Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1967 - V K 2/67   

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https://dejure.org/1967,2683
BFH, 30.11.1967 - V K 2/67 (https://dejure.org/1967,2683)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1967 - V K 2/67 (https://dejure.org/1967,2683)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1967 - V K 2/67 (https://dejure.org/1967,2683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 459
  • BStBl II 1968, 180
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 16.08.1979 - I K 2/79

    Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Zulässigkeit eines

    Nach § 580 Nr. 7 b ZPO findet die Restitutionsklage statt, "wenn die Partei ... eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde" (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1967 V K 2/67, BFHE 90, 459, BStBl II 1968, 180).
  • BFH, 15.04.1987 - VIII K 1/86

    Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verletzung des Anspruches auf Gewährung

    Der Wiederaufnahmeantrag ist jedoch - wie hier - unzulässig, wenn er keine Behauptung enthält, die den in §§ 579 und 580 ZPO i. V. m. § 134 FGO aufgestellten Tatbeständen entsprechen (BFH-Beschluß vom 22. März 1984 IV K 1/81, nicht veröffentlicht - NV - BFH-Beschluß vom 27. März 1984 IX K 1/84, NV; BFH-Urteil vom 30. November 1967 V K 2/67, BFHE 90, 459, BStBl II 1968, 180).
  • BFH, 14.06.1991 - III K 1/90

    Zulässigkeit eines Restitutionsgrundes hinsichtlich einer abweichenden

    Der Kläger hat keinen der in den §§ 579 und 580 der Zivilprozeßordnung (ZPO) i. V. m. § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Nichtigkeits- und Restitutionsgründe schlüssig dargetan (s. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1967 V K 2/67, BFHE 90, 459, BStBl II 1968, 180, und vom 17. Juli 1985 II K 1/84, BFH/NV 1986, 164; vgl. auch Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 134 FGO Rdnr. 5 i. V. m. Rdnr. 4).
  • BFH, 22.07.1992 - VIII K 2/92

    Inhalt der Fristberechnung bei der Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens -

    Das Revisionsgericht hat zwar von Amts wegen gemäß § 589 Abs. 1 ZPO zu prüfen, ob der Antrag an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist erhoben worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1967 V K 2/67, BFHE 90, 459, BStBl II 1968, 180), es hat jedoch insoweit nicht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 134 FGO Anm.51; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 IV ZR 206/59, BGHZ 31, 351, 355).
  • BFH, 27.03.1984 - IX K 1/84
    Ist der Antrag unzulässig, so ergeht die Entscheidung durch Beschluß (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1967 V K 2/67 und BFH-Beschluß vom 16.8.1979 I K 2/79).
  • BFH, 22.03.1984 - IV K 1/81
    NV: Enthält das Vorbringen des Klägers, der die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens begehrt, offensichtlich keine Behauptungen, die den in §§ 579 und 580 ZPO aufgestellten Tatbeständen entsprechen, so ist das Begehren weder als Nichtigkeitsklage noch als Restitutionsklage statthaft (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1967 V K 2/67).
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