Rechtsprechung
   BFH, 30.09.1992 - IV R 52/92   

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https://dejure.org/1992,7568
BFH, 30.09.1992 - IV R 52/92 (https://dejure.org/1992,7568)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1992 - IV R 52/92 (https://dejure.org/1992,7568)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1992 - IV R 52/92 (https://dejure.org/1992,7568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision mit der Begründung der fehlenden Öffentlichkeit des Verfahrens und der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 6 K 304/05

    Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Keine Förderung einer

    Dem genügt es, wenn ein Unbeteiligter ohne Schwierigkeiten erfragen kann, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet ( BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543).

    Um eine Verletzung über die Öffentlichkeit schlüssig darzutun, muss der Kläger also vortragen, dass die Verhandlung im Streitfall in Räumen stattfand, zu denen während der Dauer der Verhandlung nicht grundsätzlich jedermann der Zutritt offen stand ( BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543).

  • BFH, 12.06.2009 - II B 26/09

    Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, wenn Urteil aufgrund mündlicher

    Dazu wäre erforderlich gewesen, Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Verhandlung in Räumen stattfand, zu denen während der Dauer der Verhandlung nicht grundsätzlich jedermann der Zutritt offenstand (so BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543).
  • BFH, 27.10.2008 - II B 15/08

    Verfahrensrügen bei Abweisung einer Klage wegen Festsetzung hinterzogener

    Dazu wäre erforderlich gewesen, Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Verhandlung in Räumen stattfand, zu denen während der Dauer der Verhandlung nicht grundsätzlich jedermann der Zutritt offenstand (so BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543).
  • BFH, 14.02.2002 - I R 72/00
    Es genügt nicht, dass ein Revisionskläger sozusagen "auf Verdacht" mögliche Verfahrensmängel behauptet, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Form zu prüfen hätte (BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543).
  • BFH, 10.04.1995 - VIII R 69/94

    Rechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen Revisionsantrags

    Dazu muß der Kläger ggf. eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder ihm möglichen Einsicht in die Regelungen der Geschäftsverteilung beim FG Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232, und Beschluß vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543; Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 116 Abs. 1 Nr. 4, Rechtsspruch 5).
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