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   BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18   

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https://dejure.org/2020,40317
BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18 (https://dejure.org/2020,40317)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2020 - IX R 27/18 (https://dejure.org/2020,40317)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - IX R 27/18 (https://dejure.org/2020,40317)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 122 Abs 2 S 1, AEAO 2014 § 251 Nr 4.3.1 Abs 4
    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 2 S 1 FGO, § 251 Nr 4.3.1 Abs 4 AEAO 2014
    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • IWW

    § 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung, § 87 der Insolvenzordnung, § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

  • Wolters Kluwer

    Aufforderung an den BMF, dem Verfahren betreffend den Erlass eines Steuerbescheides über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch beizutreten

  • Betriebs-Berater

    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rewis.io

    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 122 Abs. 2 Satz 1
    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    FGO § 122 Abs. 2 Satz 1
    Aufforderung an den BMF, dem Verfahren betreffend den Erlass eines Steuerbescheides über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch beizutreten

  • datenbank.nwb.de

    Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 155 Abs 1, EStG § 17 Abs 4, GmbHG § 60 Abs 1 Nr 2, GmbHG § 60 Abs 1 Nr 5
    Insolvenz, Steuerbescheid, Erstattung, Auflösungsverlust

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 155 Abs 1 ; EStG § 17 Abs 4 ; GmbHG § 60 Abs 1 Nr 2 ; GmbHG § 60 Abs 1 Nr 5

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    1. Ist der Erlass in Form eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich, wenn sich bei der Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt oder hat das Finanzamt (lediglich) eine formlose Mitteilung zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2590
  • BStBl II 2021, 314
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 10.12.2008 - I R 41/07

    Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Klagebefugnis und Interessenschutz des

    Auszug aus BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18
    Höchstrichterlich entschieden ist in diesem Zusammenhang, dass ein Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, unwirksam ist (§ 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 87 der Insolvenzordnung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.12.2008 - I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; jeweils m.w.N.).

    Hiervon ausgenommen sind jedoch Steuerbescheide, durch die die Steuer auf 0 EUR (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719) oder eine negative Umsatzsteuer (BFH-Urteile in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) festgesetzt werden.

    b) Nach anderer Ansicht sollen Steuerbescheide, in denen eine positive Steuer festgesetzt wird, stets unwirksam sein (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719, in einem obiter dictum mit Verweis auf Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 559 f.; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 155 Rz 20 f.; Roth, Insolvenz Steuerrecht, 2. Aufl. 2016, Kapitel 3 Steuerverfahrensrecht im Insolvenzverfahren, Rz 3.187).

    Eine derartige abstrakte Eignung könnte in der Möglichkeit bestehen, dass die Steuerfestsetzung oder Steueranrechnung später geändert wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719; Welzel, DStZ 1999, 559 f.).

  • BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07

    Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im

    Auszug aus BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18
    Höchstrichterlich entschieden ist in diesem Zusammenhang, dass ein Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, unwirksam ist (§ 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 87 der Insolvenzordnung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.12.2008 - I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; jeweils m.w.N.).

    Hiervon ausgenommen sind jedoch Steuerbescheide, durch die die Steuer auf 0 EUR (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719) oder eine negative Umsatzsteuer (BFH-Urteile in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) festgesetzt werden.

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

    Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen

    Auszug aus BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18
    Hiervon ausgenommen sind jedoch Steuerbescheide, durch die die Steuer auf 0 EUR (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 719) oder eine negative Umsatzsteuer (BFH-Urteile in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) festgesetzt werden.
  • FG Nürnberg, 17.09.2021 - 7 K 313/19

    Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer

    Soweit der BFH mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 1/19 (BStBl. II 2021, 314) als Voraussetzung für einen Antrag nach § 171 Abs. 3 AO angesehen habe, dass der Steuerpflichtige im Antrag den sachlichen Gehalt seines Begehrens zumindest in groben Zügen mitteile, habe er diese Voraussetzung durch detaillierte Anträge mit einem Umfang von jeweils 2 Seiten erfüllt.
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