Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1994 - V B 64/94   

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https://dejure.org/1994,7725
BFH, 30.11.1994 - V B 64/94 (https://dejure.org/1994,7725)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1994 - V B 64/94 (https://dejure.org/1994,7725)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1994 - V B 64/94 (https://dejure.org/1994,7725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache i. S. v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 04.07.2002 - V R 31/01

    Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

    c) Bei Übermittlung einer unterschriebenen Umsatzsteuer-Voranmeldung auf amtlichem Formular durch Telefax fehlt der Voranmeldung auch weder die erforderliche Schriftform (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651) noch die durch § 150 Abs. 2 AO 1977 vorgeschriebene Unterschrift des Anmeldenden.
  • BFH, 22.02.2001 - II B 39/00

    Keine Aufteilung des Einheitswerts eines Grundstücks im Gesamthandseigentum auf

    Die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantwortet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651).
  • BFH, 01.10.2001 - II B 109/00

    Aktiengesellschaft - AG - Gesellschafter - Stichtag - Aktien - Wertpapier -

    Hieran fehlt es, wenn sich --wie im Streitfall-- die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (BFH-Beschlüsse vom 5. April 1995 I B 126/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496, und vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651) bzw. bereits höchstrichterlich geklärt ist (BFH-Beschluss vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196).
  • BFH, 05.08.1998 - IV B 129/97

    Niederschlagung

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651).
  • BFH, 19.02.2001 - II B 75/00

    Eingetragene Genossenschaft - Grunderwerbsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantwortet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651).
  • BFH, 23.11.1998 - VII B 237/98

    Rechtsgrundlage für die Erhebung statistischer Daten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fehlt es an der Zulassungsvoraussetzung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage dann, wenn sich diese ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt (BFH-Beschluß vom 5. April 1995 I B 126/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496, und BFH-Urteil vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651) oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (BFH-Beschluß vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344).
  • BFH, 14.01.1998 - X B 91/96

    Abzugsbetrag § 7 FördG bei Miteigentum

    Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur in Betracht bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 8, m. w. N.).
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