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   BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04   

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https://dejure.org/2005,3552
BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04 (https://dejure.org/2005,3552)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2005 - VII R 33/04 (https://dejure.org/2005,3552)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 (https://dejure.org/2005,3552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 348 Nr. 3; FGO § ... 40 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 67 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 5, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 38 Abs. 4, Art. 243 Abs. 1, Art. 243 Abs. 2, Art. 245; ZollVG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4, § 2 Abs. 6, § 9; ZollV § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung; Änderung der Beklagtenbezeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Bestimmung eines Flugplatzes nach der Zollverordnung; Rechte des Flugplatzbetreibers bei Streichung eines Flugplatzes von der Liste der besonderen Landeplätze; Anforderungen an die Durchführung eines Vorverfahrens im Fall der Streichung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 350
  • BB 2005, 817
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Dem im § 66 Abs. 2 Satz 1 Regelung 2 SGG ausdrücklich angesprochenen Fall sind diejenigen Fälle gleichzusetzen, in denen über einen nichtstatthaften Rechtsbehelf belehrt wird, obwohl nur ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (zur inhalts- und wortgleichen Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO siehe BVerwG vom 25. Juni 1985 - 8 C 116/84 in BVerwGE 71, 359 und vom 2. April 1987 - 5 C 67/84 in BVerwGE 77, 181; zu § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO siehe BFH vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 in BFHE 208, 350).
  • BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06

    Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz -

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236) über die Klage eines Flugplatzbetreibers gegen die Streichung seines Flugplatzes aus der Liste der besonderen Landeplätze (Nr. 2 Abs. 22 DV Zollflugplatzzwang) durch das BMF entschieden.

    Die Vorschrift ermöglicht gemeinschaftsweit die Anfechtung zollrechtlicher Entscheidungen und den Zugang zu einer (jedenfalls auf der unabdingbaren zweiten Stufe gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchst. b ZK) zur Entscheidung berufenen unabhängigen Instanz (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236); in der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Eröffnung des Finanzrechtswegs dieser Zugang gegeben.

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits mit seinem Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 einen Flugplatzbetreiber als berechtigt angesehen, die Streichung seines Flugplatzes aus der Liste der besonderen Landeplätze anzufechten, da eine Rechtsverletzung möglich erschien.

    Es handelt sich hierbei --wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 hinsichtlich der besonderen Landeplätze ausgeführt hat-- nicht um eine an den Flugplatzbetreiber gerichtete Entscheidung, mit der seinem Flugplatz ein besonderer Status verliehen wird, sondern um eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung.

    bb) Wenn der Senat gleichwohl mit Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 auch im Rahmen der Begründetheit jener Klage eine Rechtsverletzung des betroffenen Flugplatzbetreibers für möglich gehalten und die Sache an das FG zurückverwiesen hat, war dies durch den besonderen Umstand jenes Falles begründet, dass die Zollverwaltung den für den Flugplatzbetreiber bereits bestehenden wirtschaftlich vorteilhaften Zustand, der sich aus der Aufnahme seines Flugplatzes in die Liste der besonderen Landeplätze ergab, mit jenem Flugplatzbetreiber auferlegten Pflichten verknüpft hatte und die Streichung des Flugplatzes aus der Liste allein mit der angeblichen Nichterfüllung dieser Pflichten begründete, weshalb der Senat es für geboten hielt, jenem Flugplatzbetreiber die gerichtliche Kontrolle der im Zusammenhang mit dem weiteren Bestand des Flugplatzes als besonderer Landeplatz auferlegten Pflichten sowie der behaupteten Pflichtenverletzung zu eröffnen.

  • BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09

    Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz -

    Es handelt sich hierbei --wie der Senat bereits mit Urteil vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236) hinsichtlich der sog. besonderen Landeplätze sowie im Streitfall mit Urteil in BFHE 218, 458, ZfZ 2008, 13 ausgeführt hat-- nicht um eine an den Flugplatzbetreiber gerichtete Entscheidung, mit der seinem Flugplatz ein besonderer Status verliehen wird, sondern allein um eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete und von diesem zu befolgende zollrechtliche Verkehrsregelung.
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht

    Es kann offenbleiben, ob der vorliegende Fall demjenigen einer Belehrung gleichzustellen ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei (§ 66 Abs. 2 S 1 Halbs 2 Fall 2 SGG; vgl dazu BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 54; s ferner BVerwGE 71, 359, 361; BFH Urteil vom 31.1.2005 - VII R 33/04 - Juris RdNr 31; Sächsisches LSG Urteil vom 3.11.2010 - L 1 AL 127/10 - Juris RdNr 40) .
  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04

    Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers

    Das Gericht regte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, BFH/NV 2005, 819, HFR 2005, 587 und ZfZ 2005, 236) eine Klageänderung hinsichtlich des Klagegegners an, woraufhin die Klägerin die Klage nunmehr gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) richtete.

    Ähnlich wie § 40 FGO zielt Art. 243 ZK aber darauf ab, den Rechtsschutz auf den Individualrechtschutz zu begrenzen (BFH-Urteil vom 31. Januar 2005, a. a. O., Rz. 17; Gräber/von Groll, Kommentar zur FGO, 6. Auflage, § 40 Rz. 58).

    Der BFH zieht in dem o.g. Urteil vom 31. Januar 2005 (a. a. O., Rz. 17) bei der Prüfung der Klagebefugnis nach Art. 243 ZK die nationale Rechtsprechung zu § 40 Abs. 2 FGO heran und verweist dabei auf die Parallele zwischen Art. 243 ZK und § 40 FGO hinsichtlich der Begrenzung auf den Individualrechtschutz.

    Der Senat hält es daher für zutreffend, diesen Fall einem Hinweis, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, gleichzusetzen mit der Folge, dass keine Klagefrist in Lauf gesetzt wird (so auch BFH-Urteil vom 31. Januar 2005, a. a. O., Rz. 31 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu dem gleich lautenden § 58 Abs. 2 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-; a. A. Gräber/Stapperfend, a. a. O., § 55 Rz. 30, ausdrücklich aber nur für die Fälle, in denen auf die falsche Rechtsbehelfsbelehrung hin kein Rechtsmittel eingelegt wird).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18

    Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder

    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

    Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des

    Dies stützt sich auf die Erwägung, dass mit der Belehrung über einen nicht statthaften Rechtsbehelf zugleich der in Wahrheit statthafte Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt wird (BVerwG vom 25.06.1985, 8 C 116/84, BVerwGE 71, 359; zu § 55 Abs. 2 FGO: BFH vom 31.01.2005, BFHE 208, 350).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 , BVerwGE 77, 181; BFH, Urteil vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 -, BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 58 Rdnr. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 58 Rdnr. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Januar 2012, § 58 Rdnr. 46.
  • LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

    Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung;

    Dies sei auch dann der Fall, wenn eine Belehrung nur über ein vermeintlich statthaftes Rechtsmittel erfolgt sei, nicht aber über das nach dem Gesetz wirklich statthafte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 = juris Rdnr. 54; mit Verweis zur inhalts- und wortgleichen Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO auf BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1985 - 8 C 116/84 - BVerwGE 71, 359-363 = juris Rdnr. 8; und zu § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO auf BFH, Urteil vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350 = juris Rn. 31; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2010 - L 1 AL 127/10 - juris Rdnr. 40, m. w. N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [11. Aufl., 2014], § 66 Rdnr. 13d; offen gelassen: BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95- SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S. 6 = juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 15/04 R - SozR 4-4300 § 323 Nr. 1 = juris Rdnr. 16).
  • LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 1 AL 127/10

    Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufungszulassung im

    Dem Fall, dass eine unrichtige schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, steht der Fall gleich, dass über ein nicht statthaftes Rechtsmittel belehrt worden ist und der Rechtsmittelführer deswegen nicht in der Lage war, das richtige Rechtsmittel einzulegen (vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25.06.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359, 361; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 31.01.2005 - VII R 33/04 - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 Rn. 54; jedenfalls bei nicht rechtskundig vertretenen Personen zustimmend Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 66 Rn. 13b und 13c; ebenso Ulmer, SGb 1996, 208, 211 f.; ablehnend Zeihe, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96, SGb 1998, 321, 322; Düring in Jansen, SGG, 3. Aufl., § 66 Rn. 8).
  • LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern

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