Rechtsprechung
   BFH, 30.09.2004 - IV S 9/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen vergeblicher Suche eines postulationsfähigen Rechtsvertreters - Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung - Wirksamkeit eines durch einfachen Brief bekanntgegebenen Beschlusses - Erhebung einer Gegenvorstellung durch einen postulationsfähigen Vertreter vor Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a; FGO § 53 Abs. 1 § 155; VwZG § 4 Abs. 1
    Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Frist

  • datenbank.nwb.de

    Frist zur Erhebung der Gegenvorstellung [BStBl 2005 II S. 142]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 501
  • NJW 2005, 526
  • BB 2005, 35
  • DB 2005, 205
  • BStBl II 2005, 142



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

    Jeans II

    Dass das Bundesverfassungsgericht im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt hat, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, schließt eine analoge Anwendung des § 321a ZPO auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nicht aus (vgl. auch BGH NJW 2004, 2529; BFH NJW 2005, 526).
  • BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05

    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

    Der Senat lässt offen, ob im Streitfall die in § 133a Abs. 1 Nr. 2 FGO genannten Voraussetzungen ordnungsgemäß "dargelegt" worden sind (§ 133a Abs. 2 Satz 5 FGO; vgl. hierzu Guckelberger, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2005, 11, 14 zur Parallelregelung des § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--; BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV S 9/03, BStBl II 2005, 142 zu der vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Rechtslage betreffend Gegenvorstellung analog § 321a ZPO i.V.m. § 155 FGO; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/ Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., § 321a Rz. 25 ff.).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 5 B 16.13

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts

    Er muss substantiiert vortragen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht äußern konnte oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. Beschluss vom 1. November 2012 - BVerwG 6 B 49.12 - Rn. 2; BFH, Beschluss vom 30. September 2004 - IV S 9/03 - BFHE 207, 501 ; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 28 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.11.2012 - 6 B 49.12

    Vorliegen der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

    Er muss substanziiert vortragen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht äußern konnte oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 30. September 2004 - IV S 9/03 - BFHE 207, 501 ; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 28 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.06.2006 - 6 B 7.06

    Unterschiedliche Bewertung vergleichbarer juristischer Prüfungsleistungen in

    Wird eine Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt, muss sie gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Einzelnen darlegen, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (Beschluss vom 16. August 1979 BVerwG 7 B 174.78 Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 58; s.a. BFH, Beschluss vom 30. September 2004 IV F 9/03 BFHE 207, 501).
  • BFH, 01.09.2005 - XI S 24/04

    Ablehnung PKH-Antrag durch BFH

    § 321a ZPO enthält den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass die Beseitigung schweren Verfahrensunrechts nach Ergehen einer mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidung durch das entscheidende Gericht selbst zu erfolgen hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFH/NV 2005, 307, m.w.N.).
  • BVerwG, 08.08.2012 - 6 B 32.12

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig mangels Erhebung in gesetzlicher

    Er muss substanziiert vortragen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht äußern konnte oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 30. September 2004 - IV S 9/03 - BFHE 207, 501 ; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 28 m.w.N.).
  • BFH, 15.09.2006 - VII S 35/06

    Gegenvorstellung; Einlegungsfrist

    Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), ist sie in entsprechender Anwendung des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Zugang der angegriffenen Entscheidung einzulegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660; vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFHE 207, 501, BStBl II 2005, 142).
  • BFH, 21.10.2005 - IV B 170/04

    Außerordentliche Beschwerde

    Die Anerkennung der außerordentlichen Beschwerde als nicht förmlicher Rechtsbehelf hat deshalb ebenso wenig wie die Anerkennung der Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO a.F. zur Folge, dass alle verfahrensabschließenden Entscheidungen des Gerichts förmlich zugestellt werden müssen (Senatsbeschluss vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFHE 207, 501, BStBl II 2005, 142).
  • BFH, 06.11.2006 - VII S 38/06

    Gegenvorstellung

    Soweit eine Gegenvorstellung --wie sie der Antragsteller ausdrücklich erhoben hat-- nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), ist sie in entsprechender Anwendung des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Zugang der angegriffenen Entscheidung einzulegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660; vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFHE 207, 501, BStBl II 2005, 142).
  • BFH, 30.09.2004 - IV S 11/03

    PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung

  • BFH, 14.02.2008 - VII S 62/07

    Zur Begründung einer Anhörungsrüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 14 B 243/16

    Beginn der Frist bei unanfechtbaren Beschlüssen mit dem Zugang des Beschlusses;

  • FG Hamburg, 22.02.2005 - III 35/05

    FGO/ZPO: Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil

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