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   BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96   

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https://dejure.org/1996,32494
BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Sie unterliegt, abgesehen von sozialrechtlichen Sonderregelungen, grundsätzlich keinen Einschränkungen (vgl. zum Steuerrecht BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - VII B 7/96 - BFH/NV 1997, 93).
  • BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06

    Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des

    d) Zu Recht ist das FG auch mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die Aufrechnung mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen auch dann zulässig ist, wenn der Kostenerstattungsanspruch gerade aus dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des später zur Aufrechnung gestellten verbleibenden Steueranspruchs resultiert (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, 94), und dass einer diesbezüglichen Aufrechnung insbesondere nicht der Grundsatz von Treu und Glauben oder die Rechtsschutzgarantie entgegensteht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage;

    Die Auffassung, qualifizierte Berater würden wegen der Gefahr eines möglichen Honorarausfalls Mandate nicht übernehmen, obschon ein Erfolg der Klage zum überwiegenden Teil zu erwarten sei, ist durch nichts belegt (Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - VII B 7/96, Rdnrn. 14, 16, 18, zitiert nach juris).
  • OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10

    Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick

    An diese Wertung des Gesetzgebers - keine besondere Stellung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im gerichtlichen Verfahren - ist der Richter gebunden (BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93; Beschluss vom 19.01.2007 - VII B 318/06, BFH/NV 2007, 1144).

    Bei einem nicht bedürftigen Beteiligten steht es dem Prozessbevollmächtigten frei, bei Annahme des Mandats einen angemessenen Vorschuss zu fordern (§ 9 RVG) und damit das Risiko eines späteren Ausfalls seiner Honorarforderung in Grenzen zu halten (vgl. zum Ganzen auch: BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93).

    Die Frage einer Privilegierung des Vergütungsanspruchs des Prozessbevollmächtigten der durch den Kostenerstattungsanspruch begünstigten Partei hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93).

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auf andere Fälle anwaltlicher Tätigkeit übertragbar wäre, kann aus den punktuellen Regelungen nicht abgeleitet werden (OLG Nürnberg, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96).
  • BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4, und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20

    Der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) als richtiger

    Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), wonach auch gegen das Handeln der Finanzbehörden ein umfassender und lückenloser gerichtlicher Schutz zu gewähren ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. Februar 1957 VI 112/55 U, BFHE 64, 237, BStBl III 1957, 90; BFH-Beschluss vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93; Krumm in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 33 FGO Rz 1, m.w.N.), kann auch gegen die Übersendung einer Rückstandsanzeige an das HZA und das damit verbundene Vollstreckungsersuchen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt werden.
  • SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Eventuelle Probleme hinsichtlich der erforderlichen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe zu lösen (Anschluss an BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).

    Die Aufrechnung widerspricht auch nicht Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (vgl. BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).

  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 3069/03

    Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

    b) Die Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 149 FGO ist grundsätzlich zulässig; dies gilt auch dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch gerade aus einem finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des später zur Aufrechnung gestellten verbleibenden Steueranspruchs resultiert (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BStBl II 1995, 916 , und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93 m.w.N.).
  • BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Abtretung und Aufrechnung

    a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO 1977 grundsätzlich zulässig ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, 94, m.w.N.).

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der sich aus der gerichtlichen Kostenentscheidung (§§ 135 ff. FGO) ergibt und im Kostenfestsetzungsbeschluß (§ 149 Abs. 1, § 155 FGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO) konkretisiert wird, kann grundsätzlich gepfändet, verpfändet und abgetreten werden, soweit nicht ausnahmsweise gesetzliche Ausnahmen von der Verkehrsfähigkeit bestehen (Senat in BFH/NV 1997, 93, 94).

  • BFH, 19.01.2007 - VII B 318/06

    Kostenfestsetzung; Antrag des Bevollmächtigten auf Vollstreckung

  • BFH, 22.09.1999 - VII B 210/99

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • BFH, 24.10.1996 - VII B 122/96

    Aufrechnung des Finanzamtes mit einem Steueranspruch oder Haftungsanspruch -

  • FG Saarland, 10.01.2002 - 1 S 267/01

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Gewährung der Prozesskostenhilfe

  • FG Bremen, 28.03.2000 - 299262K 2

    Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von

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