Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82   

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https://dejure.org/1982,1463
BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82 (https://dejure.org/1982,1463)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1982 - VII R 9/82 (https://dejure.org/1982,1463)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1982 - VII R 9/82 (https://dejure.org/1982,1463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 137, 526
  • BStBl II 1983, 348
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82

    Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat, worauf der Oberbundesanwalt zu Recht hinweist, in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 (BVerfGE 62, 203 [212]) die Regelung des § 158 Nr. 1 Buchst. b, c und c des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) - unter Bezugnahme auch auf § 5 BApO - nicht als zu unbestimmt angesehen, obwohl der Gesetzgeber dort den Prüfungsstoff und die Voraussetzungen für den Prüfungserfolg nicht ausdrücklich festgelegt hat (ebenso BFH, Urteil vom 30. November 1982 - VII R 9/82 - HFR 1983, 336).
  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82

    Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen -

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat, worauf der Oberbundesanwalt zu Recht hinweist, in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 (BVerfGE 62, 203 [212]) die Regelung des § 158 Nr. 1 Buchst. b, c und d des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) - unter Bezugnahme auch auf § 5 BApO - nicht als zu unbestimmt angesehen, obwohl der Gesetzgeber dort den Prüfungsstoff und die Voraussetzungen für den Prüfungserfolg nicht ausdrücklich festgelegt hat (ebenso BFH, Urteil vom 30. November 1982 - VII R 9/82 - HFR 1983, 336).
  • BFH, 13.03.1990 - VII B 141/89

    Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 158 StBerG im Hinblick auf Art. 12, Art. 80 Abs. 1 GG ist vom Senat im Urteil vom 30. November 1982 VII R 9/82 (BFHE 137, 526, BStBl II 1983, 348) bejaht worden.
  • BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84

    Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen -

    Sowohl der erkennende Senat als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben bereits entschieden, daß die Ermächtigungsnorm des § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG - ebenso wie die Ermächtigungen in Buchst. c und d dieser Vorschrift - dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht und auch mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar ist (BFH-Urteil vom 30. November 1982 VII R 9/82, BFHE 137, 526, BStBl II 1983, 348; BVerfG-Beschluß vom 3. November 1982 2 BvL 28/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Steuerberatungsgesetz 1975, § 158, Rechtsspruch 1).
  • FG Hamburg, 13.02.1998 - V 24/97

    Selbständige Anfechtbarkeit der schriftlichen oder mündlichen Prüfung;

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  • FG Köln, 06.10.1998 - 8 K 1180/97

    Maßstab für die Beurteilung von schriftlichen Prüfungsarbeiten;

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