Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40331
BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09 (https://dejure.org/2012,40331)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2012 - IV R 48/09 (https://dejure.org/2012,40331)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2012 - IV R 48/09 (https://dejure.org/2012,40331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

  • IWW
  • openjur.de

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4a S 5 EStG 2002, EStG VZ 2005, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 EStG 2002
    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4a S. 5
    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens

  • datenbank.nwb.de

    Kein Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen; § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Privilegierung des Anlagevermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schuldzinsen zur Finanzierung von Umlaufvermögen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

    Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999

    Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, sowie X R 4-5/06, X R 43-44/07, BFH/NV 2011, 1485, und in BFH/NV 2011, 1669; vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576; in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, vom 30. August 2012 IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187).

    Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, und in BFH/NV 2013, 187, Deussen in Bordewin, Brandt, EStG, § 4 Rz 2074).

    So wie das Eigenkapital durch Gewinne und Einlagen aufgestockt wird, wird es durch Entnahmen und Verluste verbraucht (vgl. BFH in BFH/NV 2012, 1418, und in BFH/NV 2013, 187).

    Jedoch führen nach den zitierten bisherigen Entscheidungen des X. Senats und des IV. Senats des BFH lediglich Entnahmen aus einem überschuldeten Betrieb zur Kürzung des Schuldzinsenabzugs, während nach der Konzeption der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG Steuerpflichtige Eigenkapital entnehmen können, ohne dass sich dies im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ auswirkt (vgl. z.B. so jüngst -nach der Entscheidung des X. Senats- der IV. Senat des BFH in BFH/NV 2013, 187, X. Senat des BFH in BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 37, in BFH/NV 2011, 1485, Rz 23, 40, oder in BFH/NV 2012, 1418, Rz 23, Deussen in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 2072, Neufang, DStR 2012, 1845, 1848, Tz 3.6, Bode in Kirchhof, EStG § 4 Rz 189, Horlemann, DStR 2010, 726, 731).

  • BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht

    Hinsichtlich des Schuldzinsenabzugs für die Finanzierung des Umlaufvermögens nimmt das FA Bezug auf die Urteile des FG Köln vom 10. Februar 2009  8 K 4048/06 (EFG 2010, 398; Revision eingelegt: IV R 48/09), des Sächsischen FG vom 18. März 2009  2 K 1012/08 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 585; Revision eingelegt: III R 60/09) und des FG Rheinland-Pfalz vom 27. April 2009  5 K 2038/08 (EFG 2009, 1446; Revision eingelegt: X R 28/09).
  • FG Düsseldorf, 29.09.2015 - 10 K 4479/11

    Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen

    Für eine Gleichbehandlung des Umlaufvermögens mit dem Anlagevermögen bestehe kein Anlass, da Umlaufvermögen zum alsbaldigen Absatz bestimmt sei und bei späteren Käufen häufig von Lieferanten Zahlungsziele eingeräumt würden (vgl. BFH, Urteil vom 30.08.2012 - IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

    Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in

    Vielmehr stellt die tatsächlich in das Gesetz übernommene Fassung nicht auf die Frage ab, ob dem Betrieb Liquidität entzogen wurde, sondern unterstellt im Ergebnis bei Bestehen einer Überentnahme eine (teilweise) private Veranlassung des Schuldzinsenabzugs (vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. August 2007, XI R 26/05, BFH/NV 2007, 2267; FG Köln, Urteil vom 10. Februar 2009, 8 K 4048/06, EFG 2010, 298; bestätigt durch BFH-Urteil vom 30. August 2012, IV R 48/09, BFH/NV 2013, 73; BFH-Urteil vom 23. März 2011, X R 33/05, BFH/NV 2011, 1669).
  • FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

    Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

    Sofern eine betriebliche Veranlassung festgestellt wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 09.05.2012 X R 30/06, BStBl II 2012, 667; vom 30.08.2012 IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, jeweils m.w.N.).
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