Rechtsprechung
BFH, 31.03.2014 - III B 147/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- openjur.de
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- Bundesfinanzhof
EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d, EStG § 32 Abs 5, ErsDiG § 14a, ErsDiG § 14b, EStG VZ 2010, ErsDiG § 14c, GG Art 3 Abs 1
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- Bundesfinanzhof
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG 2009, § 32 Abs 5 EStG 2009, § 14a ErsDiG, § 14b ErsDiG, EStG VZ 2010
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes - rewis.io
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 5
Verlängerung der Kindergeldzahlung aufgrund Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres - datenbank.nwb.de
Keine Verlängerung des Anspruchs auf Kindergeld wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes; unterschiedliche Behandlung des Zivildienstes im Vergleich zum freiwilligen Jahr sachlich gerechtfertigt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freiwilliges soziales Jahr - und das Kindergeld
- Jurion (Kurzinformation)
Kein Kindergeld bei Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs durch freiwilliges soziales Jahr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kindergeld / Kinderfreibetrag - freiwilliges soziales Jahr
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Freiwilliges soziales Jahr
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2013 - 6 K 1939/13
- BFH, 31.03.2014 - III B 147/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1199
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - L 5 KR 149/14
Krankenversicherung - Familienversicherung - Verlängerung - Absolvierung eines …
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt nicht vor, da die unmittelbare Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht ein hinreichendes Differenzierungskriterium darstellt, weshalb der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gezwungen ist, freiwillige Dienste in jeder Beziehung einem Wehr- oder Zivildienst gleichzustellen (vgl zum steuerlichen Kindergeldrecht Bundesfinanzhof - BFH - 31.3.2014 - III B 147/13, juris). - BFH, 19.10.2017 - III R 8/17
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. …
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass § 32 Abs. 5 EStG eine abschließende Aufzählung der Verlängerungstatbestände enthält (Senatsbeschluss vom 31. März 2014 III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035, Rz 9;… BFH-Urteil vom 14. Oktober 2002 VIII R 68/01, BFH/NV 2003, 460, Rz 14).Die für eine Analogie erforderliche "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, Rz 19; vom 14. September 1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382, Rz 21; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1035, Rz 10).
- BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers (BFH-Beschluss vom 31. März 2014 III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035). - FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15
Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von …
Die für eine Analogie erforderliche "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2014 - III B 147/13,BFH/NV 2014, 1035 m.w.N.).Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2014 - III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035 m.w.N.).
- FG München, 02.03.2015 - 7 K 1823/14
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus bei …
Dies entspricht der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und wurde auch vom Bundesfinanzhof im Beschluss vom 31.3.2014 III B 147/13 (BFH/NV 2014, 1035) bestätigt.