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   BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09   

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https://dejure.org/2009,9392
BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09 (https://dejure.org/2009,9392)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VII B 72/09 (https://dejure.org/2009,9392)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VII B 72/09 (https://dejure.org/2009,9392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen auf das Verbrauchsteuerrecht; Zustellung eines deutschen Branntweinsteuerbescheids in Italien- Keine Vorlagepflicht des Finanzgerichts an den EuGH

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch gefälschte Zollstempel; Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme außerhalb der Beitreibungsrichtlinie (BeitreibungsRL) mit insgesamt fünf ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Übertragung der von EuGH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen auf das Verbrauchssteuerrecht; Zustellung eines deutschen Branntweinsteuerbescheids an ein in Italien ansässiges Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch gefälschte Zollstempel; Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme außerhalb der Beitreibungsrichtlinie (BeitreibungsRL) mit insgesamt fünf ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10

    Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG

    Unabhängig davon ist die Berufungskammer angesichts der Möglichkeit, dass der Kläger nach § 72 a ArbGG Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und/oder Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG erheben könnte nicht das letztinstanzlich entscheidende Gericht (ständige Rechtssprechung der nationalen Obergerichte (vgl. BFH 30.09.2009 - VII B 72/09 - zitiert nach Juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2010 - 13 Sa 30/10 - m. w. N., EzA - SD 2010, Nr. 13, 4).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10

    Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren

    Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es zum einen deshalb nicht, weil keine Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV besteht, da das Landesarbeitsgericht wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht letztinstanzlich entscheidendes nationales Gericht ist (ständige Rechtsprechung der nationalen Obergerichte, des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH, vgl. etwa BFH 30.09.2009 - VII B 72/09 - zitiert nach juris, zu Rz. 10 m. w. N. aus der Rechtsprechung), zum anderen weil auch der EuGH in der zitierten Entscheidung vom 27.01.2005 ["Junk"] bereits das vorliegende Problem entgegen der Auffassung des Klägers entschieden hat.
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