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   BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92   

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https://dejure.org/1993,1832
BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92 (https://dejure.org/1993,1832)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1993 - VI R 21/92 (https://dejure.org/1993,1832)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1993 - VI R 21/92 (https://dejure.org/1993,1832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nrn. 16, 50, § 9, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer - Dienstreise - Schaden an Gegenständen - Verwendung auf Dientsreise - Steuerbefreiter Reisekostenersatz - Reisespezifische Gefährdung - Wertersatz - Verteilung auf Gesamtnutzungsdauer

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Nrn. 16, 50, § 9, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Lohnsteuer; Ersatz für Schäden am Reisegepäck des Arbeitnehmers

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 73
  • NJW 1994, 2976 (Ls.)
  • BB 1994, 1336
  • BB 1994, 420
  • DB 1994, 562
  • BStBl II 1994, 256
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.06.1995 - VI R 26/95

    Schaden an notwendigem persönlichen Dienstreisegepäck in Höhe des Wertverlustes

    Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz seines Reisegepäcks getroffen hat, so kann er den Verlust dem Grunde nach als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (Anschluß an die Rechtsprechung in dem Urteil vom 30. November 1993 VI R 21/92, BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256).

    Der Höhe nach darf nur der Teil der Anschaffungskosten des jeweiligen Gegenstandes des notwendigen persönlichen Reisegepäcks als Werbungskosten abgezogen werden, der bei einer Verteilung der Anschaffungskosten auf die geschätzte Gesamtnutzungsdauer des Gegenstands auf die Zeit nach dem Diebstahl entfällt (Bestätigung der Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256, 258, unter Nr. 2 b der Entscheidungsgründe).

    Wegen des Verlusts der beiden Mäntel wies es die Klage mit folgender Begründung ab: Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 30. November 1993 VI R 21/92 (BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256) die Erstattung des Arbeitgebers für konkrete Diebstahlsverluste nicht als Arbeitslohn betrachtet.

    Als Folge dieser Rechtsauffassung wurde durch Urteil in BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256 entschieden, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen erleidet, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grunde nach als steuerbefreiter Reisekostenersatz zu beurteilen ist, wenn der Schaden sich als Konkretisierung einer reisespezifischen Gefährdung (z. B. Diebstahls-, Transport- oder Unfallschaden) erweist und nicht nur gelegentlich der Reise eingetreten ist.

    b) Zur Höhe der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Schäden auf Dienstreisen steuerfrei erstattbaren Beträge hat der Senat in dem Urteil in BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256, 258 ausgeführt, daß nichts anderes gelten könne als für den Fall, daß ein Arbeitnehmer Gegenstände seines Privatvermögens für berufliche Zwecke verwenden wolle und umwidme.

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 299/96

    Beruflich veranlasste Zerstörung von Privatvermögen (§§ 8, 9, 11, 19 EStG)

    Nach der Rechtsprechung des BFH gehören solche Zahlungen nur dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn sie der Erfüllung eines Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber dienen (s. BFH vom 20. September 1996 VI R 57/95, BStBl. II 1997, 144; vom 30. November 1993 VI R 21/92, BStBl. II 1994, 257).

    Es erscheint dem Senat völlig zweifelsfrei, dass der Kläger seinen Arbeitgeber wegen der hier streitigen Vorgänge niemals mit Erfolg in Regress hätte nehmen können (s. dazu auch die Ausführungen in der Entscheidung des BFH vom 30. November 1993, a.a.O. S. 257 unter 1b).

  • BFH, 05.07.1996 - VI R 76/95

    Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen

    Die Feststellungslast dafür, ob aus Anlaß von Dienstreisen dem Arbeitnehmer geleisteter Ersatz gemäß § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist, trifft als steuerermäßigendes Merkmal nicht das FA, sondern im Lohnsteuerabzugsverfahren den Arbeitgeber (BFH-Urteil vom 30. November 1993 VI R 21/92, BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 256) und im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den Arbeitnehmer, wobei die Behandlung beim Lohnsteuerabzug das Wohnsitz-FA bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich nicht bindet (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202 [BFH 09.10.1992 - VI R 97/90], BStBl II 1993, 166; vom 13. Januar 1989 VI R 66/87, BFHE 56, 412, BStBl II 1989, 1030, und vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981).
  • FG München, 18.03.1998 - 1 K 775/96
    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. zur Werbungskostentragung durch eine Rechtsschutzversicherung BFH-Beschluß vom 4.9.1990 IX B 10/90 , BFH/NV 1991, 164 mit - bestätigender - Abgrenzung im Urteil vom 1.12.1992 IX R 333/87 , BFHE 170, 113, BStBl II 1994, 12 [BFH 01.12.1992 - IX R 333/87] und Urteil vom 1.12.1992 IX R 36/86 , BFH/NV 1993, 472; BFH-Urteil vom 23.3.1993 IX R 67/88 , BFHE 171, 183, BStBl II 1993, 748 [BFH 23.03.1993 - IX R 67/88] ; vgl. auch Urteile vom 19.2.1993 VI R 42/92 , BFHE 170, 560, BStBl II 1993, 519 [BFH 19.02.1993 - VI R 42/92] und vom 30.11.1993 VI R 21/92 , BFHE 173, 73, BStBl II 1994, 257 zum Ersatz des Verlusts von Privatgegenständen des Arbeitnehmers auf Dienstreisen - Arbeitslohn bzw. steuerfreier Ersatz und Verhältnis zum Werbungskostenabzug; s. auch Schmidt/Drenseck a.a.O. sowie § 9 Rz. 67, Schmidt/Heinicke a.a.O. § 8 Rz. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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