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   BFH, 31.01.2008 - IV B 152/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13334
BFH, 31.01.2008 - IV B 152/06 (https://dejure.org/2008,13334)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2008 - IV B 152/06 (https://dejure.org/2008,13334)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - IV B 152/06 (https://dejure.org/2008,13334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zivilrechtliche und gewerbesteuerrechtlich Folge des Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft; Innengesellschaft kein Steuerschuldner im Sinne des Gewerbesteuerrechts; Klagebefugnis einer nicht zum Vorverfahren eines Gesellschafters ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuerrechtliche und zivilrechtliche Auswirkungen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18

    Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung;

    Daher ist eine Klagebefugnis grundsätzlich nur für den Adressaten des Verwaltungsaktes anzuerkennen (vgl. das BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 70/01, BFH/NV 2003, 1282 ; und die BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2008 IV B 152/06, zitiert nach juris; und vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654 ), d.h. für denjenigen, dem der Verwaltungsakt als Beteiligter i.S.d. § 78 Nr. 2 AO bekannt gegeben worden ist, weil er für ihn bestimmt ist oder er von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 AO ) und ihm gegenüber auch gem. § 124 Abs. 1 AO bekannt gegeben werden soll.
  • BFH, 08.05.2009 - IV B 43/08

    Keine Verrechnung eines nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Sieht man davon ab, dass das angefochtene Urteil Feststellungen zur Beendigung der GbR nicht enthält, lässt sich der Nichtzulassungsbeschwerde eine klärungsbedürftige und im Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage auch deshalb nicht entnehmen, weil bereits geklärt ist, dass --anders als die Beteiligten und das FG offenbar angenommen haben-- zwei Gewinne i.S. des § 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln sind, die nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auch den jeweiligen Gewerbeertrag bestimmen, und dass dem entsprechend zwei Gewerbesteuermessbescheide für die Zeit vor und nach dem Formwechsel zu erlassen sind, wenn das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2008 IV B 152/06, [...], unter 1.b der Gründe; Abschn. 35 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998).
  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

    Die Klägerin war am Einspruchsverfahren, das zur Einspruchsentscheidung vom 18. September 2006 geführt hat, nicht beteiligt, so dass sie diese weder formell noch materiell in ihren Rechten verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2008 IV B 152/06, juris).
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