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   BFH, 30.09.2015 - II R 31/13   

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https://dejure.org/2015,34748
BFH, 30.09.2015 - II R 31/13 (https://dejure.org/2015,34748)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2015 - II R 31/13 (https://dejure.org/2015,34748)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2015 - II R 31/13 (https://dejure.org/2015,34748)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    AO § 119 Abs 1, AO § 125 Abs 1, BewG § 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2, BewG § 154 Abs 1, AO § 181 Abs 1 S 1, AO § 157 Abs 1 S 2, BewG § 154 Abs 3
    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

  • Bundesfinanzhof

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO, § 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2 BewG 1991 vom 24.12.2008, § 154 Abs 1 BewG 1991 vom 24.12.2008, § 181 Abs 1 S 1 AO
    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides; Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an die Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides

  • Betriebs-Berater

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsbescheid - und die unzureichende Benennung der Inhaltsadressaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Miterben als zwingende Inhaltsadressaten eines Feststellungsbescheids

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 505
  • FamRZ 2016, 128
  • BB 2015, 2965
  • DB 2015, 2917
  • BStBl II 2016, 637
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

    Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5

    Nichtig ist er dann, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist, § 125 Abs. 1 AO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. September 2015 II R 31/13, BFHE 250, 505; Söhn in HHSp, § 119 AO Rz 196).
  • BFH, 26.06.2019 - II R 58/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren

    Insbesondere lässt er durch namentliche Nennung der Beteiligten der Erbengemeinschaft nach E erkennen, gegen wen sich die Feststellungen richten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2015 - II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 11).

    Ist der Inhaltsadressat im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass er in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte (BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 10, m.w.N.).

    Inhaltsadressaten der Feststellung bleiben die Miterben (BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 13).

    Dabei ist es ausreichend, wenn sich die Beteiligten zwar nicht aus dem Adressfeld, wohl aber aus dem weiteren Inhalt des Bescheids ergeben (BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 15, m.w.N.).

    Es kann dahinstehen, ob die spätere Bezeichnung in der Einspruchsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt, denn eine Heilung der mangelnden Bezeichnung der Inhaltsadressaten durch die Einspruchsentscheidung ist nicht möglich (BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 10 und 20, m.w.N.).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Ist der Inhaltsadressat im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass der Mangel in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte (BFH-Urteil vom 30. September 2015 II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, m.w.N.).
  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 20/14

    Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des

    Ist der Inhaltsadressat nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass der Mangel in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 2015 II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, m.w.N.).

    Auch Feststellungsbescheide müssen hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, m.w.N.).

    Der Feststellungsbeteiligte ist regelmäßig identisch mit demjenigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (vgl. § 179 Abs. 2 Satz 1 AO; BFH-Urteil in BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - 3 K 3009/16

    Anwendbarkeit der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin

    Nachdem sich jenes Verfahren, bei dem die Miterben im Bescheid nicht namentlich genannt waren, im Anschluss an das am 25.11.2015 veröffentlichte Urteil des BFH vom 30.09.2015 II R 31/13 durch Nichtigerklärung des Bescheids durch das FA in der Hauptsache am 14.01.2016 erledigt hatte, wurde das hiesige Verfahren mit Verfügung vom 15.01.2016 wieder aufgenommen.
  • FG Münster, 12.09.2019 - 3 K 22/17

    Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung

    Ist der Inhaltsadressat in einem Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass der Mangel in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte (BFH, Urteil vom 30.09.2015 II R 31/13, BStBl. II 2016, 637 m. w. N.).

    Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH, Urteile vom 30.09.2015 II R 31/13, BStBl. II 2016, 637; vom 07.07.2004 II R 77/01, HFR 2005, 94; vom 02.07.2004 II R 73/01, HFR 2005, 329; vom 17.09.1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2016 - 9 LB 193/15

    Rechtsnatur einer Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO) (BFH, Urteil vom 30.9.2015 - II R 31/13 - juris Rn. 10).
  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

    Ist der Inhaltsadressat im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig (st. Rspr., z. B. BFH-Urteil vom 30.09.2015 II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl. II 2016, 637, Rz 10).
  • FG Hamburg, 30.03.2020 - 3 K 218/19

    Bedarfsbewertung: Unterzeichnung einer Feststellungserklärung nach § 153 BewG

    Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist (BFH, Urteil vom 30. September 2015, II R 31/13, BStBl II 2016, 637).

    Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt (§ 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG; BFH, Urteil vom 30. September 2015, II R 31/13, BStBl II 2016, 637).

  • FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 310/16
    Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind (BFH-Urteile vom 30.09.2015 II R 31/13, BStBl II 2016, 637; vom 07.07.2004 II R 77/01, BFH/NV 2005, 73; vom 02.07.2004 II R 73/01, BFH/NV 2005, 214 und 17.09.1997 II R 49/95, BFH/NV 1998, 417).
  • FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

    Verwaltungsakt, Festsetzungsfrist, Auslegung, Frist, Umsatzsteuer, Gesellschaft,

  • FG Hessen, 20.12.2018 - 4 K 1016/17

    § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 154 Abs. 1 BewG

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