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   BFH, 30.09.2010 - VII B 21/10   

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https://dejure.org/2010,18433
BFH, 30.09.2010 - VII B 21/10 (https://dejure.org/2010,18433)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2010 - VII B 21/10 (https://dejure.org/2010,18433)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2010 - VII B 21/10 (https://dejure.org/2010,18433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung

  • openjur.de

    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Beweiswürdigung

  • Bundesfinanzhof

    BranntwMonG § 143 Abs 1 S 1, AO § 169 Abs 2 S 3, FGO § 81 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EWGRL 12/92 Art 20 Abs 1, EWGRL 12/92 Art 19 Abs 4, EWGRL 12/92 Art 6 Abs 1 S 2 Buchst a
    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung

  • Bundesfinanzhof

    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 S 1 BranntwMonG, § 169 Abs 2 S 3 AO, § 81 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, Art 20 Abs 1 EWGRL 12/92
    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 169 Abs. 2 S. 3
    Anforderungen an die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Wirksame Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens bei beabsichtigter Ausfuhr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11

    Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

    Zwar führt die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort zu verbringen, noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung (vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 VII B 293/03, BFH/NV 2005, 1018 sowie vom 30. September 2010 VII B 21/10, BFH/NV 2011, 207).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

    Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem

    Zwar hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass die bloße Absicht, eine im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Ware zu einem späteren Zeitpunkt vorübergehend nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort - hier der Ausfuhrzollstelle - zu verbringen, noch nicht zur Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung führe (Beschlüsse vom 28. Oktober 2004 - VII B 293/03 - , BFH/NV 2005, 1018; vom 30. September 2010 - VII B 21/10 -, BFH/NV 2011, 207).
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