Rechtsprechung
| BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- datenbank.nwb.de
Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG in einem so genannten Mangelfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Ansetzens von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuerveranlagung; Folgen einer Übersteigung des zustehenden Kindergelds die steuerliche Entlastung nach Abzug der Kinderfreibeträge; Auswirkungen eines Nichterreichens der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das während des Kalenderjahres gezahlte Kindergeld für die Abziehbarkeit des Kinderfreibetrags; Vergleichsrechnung bei nicht erfolgender Zusammenveranlagerung beider Elternteile zur Einkommensteuer; Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes; Gegenüberstellung den Kinderfreibeträgen das hälftige Kindergeld bei der Vergleichsrechnung; Anteil des zum Barunterhalt eines Kindes Verpflichteten an der staatlichen Förderleistung; Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Regelbedarf des Kindes; Anspruch des zum Barunterhalt Verpflichteten auf Ausgleich des staatlichen Kindergeldes gegen den anderen Elternteil; Versagung dem Unterhaltsberechtigten die Verrechnung des hälftigen Kindergeldes mit dem Kindesunterhalt; Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des zum Barunterhalt Verpflichteten; Bedeutung der Realisierung des Ausgleichsanspruchs durch Verrechnung mit dem Kindesunterhalt
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 10.03.1999 - II 550/98
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Wird zitiert von ... (2)
- FG Berlin, 25.11.2005 - 3 K 3165/01
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes
Er vertritt unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30. November 2004 VIII R 73/99 (…Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005, 1029) und VIII R 76/00 (…BFH/NV 2005, 856) die Ansicht, dass es nicht darauf ankommen könne, ob ein Steuerpflichtiger den ihm zustehenden Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes tatsächlich realisiere.Da einer solchen Auslegung der Zusammenhang der Vorschrift mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG sowie Zweck und Systematik des steuerlichen Familienleistungsausgleichs entgegenstehen, gibt es keinen Grund dafür, die zu den sog. Mangelfällen ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30. November 2004 VIII R 76/00 und VIII R 73/99 a.a.O.) nicht auch auf den Streitfall anzuwenden.
- BFH, 25.09.2008 - III R 45/06
Kindergeld: Bei der sog. Günstigerprüfung anzusetzender familienrechtlicher …
Es führte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den sog. Mangelfällen (Urteile vom 30. November 2004 VIII R 73/99, BFH/NV 2005, 1029, und VIII R 76/00, BFH/NV 2005, 856) aus, auch soweit der Kläger keinen Unterhalt mehr geschuldet habe und deshalb das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhalt habe angerechnet werden können, sei es ihm zur Hälfte (insgesamt 1 500 DM) zuzurechnen und der steuerlichen Entlastung in Höhe von 757 DM durch den Kinderfreibetrag gegenüberzustellen.
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