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   BFH, 30.10.2019 - IV R 59/16   

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https://dejure.org/2019,49037
BFH, 30.10.2019 - IV R 59/16 (https://dejure.org/2019,49037)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2019 - IV R 59/16 (https://dejure.org/2019,49037)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - IV R 59/16 (https://dejure.org/2019,49037)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § ... 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 177 Abs. 2 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 171 Abs. 3 AO, § 129 AO, § 177 Abs. 3 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 177 AO, § 10a GewStG, §§ 7 bis 10 GewStG, Art. 5 Nr. 2, Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2008, § 118 Abs. 2 FGO, § 7 Satz 1 GewStG, § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, § 10 Abs. 2 GewStG, § 2 Abs. 4 GewStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 164 des Handelsgesetzbuchs, § 116 Abs. 2 HGB, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 10a, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, AO § 171 Abs 3, AO § 171 Abs 10, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 177 Abs 2, EStG VZ 2006, GewStG VZ 2006
    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10a GewStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2002, § 171 Abs 3 AO
    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverlustes

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • datev.de (Kurzinformation)

    Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Unternehmensidentität bei Betriebsverpachtung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 10a, GewStG § 2 Abs 4
    Gewerbeverlust, Unternehmensidentität, Verpachtung, Betriebsunterbrechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 568
  • BB 2020, 989
  • NZG 2020, 640
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 28.05.2020 - IV R 4/17

    Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem

    Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach ständiger Rechtsprechung des BFH nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (originär) gewerblich tätig (z.B. BFH-Urteile vom 08.09.2011 - IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136, Rz 18; vom 16.05.2013 - IV R 54/11, Rz 32; vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 35, und vom 30.10.2019 - IV R 59/16, BStBl II 2020, 147, Rz 33).
  • BFH, 19.12.2019 - IV R 8/17

    Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen;

    Davon ist auszugehen, wenn die Klägerin sich von einem aktiven Unternehmen zu einem bloßen Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewandelt hat (vgl. zur Abgrenzung von Umstrukturierungen während bestehender Betriebsaufspaltung BFH-Urteil vom 30.10.2019 - IV R 59/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
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