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   BFH, 30.10.1973 - I R 50/71   

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https://dejure.org/1973,610
BFH, 30.10.1973 - I R 50/71 (https://dejure.org/1973,610)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1973 - I R 50/71 (https://dejure.org/1973,610)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1973 - I R 50/71 (https://dejure.org/1973,610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausländischer Arbeitgeber - Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Einrichtung im Inland - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 536
  • DB 1974, 512
  • BStBl II 1974, 107
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 03.02.1993 - I R 80/91

    Ausländische Management-Kapitalgesellschaft - Steuerinländer - Hotel -

    Welche Mindestzeitspanne das Merkmal der gewissen Dauer erfüllt, ist bisher in Rechtsprechung und Schrifttum ungeklärt (vgl. BFH-Beschluß vom 27. April 1954 I B 136/53 U, BFHE 58, 705, BStBl III 1954, 179; Urteil vom 30. Oktober 1973 I R 50/71, BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107; Lüdicke, a. a. O., Rdnr. 290; Feuerbaum, Internationale Besteuerung des Industrieanlagebaus, Herne/Berlin, 1979, S. 44 ff.; Schieber, Die Besteuerung von Auslandsbetriebsstätten, Köln, 1979, S. 7).
  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

    Das von der Klägerin hiergegen angeführte Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 I R 50/71 (BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107) ist zur Lohnsteuer ergangen und nicht einschlägig.
  • BFH, 10.05.1989 - I R 50/85

    1. Arbeitgeber kann sich auf Steuerfreiheit des Arbeitslohns nach DBA-Niederlande

    In seinem Urteil vom 30. Oktober 1973 I R 50/71 (BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107) hat der erkennende Senat es genügen lassen, daß der Arbeitgeber im Inland eine Einrichtung unterhält, die ihm den Lohnsteuerabzug hinsichtlich seiner im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer ermöglicht.
  • BFH, 17.05.2005 - I B 108/04

    Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische

    Das von der Antragstellerin angeführte Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 I R 50/71 (BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107) ist zur Lohnsteuer ergangen und daher nicht einschlägig.
  • BFH, 05.10.1977 - I R 90/75

    Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer bei Arbeitgebern mit Sitz

    Der erkennende Senat hat es in dem Urteil vom 30. Oktober 1973 I R 50/71 (BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107) für die Abzugspflicht eines Arbeitgebers nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG a. F. genügen lassen, daß dieser im Inland - sei es auch nur vorübergehend - eine Einrichtung unterhält, die ihm den Lohnsteuerabzug hinsichtlich seiner im Inland beschäftigten Arbeitnehmer ermöglicht.
  • BFH, 18.06.1999 - I E 1/99

    Streitwert; "überflüssige" Klage

    c) Unter den gegebenen Umständen braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob der von der Klägerin angestrengte Prozeß nicht auch dazu diente, belastende mittelbare wirtschaftliche Folgen (vgl. zur Berücksichtigung mittelbarer Interessen BFH-Urteile vom 12. Juli 1972 II R 168/70, BFHE 106, 277; vom 19. Mai 1967 III 264/63, BFHE 89, 149, BStBl III 1967, 549) in derselben Höhe oder ggf. sogar die Gefahr einer Haftungsinanspruchnahme nach den Grundsätzen der Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1973 I R 50/71 (BFHE 110, 536, BStBl II 1974, 107) auszuschließen.
  • BFH, 22.11.1974 - VI R 24/73
    Der I. Senat des BFH hat darüber hinausgehend im Urteil I R 50/71 die Abzugspflicht eines ausländischen Arbeitgebers auch für den Fall bejaht, daß der ausländische Arbeitgeber im Inland - sei es auch nur vorübergehend - eine Einrichtung unterhält, die ihm die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer auf den Arbeitslohn seiner im Inland beschäftigten Arbeitnehmer ermöglicht.
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93

    Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens bei fehlender

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