Rechtsprechung
   BFH, 30.07.1997 - II R 9/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,358
BFH, 30.07.1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    VStG 1974; BVerfGG § 31 Abs. 2; AStG (vor JStG 1997) § 3 Abs. 1 Satz 2, BewG (vor JStG 1997) § 121 Abs. 3 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 171 Abs. 3 Satz 2, § 367 Abs. 2 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Herabsetzung der Vermögenssteuer - Minderung des erweiterten Inlandsvermögens um die Einkommensteuerschuld

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beschränkte Vermögensteuerpflicht: Festgeld als erweitertes Inlandsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 171, 367 AO
    Abgabenordnung; keine Verböserung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AStG § 3 Abs 1 S 1, VStG § 2, BewG § 118, AStG § 2 Abs 2, BewG § 121 Abs 3 S 2
    Außensteuerrecht; Beschränkte Steuerpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 235
  • NJW 1997, 3336 (Ls.)
  • BB 1997, 1990
  • BB 1997, 2147
  • BB 1997, 978
  • DB 1997, 1958
  • BStBl II 1997, 635
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 08.07.1998 - I R 112/97

    Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG

    Eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung ("Verböserung") ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig unzulässig (Bestätigung der BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635).

    Auf diese zwischen den Beteiligten streitige Frage (vgl. hierzu das denselben Sachverhalt betreffende BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) muß der Senat deshalb nicht näher eingehen.

    Denn wie der BFH inzwischen wiederholt entschieden hat, ermöglichen es die genannten Regelungen den Finanzbehörden nicht, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die festgesetzte Steuer noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu erhöhen (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; in BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635, 638, jeweils m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97

    Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer

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  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    Der II. Senat des BFH hat in seinem Beschluß vom 5. August 1992 II B 75/92 (BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967); vgl. auch Beschlüsse vom 11. Juni 1986 II B 49/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782, unter 3. der Gründe) und vom 18. Juni 1997 II B 33/97 (BFHE 182, 379, BStBl II 1997, 515) sowie Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95 (BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) ausgeführt, daß die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO auch davon abhängt, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, daß das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes setzen wird.
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