Rechtsprechung
| BFH, 31.03.2000 - VII B 17/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Selbstschuldnerische Bürgschaft - Eingangsabgaben - Traktoren für Waldarbeiten - Gestellung bei Zollstelle - Carnet-Inhaber
- Judicialis
GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; GVG § ... 13; ; FGO § 70 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 33 Abs. 1; ; BGB § 765; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 773 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 192
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bürgschaft für Zahlung von Eingangsabgaben
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
Erzielung von Veräußerungsgewinnen von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen
Auszug aus BFH, 31.03.2000 - VII B 17/00
Ihrer Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht, weil sie teils nur so entschieden werden können, wie das FG dies getan hat und sich dies ohne weiteres aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergibt (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 5. April 1995 I B 126/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 9, m.w.N.) und weil sie zum anderen Teil schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung haben, da sie auslaufendes Recht betreffen (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).Denn sie betreffen inzwischen überholtes Recht, in Bezug auf das der Beklagte nicht dargelegt hat, dass dessen Auslegung noch eine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, allgemeine Bedeutung haben könnte (vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1997, 347).
- BFH, 05.04.1995 - I B 126/94
Ausdehnung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung zur Überprüfung …
Auszug aus BFH, 31.03.2000 - VII B 17/00
Ihrer Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht, weil sie teils nur so entschieden werden können, wie das FG dies getan hat und sich dies ohne weiteres aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergibt (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 5. April 1995 I B 126/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 9, m.w.N.) und weil sie zum anderen Teil schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung haben, da sie auslaufendes Recht betreffen (vgl. z.B. BFH…, Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
Dadurch hat die Bürgschaft (§ 765 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) jedoch nicht ihren zivilrechtlichen Charakter verloren (vgl. zum zivilrechtlichen Charakter einer für Einfuhrabgaben übernommenen Bürgschaft den Senatsbeschluss vom 31. März 2000 VII B 17/00, BFH/NV 2000, 1265, sowie das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Mai 2003 Rs. C-266/01 --Tiard-- Rdnr. 40, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2003, 263). - FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03
Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der …
Dafür spricht bereits, dass die Rechtsnatur des von der Bank mit dem Beklagten und Q. geschlossenen Bürgschaftsvertrages zivilrechtlichen Charakters ist (vgl. BFH, Beschluss vom 31. März 2000 VII B 17/00, BFH/NV 2000, 1265 ). - FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 11 K 73/19
Einfuhrabgaben: Erfolgloser Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 117 …
Denn die Zahlungsaufforderung (im Übrigen nicht vom 26. September 2016, sondern vom 22. März 2017) erfolgte gegenüber dem DIHK auf zivilrechtlicher Grundlage (vgl. BFH, Beschluss vom 31. März 2000 - VII B 17/00, BFH/NV 2000, 1265).