § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 251 der Zivilprozessordnung, § 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO, § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 92 des Sozialgerichtsgesetzes, § 253 der Zivilprozessordnung, §§ 64, 66 FGO, § 65 FGO, § 65 Abs. 1 FGO, § 82 VwGO, § 253 ZPO, § 92 SGG, § 115 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 Abs 1 FGO, § 65 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 253 ZPO
    Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 1 S. 1
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der spätere Umzug des Klägers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 10.02.2020 - XI B 43/19

    Nichtzulassungsbeschwerde; ladungsfähige Anschrift einer GmbH

    Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), d.h. ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG führt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.06.2015 - X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423, Rz 10; vom 11.12.2018 - XI B 123/17, BFH/NV 2019, 565, Rz 12; vom 07.05.2019 - III B 59/18, BFH/NV 2019, 897, Rz 7; jeweils m.w.N.).

    e) Die Klage war hierdurch unheilbar unzulässig geworden (vgl. hierzu allgemein BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1423, Rz 16).

  • BFH, 10.12.2019 - VIII B 3/19

    Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift

    Weist das FG die Klage rechtsfehlerhaft durch Prozessurteil als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, die ladungsfähige Anschrift sei bis zum Ende der mündlichen Verhandlung gar nicht oder erst nach fruchtlosem Verstreichen einer vom FG gesetzten Ausschlussfrist mitgeteilt worden, stellt dies einen Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO dar (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.11.2003 - XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514; vom 30.06.2015 - X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423, Rz 10, zu § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; vom 29.01.2018 - X B 122/17, BFH/NV 2018, 630).

    Beruft sich der Kläger auf einen solchen Ausnahmefall, müssen dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1423, Rz 11, m.w.N.; in BFH/NV 2018, 630, Rz 23).

    Der Kläger übersieht jedoch, dass das FG sich zur Abweisung der Klage nicht darauf gestützt hat, dass die gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist fruchtlos verstrichen und die Klage hierdurch bereits vor der mündlichen Verhandlung unheilbar unzulässig geworden sei (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1423, Rz 16).

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    sprechen (a.A. im Zusammenhang mit § 65 Finanzgerichtsordnung [FGO]: BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 13).

    Zu diesen Vorschriften, die in Wortlaut und Stellung im jeweiligen Prozessrecht der Vorschrift des § 92 SGG entsprechen, vertreten die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich, dass die Ausschlussfristen nach § 82 Abs. 2 VwGO bzw. § 65 Abs. 2 FGO auch auf einen späteren Wegfall der früheren Anschrift nach Umzug des Klägers mit unbekannten Aufenthaltsort Anwendung finden und die Klage nach erfolglosen Ablauf der ausschließenden Ergänzungsfrist unzulässig wird (BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 13 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung - "Allerdings scheint sowohl der Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ("Die Klage") als auch seine systematische Stellung zwischen den Vorschriften der §§ 64 und 66 FGO, die [ ] eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anforderungen nur für die Klageerhebung gelten und eine spätere Änderung der Verhältnisse die - einmal gegebene - Zulässigkeit der Klage nicht mehr berührt.

    Dann ist es zumindest vertretbar, anders als im Geltungsbereich der ZPO auch nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse in den Mussinhalt der Klage nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO einzubeziehen, so dass diese schließlich auch Gegenstand einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO sein können." (BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Zur Bezeichnung des (Berufungs-)Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - also der Anschrift mit Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu nur Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; Bundesgerichtshof , Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - m.w.N.) -, unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (Bundessozialgericht , Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - ; Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4; Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 24 m.w.N.; Binder a.a.O., § 92 Rdnr. 5; Eschner a.a.O., § 92 Rdnr. 9; siehe zum finanzgerichtlichen Verfahren und zur Abgrenzung zum Zivilprozess auch Bundesfinanzhof , Beschluss vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 - ; vgl. auch BVerwG a.a.O. m.w.N. und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 11 S 1992/04 - , jeweils zu § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ).
  • BFH, 04.05.2016 - V B 108/15

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1997 VII R 33/96, BFH/NV 1997, 585; vom 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651; vom 17. Juni 2010 III R 53/07, BFH/NV 2011, 264; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VII S 17/07 (PKH), BFH/NV 2008, 589; vom 20. Dezember 2012 I B 38/12, Rz 3; vom 30. Juni 2015 X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423, Rz 11).
  • BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank

    Aus der Obliegenheit zur Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift folgt aber zugleich die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (vgl. ebenso zu § 65 Abs. 1 FGO: BFH X B 28/15).
  • BFH, 29.01.2018 - X B 122/17

    Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht

    Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2015 X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423, unter II.2.a, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1398/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Denn die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift besteht nicht nur im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern erstreckt sich auf das gesamte Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24/97; BFH, Beschluss vom 30.06.2015 - X B 28/15 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 9 AL 212/14

    Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung

    So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.06.2015 (Az. X B 28/15) unter dem Leitsatz "Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift" wörtlich ausgeführt:.
  • FG Nürnberg, 20.07.2017 - 6 K 696/16

    Gewerbesteuermessbetrags 2008 bis 2009; gesonderter Feststellung von

    Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts), vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651 , BFH-Beschluss vom 20.12.2012 I B 38/12, BFH/NV 2013, 747 ) und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (BFH-Beschluss vom 04.05.2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1298 m.w.N.; vom 30.06.2015 X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423 ).
  • FG Nürnberg, 04.09.2017 - 6 K 696/16

    Gesundheitszustand, PKH, Rechtsanwalt, Verwaltungsakt, Zustellung, Einreise,

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