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   BFH, 30.07.1997 - I R 65/96   

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https://dejure.org/1997,519
BFH, 30.07.1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Zusatzvergütungen für Geschäftführer - Aktivierung von Herstellungskosten - Annahme einer vGA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977
    Körperschaftsteuer; Zusatzvergütungen nach Beteiligungsquoten der Gesellschafter-Geschäftsführer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977, BGB § 951
    Anbau; Ausgleichsanspruch; Ehefrau; Gesellschaftergeschäftsführer; Grundstück; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 297
  • NJW 1998, 702
  • BB 1998, 81
  • DB 1998, 111
  • BStBl II 1998, 402
  • BStBl II 1998, 47
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Dagegen steht dem Hersteller eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück in der Regel ein Ersatzanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeit aufgrund eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat (vgl. Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623; vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402; vom 6. März 1991 X R 6/88, BFH/NV 1991, 525; vom 16. Dezember 1992 X R 15/91, BFH/NV 1993, 411; in BFH/NV 1996, 306; in BFH/NV 1998, 1481; vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523; vgl. auch P. Fischer, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1999/2000, 35, 47).

    Die bezeichnete Rechtsprechung hat nicht den Zweck, einem Steuerpflichtigen seinen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch auf Wertausgleich gegenüber einem Angehörigen zu nehmen (ebenso BFH-Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, unter II. 3. b der Gründe, zu dem vergleichbaren Fall des Wertausgleichsanspruchs einer Kapitalgesellschaft gegen ihren beherrschenden Gesellschafter).

    Auch nach Auffassung des I. Senats des BFH spricht allein der Umstand, dass der Eigentümer des Grundstücks und derjenige, der darauf mit eigenen Mitteln ein Gebäude errichtet hat, sich nahe stehen, nicht für einen Verzicht auf gesetzliche Ansprüche; vielmehr sei davon auszugehen, dass im Allgemeinen bestehende Ansprüche nicht erlassen würden (Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).

  • BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

    AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

    b) Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder --wie im Streitfall-- auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht (BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2008 X B 217/07, juris, unter 2.b bb).
  • BFH, 15.09.2004 - I R 62/03

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente -

    Nicht um Aktivbezüge in diesem Sinne handelt es sich bei vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).

    Denn bei vGA handelt es sich nicht um Aktivlohn, der in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Überversorgung einzubeziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).

  • BFH, 14.07.1998 - VIII B 38/98

    Schadenersatz und vGA

    Demgemäß kann bei Sachverhalten dieser Art auch eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erst zu dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem die Kapitalgesellschaft aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, für den zunächst zu aktivierenden Schadensersatzanspruch einen "Forderungsverzicht" ausspricht (ebenso BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, m.w.N.).

    Allerdings begründen die Urteile des I. Senats in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 sowie in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402 ernstliche Zweifel an der vom FA in den angefochtenen Steuerbescheiden vertretenen Rechtsauffassung.

    Denn abgesehen davon, daß --wie zu Abschn. 2 b) bb) dargelegt-- der Begriff der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht den Zufluß eines Vermögensvorteils beim Gesellschafter voraussetzt, ist nach den gegenwärtig vorliegenden Entscheidungen des I. Senats eine erfolgswirksame Aktivierung nicht nur im Hinblick auf eine Nutzungsbefugnis --einschließlich dem nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses gegebenen Ausgleichsanspruch (§§ 951, 946, 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--)-- geboten, die der Kapitalgesellschaft aufgrund der Errichtung eines für eigene Zwecke benötigten Gebäudes auf dem Grundstück des Gesellschafters eingeräumt wird (BFH-Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402); gleiches gilt vielmehr auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche einer Kapitalgesellschaft, die darauf gerichtet sind, den vom Gesellschafter unter Verstoß gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot erlangten Vermögensvorteil auszugleichen (BFH-Urteil in BFHE 182, 190; vgl. hierzu auch Gosch, DStR 1997, 442).

  • BFH, 06.10.2006 - I B 28/06

    NZB: vGA, nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub

    Nach der oben dargestellten Senatsrechtsprechung ist es jedoch vielmehr so, dass der Anspruch des Geschäftsführers auf Gewährung des dienstvertraglich vereinbarten Urlaubs, der im abgelaufenen Kalenderjahr betriebsbedingt nicht in Anspruch genommen werden konnte, sich ohne weiteres Zutun der Beteiligten --mithin auch ohne gesonderte Übertragungsvereinbarung (s. insoweit auch z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402; Gosch KStG § 8 Rz. 596)-- in einen auf Leistung von Geld gerichteten Abgeltungsanspruch des Geschäftsführers umwandelt.
  • FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

    Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812

    In seiner Entscheidung vom 30.07.1997 (I R 65/96, BStBl II 1998, 402) führe der BFH aus, dass ein Ausgleichsersatzanspruch erst bei Beendigung der Nutzung geltend gemacht werden könne, sofern nicht der Hersteller bei Vertragsende zur Beseitigung der errichteten Aufbauten verpflichtet sein sollte.

    Die steuerliche Behandlung durch die Betriebsprüfung und die Auffassung des Finanzamts werde durch das Urteil des BFH vom 30.07.1997 (a.a.O.) bestätigt.

  • BFH, 18.04.2002 - III R 43/00

    GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

    Ist der begünstigte Gesellschafter außerdem ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und im Voraus abgeschlossenen wirksamen Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
  • FG Köln, 07.12.1999 - 13 K 6191/95

    Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

    Ist der begünstigte Gesellschafter außerdem ein beherrscheder, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder eine ihm nahestehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 04.12.1996 I R 54/95, BFH/NV BFH/R 1997, 190; vom 30.07.1997 I R 65/96, BStBl II 1998, 402 und vom 17.12.1997 I R 70/97, BStBl II 1998, 545).

    Auch wenn sich Mieter und Vermieter "nahestehen" ist grundsätzlich davon auszugehen, das bestehende Ansprüche nicht erlassen werden (vgl BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ).

    Da ein Ausgleichsanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht werden könnte (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ; BGH-Urteil vom 04.04.1990 VIII ZR 71/89, NJW 1990, 1789 ), hat die Klägerin diesbezüglich auch zu Recht keine Aktivierung vorgenommen, so daß hieraus ebenfalls nicht auf einen Verzicht geschlossen werden kann.

    Diese Rechtsprechung hat daher nicht den Zweck, der Kapitalgesellschaft ihre kraft Gesetzes gegenüber dem Gesellschafter bestehenden Ansprüche zu nehmen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ).

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98

    Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

    Die Auffassung des FG entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (so zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 12/96, BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718, und vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
  • BFH, 22.04.1998 - X R 101/95

    Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück

    Von Gesetzes wegen entstandene Ansprüche werden im allgemeinen nicht erlassen; hierzu wird verwiesen auf das Urteil des I. Senats des BFH vom 30. Juli 1997 I R 65/96 (BFHE 184, 297), das zur Errichtung eines Gebäudes auf einem dem Ehegatten eines Gesellschafters gehörenden Grundstücks, mithin zu einer vergleichbaren Fallgestaltung ergangen ist.
  • BFH, 27.05.2008 - X B 217/07

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 04.03.2009 - I R 45/08

    VGA und andere Ausschüttung bei Versorgungszahlungen - Berichtigung nach § 129

  • BFH, 18.12.2002 - I R 85/01

    VGA; Angemessenheit der Geschäftsführervergütung

  • FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 2174/17
  • BFH, 06.11.2007 - I B 95/07

    Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

  • BFH, 02.03.2005 - VIII B 298/03

    Ersatzanspruch bei vGA

  • FG München, 12.04.2000 - 1 K 1983/97

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des

  • FG Düsseldorf, 30.01.2001 - 6 K 8671/97
  • FG Köln, 03.03.2006 - 13 K 5284/04

    Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages unter Ansatz des entsprechend

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 1 K 2231/06

    Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im

  • FG Niedersachsen, 29.02.2000 - 6 K 204/96

    Angemessenheit der Verzinsung eines partiarischen Darlehens

  • FG Sachsen, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise wegen ernstlicher Zweifel an der

  • FG Düsseldorf, 05.07.2005 - 6 K 3842/02

    Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer;

  • FG Niedersachsen, 18.06.2003 - 6 K 439/96

    Verdeckte Gewinnausschüttung --vGA-- bei zeitgleichem Erwerb von sämtlichen

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung;

  • FG Düsseldorf, 23.04.2002 - 6 K 6744/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person;

  • FG München, 28.07.1999 - 1 K 2068/97

    Behandlung einer durch den Erlass einer Darlehensschuld des

  • FG München, 22.07.1999 - 15 K 1673/95

    Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für sogenannte

  • FG Sachsen, 28.09.2004 - 5 K 1540/01

    Schmiergelder als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993

  • FG Bremen, 17.10.2003 - 1 V 59/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 9 K 9081/09

    Eigenheimzulage im Falle bloßen wirtschaftlichen Eigentums

  • FG München, 17.09.1998 - 15 K 4327/93

    Verschaffung eines im Gesellschaftsverhältnis begründeten Vermögensvorteils durch

  • FG Niedersachsen, 08.09.1998 - VI 573/94

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Einordnung von entsprechend

  • FG München, 16.11.2004 - 6 K 4182/02

    Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Düsseldorf, 16.04.2002 - 6 K 6362/99
  • FG Düsseldorf, 21.08.2001 - 6 K 761/98

    Geldzuwendung einer den Gesellschaftern nahestehenden Person an die

  • FG München, 03.12.1998 - 1 K 4771/96

    Anerkennung eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Steuerbefreiung von Erhöhungen

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