Rechtsprechung
   BFH, 30.09.2015 - V B 135/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 1 Abs. 3 EStG

  • IWW

    § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 1 Abs. 3 EStG, § 1 Abs. 1 EStG, § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO, § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 116 Abs. 6 FGO, § 1 Abs. 1, 3 EStG, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG 2009, § 44 FGO, § 46 Abs 1 S 1 FGO
    Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO bei verfrüht erhobener Untätigkeitsklage; Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu früh erhobene Untätigkeitsklage - und die Aussetzung des Verfahrens

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 13.09.2016 - V B 26/16

    Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

    b) Die im Anschluss daran erhobene Untätigkeitsklage war zwar vor Ablauf von sechs Monaten erhoben worden, jedoch hätte das FG im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 30. September 2015 V B 135/14, BFH/NV 2016, 51) beachten müssen, dass wegen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Unsicherheit, ob wegen der in § 46 FGO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe die Untätigkeitsklage verfrüht erhoben worden ist, eine Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO regelmäßig in Betracht zu ziehen ist, denn auch eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage kann in die Zulässigkeit hineinwachsen.
  • FG Köln, 30.05.2018 - 3 K 2086/17

    Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung

    Für die Zulässigkeit reicht es aber aus, wenn die Frist von sechs Monaten während des Verfahrens über die Untätigkeitsklage abläuft; eine - wie hier - verfrüht erhobene Untätigkeitsklage wächst in die Zulässigkeit hinein (BFH, Urteil vom 7.3.2006 VI B 78/04, BStBl II 2006, 430 und Beschluss vom 30.9.2015 V B 135/14, BFH/NV 2016, 51).
  • FG Düsseldorf, 30.08.2016 - 10 K 1897/16

    Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

    Wird eine Untätigkeitsklage zu früh erhoben, hat das Finanzgericht nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren mit Fristsetzung aussetzt oder eine Untätigkeitsklage durch Prozessurteil abweist (BFH, Beschluss vom 30.09.2015 - V B 135/14, BFH/NV 2016, 51).
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