Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2012 - III R 46/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 5 AO, § 169 AO, § 15 Abs 1 VwZG, § 418 Abs 1 ZPO
    Öffentliche Zustellung - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Vermerk der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Schriftstücks von der Aushangtafel

  • datenbank.nwb.de

    Verzeichnung des Tages der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Bescheides bereits vor dem Aushang als Handlungsanweisung an den für die Abnahme zuständigen Bediensteten; Wahrung der Festsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter

    Das Finanzgericht (FG) entschied, die Festsetzungsfrist sei durch die öffentliche Zustellung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 5. Mai 2009 nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gewahrt worden, da sie wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) unwirksam gewesen sei und die spätere Heilung des Zustellungsmangels durch den Zugang des Bescheides nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 30. August 2012 III R 46/10 (BFH/NV 2013, 3) keine Fristwahrung bewirke.
  • FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14
    Durch eine unwirksame öffentliche Zustellung kann die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden (BFH, Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3).

    Eine spätere Heilung des Zustellungsmangels führt unabhängig vom Vorliegen eines Bekanntgabewillens der Finanzbehörde nicht zur Fristwahrung (BFH Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3; Paetsch in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 169 AO, Rn. 34).

  • FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 215/09

    Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes

    Ob dieser Umstand zur Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung führen würde, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (bejahend insoweit FG Hamburg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 K 79/08, EFG 2011, 200 - Revision wurde eingelegt, Aktz. des BFH: III R 46/10).
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