Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  ZPO § 240 S 1, ZPO § 249 Abs 2, ZPO § 249 Abs 3, FGO § 155 S 1, FGO § 69
  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 S 1 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, § 155 S 1 FGO, § 69 FGO
  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

 
• IWW

  § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 249 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahren

• Betriebs-Berater

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

• rewis.io

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AdV-Verfahren - und seine Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2289
• NZI 2021, 902

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07

  Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Die Unterbrechung steht nicht im Widerspruch zu den vom FA zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11;… Beschluss vom 09.12.2020 - XI B 10/20, BFH/NV 2021, 645).
• BFH, 27.05.2015 - X B 72/14

  Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Diese Vorschrift sieht zwar vor, dass eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung nicht die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung hindert, was teilweise auch auf Beschlüsse ohne mündliche Verhandlung ausgedehnt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.11.2002 - VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 27.05.2015 - X B 72/14, BFH/NV 2015, 1252).
• BFH, 21.11.2002 - VII B 58/02

  NZB; Verfahrensmängel

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Diese Vorschrift sieht zwar vor, dass eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung nicht die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung hindert, was teilweise auch auf Beschlüsse ohne mündliche Verhandlung ausgedehnt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.11.2002 - VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485;… vom 27.05.2015 - X B 72/14, BFH/NV 2015, 1252).

 
• BFH, 31.01.2017 - V B 14/16

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Grundsätzlich führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem AdV-Verfahren nicht zur Unterbrechung, da die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide während des Insolvenzverfahrens ohnehin unzulässig ist und somit das Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines AdV-Verfahrens fehlt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 31.01.2017 - V B 14/16, BFH/NV 2017, 611).
• BFH, 17.12.2003 - I B 182/02

  AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Soweit das FA geltend macht, die Umsetzung des angefochtenen FG-Beschlusses führe zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 17.12.2003 - I B 182/02, BFH/NV 2004, 815), ist dies (erst) nach dem Ende der Verfahrensunterbrechung im Rahmen der Begründetheit der Anträge zu berücksichtigen.
• BFH, 19.10.2010 - I B 18/10

  Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Eine wirksame Bekanntgabe dieses Beschlusses ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 249 Abs. 2 ZPO; vgl. allgemein auch Senatsbeschluss vom 19.10.2010 - I B 18/10, BFH/NV 2011, 282).
• BFH, 20.11.2014 - V B 80/14

  Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Neuer Sachvortrag hätte hier auch dann noch berücksichtigt werden müssen, wenn er nach der Beschlussfassung am 27.01.2021 erfolgt wäre; gegebenenfalls hätte neu beraten werden müssen (s. allgemein BFH-Beschluss vom 20.11.2014 - V B 80/14, BFH/NV 2015, 341; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 132 Rz 12; Seer in Tipke/Kruse, § 132 FGO Rz 17).
• BFH, 09.12.2020 - XI B 10/20

  Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Die Unterbrechung steht nicht im Widerspruch zu den vom FA zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; Beschluss vom 09.12.2020 - XI B 10/20, BFH/NV 2021, 645).
• BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

  Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Bei mehreren geltend gemachten Ansprüchen ist über die Unterbrechung des Rechtsstreits grundsätzlich einheitlich zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZR 136/12, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2015, 433).
• FG Saarland, 30.06.2020 - 1 V 1424/19

  Aussetzung der Vollziehung: vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und …

  Auszug aus BFH, 30.06.2021 - I B 43/20

  Mit Beschluss vom 30.06.2020 - 1 V 1424/19 hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes den AdV-Antrag (§ 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), soweit er auf den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bezogen war, als unzulässig zurückgewiesen.

• BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …

  aa) Grundsätzlich führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nicht zur Unterbrechung, da die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide während des Insolvenzverfahrens ohnehin unzulässig ist und somit das Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines Aussetzungsverfahrens fehlt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31.01.2017 - V B 14/16, BFH/NV 2017, 611, Rz 11 und vom 30.06.2021 - I B 43/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1524, Rz 9;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 74 Rz 77).