Rechtsprechung
   BFH, 30.07.2008 - V R 66/06   

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https://dejure.org/2008,2101
BFH, 30.07.2008 - V R 66/06 (https://dejure.org/2008,2101)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2008 - V R 66/06 (https://dejure.org/2008,2101)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - V R 66/06 (https://dejure.org/2008,2101)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 4 Nr. 23; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • Judicialis

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UStG 1993/1999 § 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A
    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4; UStG § 4; 31977L0388 Art. 13 Abs. 1
    Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot als "Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken" i.S.v § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) 1993 und 1999; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Freizeitangebote für Jugendliche nicht umsatzsteuerbefreit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot als "Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken" i.S.v § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 und 1999; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen auf Ferienbauernhof umsatzsteuerpflichtig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Ferienaufenthalt für Jugendliche und Umsatzsteuer

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Ein Ferienbauernhof für Kinder und Jugendliche tätigt umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ferienbauernhof: Aufnahme von Jugendlichen nicht umsatzsteuerfrei

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.7.2008, Az.: V R 66/06 (Steuerbefreiung bei Kinder- und Jugendbetreuung)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2009, 91.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 381
  • DB 2009, 326
  • BStBl II 2010, 507
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 12.05.2009 - V R 35/07

    Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

    Sie sollte die bereits bestehende Umsatzsteuerbegünstigung dahingehend erweitern, dass diese auch Schullandheimen und anderen mit Schul- und Erziehungsmaßnahmen in Zusammenhang stehenden Einrichtungen und damit umfassend Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung zugute kommen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516, m.w.N.).

    Es genügt deshalb, wenn die Aufnahme solange andauert, dass der im Gesetz vorausgesetzte Erziehungszweck erreicht werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 19. Dezember 1963 V 102/61 U, BFHE 78, 280, BStBl III 1964, 110).

    Abzugrenzen ist die Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken aber von Leistungen der Beherbergung und Verköstigung während eines kurzfristigen Urlaubsaufenthalts mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung, die die im Gesetz vorausgesetzte "Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken" jedenfalls nicht erfüllen (BFH-Urteil in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516).

    Soweit Befreiungen nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, kann sich der Steuerpflichtige zwar grundsätzlich darauf berufen (BFH-Urteile in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    Nach übereinstimmender Rechtsprechung von EuGH und BFH kann die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 817, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.02.2009 - V R 47/07

    Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten

    Die Befreiungsvorschrift soll Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und Ausbildung zugute kommen und ist dadurch gekennzeichnet, dass Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufgenommen werden und im Rahmen dieses Unternehmens aufgrund der Aufnahme Leistungen der Beherbergung, Beköstigung und Naturalleistungen anfallen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 24. Mai 1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912).
  • BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

    b) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG unter Hinweis auf die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30. Juli 2008 V R 66/06 (BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507) die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG verneint.

    Auf diese Befreiung kann sich, soweit sie nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, ein Steuerpflichtiger berufen (vgl. zur Berufbarkeit z.B. BFH-Urteile in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, LS 1; in BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, unter II.2.b, m.w.N.).

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG bzw. der MwStSystRL sind auf die Streitjahre zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar, da der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der Richtlinien zu diesem Zeitpunkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (vgl. BFH-Urteile vom 30.07.2008, V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507; vom 18.08.2005, V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 08.11.2007, V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.).
  • FG Köln, 22.10.2014 - 4 K 2056/11

    Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit

    Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit reicht es für sich allein jedoch nicht schon aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig geworden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, und vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, jeweils m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

    Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG -

    So genügt die Unterbringung und Betreuung von Kindern im Rahmen eines Ferienaufenthalts von fünf Tagen hierfür nicht (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2008 V R 66/06, BStBl II 2010, 507 und vom 12.05.2009 V R 35/07, BStBl II 2009, 1032).

    Zudem wurde jedenfalls die erforderliche Dauer der Aufnahme nicht erreicht (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2008 V R 66/06, BStBl II 2010, 507 und vom 12.05.2009 V R 35/07, BStBl II 2009, 1032), da es sich dabei nur um eine kurzfristige Unterbringung und Betreuung von Kindern gehandelt hat (5 Tage, vgl. Niederschrift der mündlichen Verhandlung).

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - 2 K 2274/10

    Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht

    Abzugrenzen ist die Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken aber von Leistungen der Beherbergung und Verköstigung während eines kurzfristigen Urlaubsaufenthalts mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung, die die im Gesetz vorausgesetzte "Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken" jedenfalls nicht erfüllen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 516).

    Soweit Befreiungen gemäß der Richtlinie 77/388/EWG nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, kann sich der Steuerpflichtige zwar grundsätzlich unmittelbar darauf berufen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 516; vom 18.08.2005 V R 71/03, BStBl II 2006, 143 ; vom 08.11.2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 01.03.2007 - 16 K 30/05

    Keine Steuerbefreiung für organisierte Kanutouren gemäß § 4 Nr. 23 UStG

    Selbst wenn daher der Kläger sich in dem von ihm beschriebenen Umfang um die Jugendlichen kümmerte, Spiele durchführte, gemeinsame Essen veranstaltete und Ausflüge in die Natur machte, war dies nicht Gegenstand der Leistungen, für die er bezahlt wurde (a.A., Nds. FG, Urteil vom 09.09.2005, 5 K 70/02, EFG 2005, 1975, Revision zugelassen unter Az.: V R 66/06 als Revisionsverfahren fortgeführt).
  • FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06

    Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

    Diese von der Klägerin angeführten Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG sind in den Streitjahren zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar, da der deutsche Gesetzgeber sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (BFH-Urteile in BFHE 223, 381, BFH/NV 2009, 516; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.), doch liegen die Voraussetzungen der Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG im Streitfall nicht vor.
  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09

    Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der

  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09

    Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

  • FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 3627/09

    Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische

  • FG Nürnberg, 13.12.2011 - 2 V 535/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung mangels ausreichender Glaubhaftmachung

  • FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

    Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei

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