Rechtsprechung
   BFH, 30.11.2016 - VIII R 11/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 9 EStG 2009, § 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 5 EStG 2009, § 32d Abs 6 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • Jurion

    Voraussetzungen der Verrechnung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Betriebs-Berater

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 9, § 32d Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6
    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte - und der Sparerfreibetrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitaleinkünfte - und die ausländische Quellensteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen - Abgeltungsteuer und Verlustausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustverrechnung zwischen steuerlich unterschiedlich belasteten Kapitalerträgen möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32d Abs 1, EStG § 32d Abs 2, EStG § 32d Abs 6, EStG § 20 Abs 6, EStG § 20 Abs 9 S 4, EStG § 34c
    Einkünfte aus Kapitalvermögen, Abgeltungsteuer, Tarif, Verrechnung, Sparerfreibetrag, Ausländische Steuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 455
  • ZIP 2017, 31
  • BB 2017, 918
  • DB 2017, 1815
  • BStBl II 2017, 443



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 5/15  

    Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten

    a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. November 2016 VIII R 11/14 (BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443, Rz 48) entschieden hat, ist eine allgemeine Berechtigung zur Verrechnung von Verlusten aus tariflich besteuerten Einkünften und positiven Kapitaleinkünften, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ausgeschlossen.

    Abgesehen davon, dass die Vorschrift auf Altverluste, die vor dem 1. Januar 2009 erzielt wurden, keine Anwendung findet (§ 52a Abs. 10 Satz 10 EStG), setzt auch die horizontale Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG zwischen tariflich besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen und Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, einen Antrag auf Günstigerprüfung voraus (Senatsurteil in BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443).

    Das Gesetz verlangt im Tatbestand des § 32d Abs. 6 EStG nicht, dass nach der Hinzurechnung gemäß § 32d Abs. 6 EStG die Tarifbelastung für das zu versteuernde Einkommen unter 25 % liegen muss, sondern nur, dass die Steuerfestsetzung aufgrund der Hinzurechnung niedriger ist, als die Summe aus tariflicher Steuer und einbehaltender Kapitalertragsteuer (Senatsurteil in BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443, Rz 42).

  • BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17  

    Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des

    aa) Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG führt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 30. November 2016 VIII R 11/14, BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443, Rz 47, und vom 29. August 2017 VIII R 5/15, BFHE 259, 329, BStBl II 2018, 66) dazu, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden positiven Kapitaleinkünfte unter Verdrängung des § 32d Abs. 1, 3 und 4 EStG zu Einkünften i.S. des § 2 Abs. 2 bis 5 EStG werden, die dem Tarif des § 32a EStG unterliegen.

    bb) Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die tatsächlich entstandenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch bei einem Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG nicht zu berücksichtigen (so bereits entschieden durch die Senatsurteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387, und in BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443).

  • FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12  
    In diesem Fall ist die Höhe der anrechenbaren ausländischen Steuer auf den Mehrbetrag an tariflicher Steuer begrenzt, der sich bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG aus der Hinzurechnung ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, Rn. 31, 34).

    Fällt aufgrund der Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Streitjahres auf den jeweils bezogenen ausländischen Kapitalertrag keine deutsche Steuer an, so scheidet gemäß § 32d Abs. 5 Satz 3 EStG eine Anrechnung der auf diesem lastenden ausländischen Quellensteuer mangels inländischem Anrechnungspotential aus (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, Rn. 35).

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 20.05.2008 in der Rechtssache "Orange European Smallcap" (C-194/06, Slg 2008, I-3747, Rn. 42) und vom 12.05.1998 in der Rechtssache "Gilly" (C-336/96, Slg. 1998, I-2793), der Rechtsprechung des BFH in seinen Entscheidungen vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525) und (zumindest inzident) vom 30.11.2016 (VIII R 11/14, BStBl II 2017, 797, Rn. 34 f.) sowie der Auffassung gewichtiger Stimmen im Schrifttum (vgl. Schönfeld in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, vor § 34c EStG (Stand: November 2005) Rn. 31; Wassermeyer, IStR 2004, 279 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 12.06.2003 - C-23/01, "Gerritse", Slg. 2003, I-5933 Rn. 55; Kuhn in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 34c (Stand: Juni 2014) Rn. 79; Wagner in: Blümich, EStG, § 34c (Stand: März 2016) Rn. 65; Gosch in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 34c Rn. 23, 28; Lüdicke in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG (Stand: November 2015) Rn. 192; Hechtner, BB 2009, 76, 79).

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