Rechtsprechung
   BFH, 30.08.1994 - IX R 23/92   

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https://dejure.org/1994,658
BFH, 30.08.1994 - IX R 23/92 (https://dejure.org/1994,658)
BFH, Entscheidung vom 30.08.1994 - IX R 23/92 (https://dejure.org/1994,658)
BFH, Entscheidung vom 30. August 1994 - IX R 23/92 (https://dejure.org/1994,658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1983 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2, 3, § 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7; HGB § 255 Abs. 1 und 2

  • Wolters Kluwer

    Baumängel - Bauherstellungskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einkommenssteuer; Herstellungskosten für Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 6, 7, 9 EStG; § 255 HGB
    Einkommensteuer; Baumängel vor Fertigstellung des Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitigungskosten vor Fertigstellung? (IBR 1996, 354)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Anzahlungen
    Anzahlungen im Rahmen der Überschusseinkünfte
    Verlorene Anzahlungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 327
  • NJW 1995, 1984 (Ls.)
  • BB 1995, 714
  • BB 1995, 964
  • DB 1995, 707
  • BStBl 95 II, B 27
  • BStBl II 1995, 306
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 28.06.2002 - IX R 51/01

    Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

    c) In Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH zu Vorauszahlungen auf später nicht erbrachte Herstellungsleistungen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; Urteile vom 31. März 1992 IX R 164/87, BFHE 168, 104, BStBl II 1992, 805; vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306) können hingegen auch (Voraus-)Zahlungen auf Anschaffungskosten dann, wenn das angestrebte Anschaffungsgeschäft nicht zustande gekommen ist und eine Rückzahlung nicht erlangt werden kann, in vollem Umfang abziehbar sein.

    Derartige verlorene Aufwendungen (An- oder Vorauszahlungen auf Anschaffungs- oder Herstellungsvorgänge) sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung als Werbungskosten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Zeitpunkt abzuziehen, in dem deutlich wird, dass sie ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 104, BStBl II 1992, 805, und in BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306), es also zu keiner Verteilung der Aufwendungen im Wege der AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG kommen wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1978 VIII R 9/76, BFHE 125, 153, BStBl II 1978, 455; vom 9. September 1980 VIII R 44/78, BFHE 131, 479, BStBl II 1981, 418).

  • BFH, 14.01.2004 - IX R 30/02

    Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

    aa) AfaA setzen entweder eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, 332, BStBl II 1995, 306, 309; in BFHE 168, 104, BStBl II 1992, 805, und vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21).

    Ein bloßes Ungleichgewicht der aufgewendeten Kosten und des Werts der erlangten Leistung rechtfertigt AfaA ebenso wenig wie eine von vornherein bestehende Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit (so BFH in BFHE 171, 42, BStBl II 1993, 702, und in BFHE 176, 327, 332, BStBl II 1995, 306, 309).

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 57/01

    Aufwendungen zur Zwangsräumung eines besetzten Grundstücks

    Vor Fertigstellung ist ein Wirtschaftsgut aber noch nicht hergestellt (§ 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--), beginnt nicht der Zeitraum der Nutzungsdauer (§ 11c Abs. 1 Nr. 2 EStDV) und fehlt es an einem bestehenden, abnutzbaren Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306, unter III. 2. c aa, m.w.N.).
  • BFH, 30.08.1994 - IX R 126/92

    Baumängel an Gebäuden des Privatvermögens

    Mit dem Einspruch wandten sich die Kläger insbesondere gegen die Ermittlung des Nutzungswerts der selbstgenutzten Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anhand der sog. Kostenmiete und machten unter Hinweis auf ihr Vorbringen zur Veranlagung 1983 (vgl. Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92 BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306) "Teilwertabschreibungen" geltend.

    Sie nehmen auf den Sach- und Rechtsvortrag im gleichzeitig anhängigen Revisionsverfahren IX R 23/92 zum Streitjahr 1983 Bezug und führen aus, bestimmte Aufwendungen, nämlich für ihnen von Dritten "aufgenötigte" Baumaßnahmen, nicht erbrachte Architektenleistungen und Herstellungsarbeiten sowie nicht gelieferte Baumaterialien, seien sofort als Werbungskosten abziehbar oder begründeten entgegen dem Senatsurteil vom 31. März 1992 IX R 164/87 (BFHE 168, 104, BStBl II 1992, 805) eine AfaA.

    Wie der Senat in dem zum Streitjahr 1983 ergangenen Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92 näher ausgeführt hat, begründen Baumängel vor Fertigstellung keine AfaA, auch wenn unselbständige Teile des Bauvorhabens abgetragen und neu erstellt werden.

  • BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96

    Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung

    a) Die Klage war bereits vor Stellung des Antrags zulässig erhoben worden; anderenfalls wäre der Antrag nach § 68 FGO ins Leere gegangen, denn er kann nicht bewirken, daß eine bislang unzulässige Klage zulässig wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1986 IV R 184/84, BFHE 148, 422, BStBl II 1987, 303; vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306).
  • BFH, 08.04.2014 - IX R 7/13

    AfaA bei Vermietung und Verpachtung

    AfaA setzen entweder eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus (vgl. ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306, und vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21).
  • FG Hessen, 24.09.2015 - 11 K 3189/09

    § 9 Abs.1 , § 7 EStG

    (a) Nach der Rechtsprechung des BFH zu Vorauszahlungen auf später nicht erbrachte Herstellungsleistungen (vgl. Beschluss des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 2. a; Urteile des BFH vom 31. März 1992 IX R 164/87, BStBl II 1992, 805 und vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl II 1995, 306) können (Voraus-) Zahlungen auf Anschaffungskosten dann, wenn das angestrebte Anschaffungsgeschäft nicht zustande gekommen ist und eine Rückzahlung nicht erlangt werden kann, in vollem Umfang abziehbar sein.

    Derartige verlorene Aufwendungen (An- oder Vorauszahlungen auf Anschaffungs- oder Herstellungsvorgänge) sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung als Werbungskosten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Zeitpunkt abzuziehen, in dem deutlich wird, dass sie ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen ist (vgl. Urteile des BFH, BStBl II 1992, 805, [BFH 31.03.1992 - IX R 164/87] und BStBl II 1995, 306 [BFH 30.08.1994 - IX R 23/92] ), es also zu keiner Verteilung der Aufwendungen im Wege der Absetzung für Abnutzung - AfA - gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG kommen wird (vgl. Urteile des BFH vom 14. Februar 1978 VIII R 9/76, BStBl II 1978, 455; vom 9. September 1980 VIII R 44/78, BStBl II 1981, 418).

  • FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11

    Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften,

    Baumängel, die wie im vorliegenden Fall zum vollständigen Rückbau (Abriss) führen, rechtfertigen auch keine (vollständige) Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA, vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl. II 1995, 306).

    Die Herstellungskosten für solche mangelhaften Leistungen können unabhängig davon, ob die Mängel beseitigt werden oder nicht, nicht als AfaA abgezogen werden (BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl. II 1995, 306).

  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

    Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer

    Das Vorliegen der Klagebefugnis ist eine Sachurteilsvoraussetzung und deshalb auch vom Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens ohne Beachtung der Beschränkungen des § 118 Abs. 2 FGO zu prüfen (BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 23/92, BFHE 176, 327, BStBl II 1995, 306); insbesondere kann der Senat hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (vgl. hierzu nachstehend unter Abschn. 3 b der Gründe).
  • FG München, 16.05.2002 - 11 K 679/02

    Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Erwerb einer Immobilie mit einem

    Eine bloße Wertminderung, ohne dass dadurch die betriebsgewöhnliche Nutzung beeinflusst wird, rechtfertigt keine AfaA, allenfalls eine Teilwertabschreibung, die jedoch bei den Überschusseinkünften, zu denen auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zählen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ), nicht in Betracht kommt (Urteil des BFH vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl II 1995, 306 ).

    Eine bloße Wertminderung, ohne dass dadurch die betriebsgewöhnliche Nutzung beeinträchtigt wird, rechtfertigt keine AfA, sondern allenfalls eine Teilwertabschreibung, die jedoch bei Vermietungseinkünften nicht in Betracht kommt (BFH v. 30.8.1994, BStBl II 1995, 306 ).

  • BFH, 10.11.1999 - X R 158/96

    Prozesskosten wegen einer Baugenehmigung

  • BFH, 26.07.2006 - IX B 35/06

    Herstellungskosten; Beseitigung mangelhafter Bauleistungen

  • BFH, 26.01.1999 - IX R 23/95

    HK; Aufwendungen für die Errichtung eines später wieder abgerissenen Gebäudeteils

  • FG Sachsen, 31.07.1996 - 2 K 276/94

    Einmalige Steuerbefreiung für Inhaber eines neueröffneten Betriebs für zwei

  • FG München, 10.06.2005 - 8 K 1515/04

    Kosten für die Planung nicht verwirklichter Bauvorhaben als vorweggenommene

  • FG Hamburg, 19.03.1998 - VI 157/97

    Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten und des Restbuchwertes eines Gebäudes als

  • FG Niedersachsen, 22.07.2005 - 15 K 125/05

    Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen als offenbare Unrichtigkeit -

  • FG Berlin, 16.09.2002 - 9 K 9170/02

    Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.11.1995 - 1 K 1480/33

    Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Werbungskosten bei den Einkünften aus

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