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   BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13   

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https://dejure.org/2013,33461
BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13 (https://dejure.org/2013,33461)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2013 - XI B 57/13 (https://dejure.org/2013,33461)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2013 - XI B 57/13 (https://dejure.org/2013,33461)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • openjur.de

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 107 Abs 1, FVG § 5 Abs 1 Nr 11 S 4, FVG § 5 Abs 1 Nr 11 S 10
    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 Abs 1 FGO, § 5 Abs 1 Nr 11 S 4 FVG, § 5 Abs 1 Nr 11 S 10 FVG
    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rewis.io

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit eines FG Urteils im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.03.2016 - VIII B 130/14

    Urteilsberichtigung

    Die Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt mit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61; vom 17. September 2014 IX B 13/14, BFH/NV 2015, 225; gleiche Auffassung Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 36 FGO Rz 4).
  • BFH, 29.01.2014 - XI R 29/13

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05. 09. 2013 XI R 26/12 - Örtliche

    Darin liegt eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. September 2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 20.10.2017 - 2 K 4/17

    Lohnsteuer: Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an

    Wenn eine entsprechend unrichtige Beklagtenbezeichnung in einem Urteil nach einem gesetzlichen Beteiligungswechsel als eindeutig unzutreffend anzusehen und das Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu berichtigen ist (vgl. nur BFH-Beschluss vom 30. September 2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61), gilt dieser Maßstab auch für Bezeichnung des Beklagten in der originären Klagschrift.
  • BFH, 17.09.2014 - IX B 13/14

    Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des

    Für die beantragte Urteilsberichtigung ist der BFH zuständig, nachdem das Verfahren in der Hauptsache auf ihn übergegangen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. September 2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61).
  • BFH, 02.04.2014 - I B 21/13

    Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im

    Das Finanzamt Y ist mit Wirkung zum 1. Februar 2013 aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung (...) in die Zuständigkeit und hierdurch im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in die Beteiligtenstellung des Finanzamts X eingetreten (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61).
  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Der BFH hat es gebilligt, dass für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat der EU die Zuständigkeit jeweils einer bestimmten Familienkasse übertragen worden ist (BFH, Beschluss vom 30.9.2013 XI B 57/13, BFH/NV 2014, 61 Rn. 8; Urteile vom 16.5.2013 III R 8/11, BStBl II 2013, 1040 Rn. 11 und vom 19.1.2017 III R 31/15, BStBl II 2017, 642 Rn. 14).
  • FG Münster, 13.12.2013 - 12 K 502/11

    Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags

    Wird nach Erhebung der Klage statt der ursprünglich beklagten eine andere Familienkasse für eine Kindergeldfestsetzung zuständig und beruht dieser Zuständigkeitswechsel auf einem Organisationsakt (dazu unter II.), tritt die zuständig gewordene Behörde an Stelle des bisherigen Beklagten in den anhängigen Rechtsstreit ein (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631; vom 18. Dezember 2008 V R 73/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612 und BFH-Beschluss vom 20. September 2013 XI B 57/13, Jurisdokumentation).
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