Rechtsprechung
   BFH, 31.01.2012 - I R 1/11   

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https://dejure.org/2012,8667
BFH, 31.01.2012 - I R 1/11 (https://dejure.org/2012,8667)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2012 - I R 1/11 (https://dejure.org/2012,8667)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - I R 1/11 (https://dejure.org/2012,8667)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

  • IWW
  • openjur.de

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"; Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

  • Bundesfinanzhof

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 123 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 KAEAnO, § 2 Abs 2 KAEAnO
    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze

  • Betriebs-Berater

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

  • x (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Wasserkonzessionsabgaben - Nichtigkeit von § 2 Abs.4 KAE

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen Höchstsätzen von einer GmbH an ihren Gesellschafter (hier: Gemeinde)

  • datenbank.nwb.de

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen Höchstsätzen von einer GmbH an ihren Gesellschafter (hier: Gemeinde)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe Wasser

Besprechungen u.ä. (2)

  • shgt.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Bemessung der für die zulässige Höhe der Konzessionsabgabe Wasser maßgeblichen Einwohnerzahl der Gemeinde

  • x (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Wasserkonzessionsabgaben - Nichtigkeit von § 2 Abs.4 KAE

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 368
  • NVwZ-RR 2012, 488
  • BB 2012, 994
  • BStBl II 2012, 694
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    Die Berechnung der Konzessionsabgaben richtet sich nach der KAE, die für den Bereich der Wasserversorgung durch die am 1. September 1992 in Kraft getretene Verordnung über die Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV) nicht außer Kraft gesetzt worden ist, sondern als vorkonstitutionelles Recht insoweit weitergilt, als sie dem Grundgesetz nicht widerspricht (BFH, DStR 2012, 855 Rn. 14).
  • BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

    Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum

    Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet (BFH-Urteile vom 24. August 2011 I R 5/10, BFH/NV 2012, 271, Rz 27; vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFHE 236, 368, BStBl II 2012, 694, Rz 10, und vom 15. Februar 2012 I R 19/11, BFHE 236, 452, Rz 16, je m.w.N.).
  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80, BStBl II 2011, 547; vom 8. Oktober 2008 I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62; vom 22. Dezember 2010 I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFHE 236, 368, BStBl II 2012, 694).
  • FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

    Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA)

    Er halte aber entsprechend der Rechtsprechung des BFH auch eine Orientierung an dem BMF-Schreiben insoweit für möglich, wie sich darin der Finanzverwaltung zugängliche Erfahrungen widerspiegelten, deren Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt des Betriebsvergleiches geboten erscheine (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 I R 28/09, BFH/NV 2011, 850 und vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFH/NV 2012, 877).

    Der Versorgungsbetrieb darf seiner Trägerkörperschaft durch die Konzessionszahlungen keine Vermögensvorteile zuwenden, die er unter sonst gleichen Umständen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2005 I R 15/04, BStBl II 2006, 196; vom 9. Dezember 2010 I R 28/09, BFH/NV 2011, 850 und vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BStBl II 2012, 694).

    Da die KAV, anders als die (nur) für die Wassersparte weiterhin anwendbare KAE (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 I R 28/09, BFH/NV 2011, 850 und vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BStBl II 2012, 694; Belcke/Westermann, BB 2018, 1431 m.w.N.) keine auf das einzelne Zahlungsjahr bezogene Mindestgewinnregelung wie in § 5 Abs. 1 KAE vorsieht, ist grundsätzlich im Wege des Fremdvergleichs unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob eine vGA vorliegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. April 2005 I R 15/04, BStBl II 2006, 196; Gosch, KStG, § 8 Rdnr. 940; vgl. auch Märtens in Gosch, KStG, § 4 Rdnr. 133; Klingebiel in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, KStG, Anhang zu § 8 Abs. 3 KStG Rdnr. 5; Kohlhepp in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2012, § 8 Rdnr. 545, Stichwort: Konzessionsabgaben).

  • FG Niedersachsen, 08.06.2015 - 3 K 72/15

    Keine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einer vGA wegen zu

    Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet (BFH-Urteile vom 24. August 2011 I R 5/10, BFH/NV 2012, 271, Rz 27; vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFHE 236, 368, BStBl II 2012, 694, Rz 10, und vom 15. Februar 2012 I R 19/11, BFHE 236, 452, Rz 16, je m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16

    Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Vorteil und und des Sachzusammenhangs im

    Nach dieser materiell-rechtlichen Wertentscheidung richtet sich die prozessuale Stellung, so dass in den Fällen der ertragsteuerlichen Organschaft grundsätzlich nur der Organträger klagebefugt ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFHE 236, 368, BStBl II 2012, 694; Urteil des Finanzgerichts --FG-- Berlin vom 9. Dezember 2003 7 K 7106/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 766; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40 Rz 133; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 40 Rz 209).
  • VG Düsseldorf, 22.04.2015 - 16 K 5269/14

    Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen von Straßenaufbrucharbeiten

    Für den Bereich der Wasserkonzessionsverträge sind vielmehr die Vorgaben der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO) vom 4. März 1941 zu beachten, welcher gem. Art. 123 GG als Bundesrecht fortgilt, vgl. BFH, Urteil vom 31. Januar 2012, I R 1/11, Rn. 14 - juris.
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