Rechtsprechung
| BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § ... 1603 Abs. 2; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1612b; ; BGB § 1612b Abs. 1; ; BGB § 1612b Abs. 5; ; BGB § 1615f; ; BGB § 1615g; ; BGB § 1615g Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; EStG § 26; ; EStG § 31; ; EStG § 31 Satz 1; ; EStG § 31 Satz 4; ; EStG § 31 Satz 5; ; EStG § 32; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 5; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 1; ; EStG §§ 62 ff.; ; ZPO § 323; ; AO 1977 § 163; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; FGO § 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- datenbank.nwb.de
Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG in einem so genannten Mangelfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Ansetzens von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuerveranlagung; Folgen einer Übersteigung des zustehenden Kindergelds die steuerliche Entlastung nach Abzug der Kinderfreibeträge; Auswirkungen eines Nichterreichens der verfassungsrechtlich ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 10.03.1999 - II 550/98
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 25.09.2008 - III R 45/06
Kindergeld: Bei der sog. Günstigerprüfung anzusetzender familienrechtlicher …
Es führte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den sog. Mangelfällen (Urteile vom 30. November 2004 VIII R 73/99, BFH/NV 2005, 1029, und VIII R 76/00, BFH/NV 2005, 856) aus, auch soweit der Kläger keinen Unterhalt mehr geschuldet habe und deshalb das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhalt habe angerechnet werden können, sei es ihm zur Hälfte (insgesamt 1 500 DM) zuzurechnen und der steuerlichen Entlastung in Höhe von 757 DM durch den Kinderfreibetrag gegenüberzustellen. - FG Berlin, 25.11.2005 - 3 K 3165/01
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes
Er vertritt unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30. November 2004 VIII R 73/99 (…Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005, 1029) und VIII R 76/00 (…BFH/NV 2005, 856) die Ansicht, dass es nicht darauf ankommen könne, ob ein Steuerpflichtiger den ihm zustehenden Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes tatsächlich realisiere.Da einer solchen Auslegung der Zusammenhang der Vorschrift mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG sowie Zweck und Systematik des steuerlichen Familienleistungsausgleichs entgegenstehen, gibt es keinen Grund dafür, die zu den sog. Mangelfällen ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30. November 2004 VIII R 76/00 und VIII R 73/99 a.a.O.) nicht auch auf den Streitfall anzuwenden.